Was mich ja bei der CSU-Reisegruppe zu #DeSantis am meisten interessiert: Wer hat diesen USA-Tripp finanziert? Die Abgeordneten mit Steuergeld aus ihren Büromitteln? Die CSU-Fraktion im Bundestag? Die Kampagnenplattform The Republic oder die Republikaner? #Transparenz
Was hat die Reise gekostet und wer hat sie finanziert? @ArminPetschner @andreasscheuer
@ardenthistorian
Auch auf vielfache Nachfrage äußert sich keiner der Beteiligten zu Kosten & Finanzierung der Reise.
Ich hoffe, dass hier kein deutsches Steuergeld verschwendet wurde um der CSU einen US-Tripp zu #DeSantis zu spendieren.
UPDATE | Aufgedeckt
Wie man als CSU-Abgeordneter auf Staatskosten einen USA-Tripp zu #DeSantis machen kann:
1. Fragen Sie einen Abgeordneten aus dem Verteidigungsausschuss, ob ein bayerisches Unternehmen (ESG GmbH) eine US-Depandance (Florida) hat, die man besuchen könnte.
2. Finden Sie eine Verbindung zw der Bundeswehr, dem bayrischen Unternehmen & der US-Depandance (Pilotenausbildung der Bundeswehrsoldaten an der P-3C ORION).
Besuchen Sie dieses Unternehmen - und 'am Rande' dann eben auch #DeSantis.
3. Rechnen Sie alles - obwohl sie selbst nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses sind & keinen Bezug/keine parlamentarischen Kontrollaufgaben haben & da nur ein nettes 📸 gemacht haben - über den Deutschen Bundestag ab, am besten auch noch ihre 'persönlichen Reisebegleiter'.
. @tonline: "Öffentlich kam die Frage auf, ob die Reise über Ihre Fraktion organisiert und bezahlt wurde oder ob Sie die privat unternommen haben. Was stimmt?"
#Scheuer: "Es war keine private Reise, sondern dienstlich, mit offiziellem Programm."
t-online.de/nachrichten/de…
Damit bestätigt Scheuer, dass für die Reise deutsches Steuergeld ausgegeben wurde.
Wieso da unser Steuergeld geflossen ist sodass 2 MdB, die nicht Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind, eine USA-Reise zur ESG GmbH in Florida machen, ist absolut unverständlich.
#Scheuer und #Bär haben sich vom deutschen Steuerzahler einen schönen US-Tripp mit einem Besuch bei Floridas Gouverneur DeSantis spendieren lassen. Der Besuch der Pilotenausbildung war nur ein Vorwand & ein Trick um alles abzurechnen.
[Video zur Verfügung gestellt v @irl_johann]
Hier zur Transparenz die Ausschusszugehörigkeiten von Scheuer (links) und Bär (rechts).
Keiner von beiden ist Mitglied im Verteidigungsausschuss, oder im Ausschuss für Verteidigung, für Auswärtiges, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder im Haushaltsausschuss.
Es gibt somit KEINERLEI Bezug & Notwendigkeit der Reise zur Abgeordnetentätigkeit von Scheuer & Bär im Bundestag. Auch parlamentar. Kontrolltätigkeiten wurden nicht ausgeübt.
Hier wurde eine bayerische Firma besucht, mit der der Reisebegleiter MdB Hahn seit Langem zu tun hat.
Und was war der Vorwand um die Finanzierung der Reise ggü dem Bundestag als "dienstlich" zu ermöglichen, obwohl man im Kern nur eine Möglichkeit suchte auf Staatskosten #DeSantis zu besuchen und CSU-Außenpolitiker zu spielen.
Ich bin sehr (!) gespannt, wie viel diese Reise schlussendlich den dt. Staat gekostet hat und wem von dieser CSU-Delegation alles ein US-Tripp spendiert wurde - insbesondere mit Blick auf die Nicht-MdB in der Runde.
PS: ggf ist die ganze Sache auch über einen anderen Ausschuss gelaufen - das wäre, wenn man die Bundeswehr und Unternehmer der Verteidigungsbranche im Ausland besucht aber schon seltsam.
Möglicherweise hat die CSU-Fraktion im Bundestag die Reise auch finanziert.
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