Was mich ja bei der CSU-Reisegruppe zu #DeSantis am meisten interessiert: Wer hat diesen USA-Tripp finanziert? Die Abgeordneten mit Steuergeld aus ihren Büromitteln? Die CSU-Fraktion im Bundestag? Die Kampagnenplattform The Republic oder die Republikaner? #Transparenz
Auch auf vielfache Nachfrage äußert sich keiner der Beteiligten zu Kosten & Finanzierung der Reise.
Ich hoffe, dass hier kein deutsches Steuergeld verschwendet wurde um der CSU einen US-Tripp zu #DeSantis zu spendieren.
UPDATE | Aufgedeckt
Wie man als CSU-Abgeordneter auf Staatskosten einen USA-Tripp zu #DeSantis machen kann:
1. Fragen Sie einen Abgeordneten aus dem Verteidigungsausschuss, ob ein bayerisches Unternehmen (ESG GmbH) eine US-Depandance (Florida) hat, die man besuchen könnte.
2. Finden Sie eine Verbindung zw der Bundeswehr, dem bayrischen Unternehmen & der US-Depandance (Pilotenausbildung der Bundeswehrsoldaten an der P-3C ORION).
Besuchen Sie dieses Unternehmen - und 'am Rande' dann eben auch #DeSantis.
3. Rechnen Sie alles - obwohl sie selbst nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses sind & keinen Bezug/keine parlamentarischen Kontrollaufgaben haben & da nur ein nettes 📸 gemacht haben - über den Deutschen Bundestag ab, am besten auch noch ihre 'persönlichen Reisebegleiter'.
. @tonline: "Öffentlich kam die Frage auf, ob die Reise über Ihre Fraktion organisiert und bezahlt wurde oder ob Sie die privat unternommen haben. Was stimmt?"
#Scheuer: "Es war keine private Reise, sondern dienstlich, mit offiziellem Programm."
Damit bestätigt Scheuer, dass für die Reise deutsches Steuergeld ausgegeben wurde.
Wieso da unser Steuergeld geflossen ist sodass 2 MdB, die nicht Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind, eine USA-Reise zur ESG GmbH in Florida machen, ist absolut unverständlich.
#Scheuer und #Bär haben sich vom deutschen Steuerzahler einen schönen US-Tripp mit einem Besuch bei Floridas Gouverneur DeSantis spendieren lassen. Der Besuch der Pilotenausbildung war nur ein Vorwand & ein Trick um alles abzurechnen.
Hier zur Transparenz die Ausschusszugehörigkeiten von Scheuer (links) und Bär (rechts).
Keiner von beiden ist Mitglied im Verteidigungsausschuss, oder im Ausschuss für Verteidigung, für Auswärtiges, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder im Haushaltsausschuss.
Es gibt somit KEINERLEI Bezug & Notwendigkeit der Reise zur Abgeordnetentätigkeit von Scheuer & Bär im Bundestag. Auch parlamentar. Kontrolltätigkeiten wurden nicht ausgeübt.
Hier wurde eine bayerische Firma besucht, mit der der Reisebegleiter MdB Hahn seit Langem zu tun hat.
Und was war der Vorwand um die Finanzierung der Reise ggü dem Bundestag als "dienstlich" zu ermöglichen, obwohl man im Kern nur eine Möglichkeit suchte auf Staatskosten #DeSantis zu besuchen und CSU-Außenpolitiker zu spielen.
Ich bin sehr (!) gespannt, wie viel diese Reise schlussendlich den dt. Staat gekostet hat und wem von dieser CSU-Delegation alles ein US-Tripp spendiert wurde - insbesondere mit Blick auf die Nicht-MdB in der Runde.
PS: ggf ist die ganze Sache auch über einen anderen Ausschuss gelaufen - das wäre, wenn man die Bundeswehr und Unternehmer der Verteidigungsbranche im Ausland besucht aber schon seltsam.
Möglicherweise hat die CSU-Fraktion im Bundestag die Reise auch finanziert.
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Wir alle kennen Science-Fiction-Filme, in denen in riesigen Städten Millionen autonomer kleiner Raumschiffe durch die Luft schweben und alle Menschen in der Luft mobil sind. Irgendwie eine verheißungsvolle Vision. 2/X
Ein Flugtaxi ist beim aktuellen Stand der technischen Entwicklung eine Art Hubschrauber oder Kleinstflugzeug mit einem elektrischen Antrieb, das nicht wirtschaftlich betrieben werden kann und in Deutschland keinen Rechtsrahmen für seinen Einsatz hat.
3/X
"Und dieses Konzept [der CDU/CSU] besteht im Wesentlichen daraus, dass wir sagen: Netz & Betrieb [der Bahn] müssen getrennt werden voneinander. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben, der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden." Friedrich Merz #Sommerinterview
Das meint: Privatisierung des Fernverkehrs der Deutschen Bahn!
Die @DB_Bahn müsste dafür nennenswerte Teile ihres Fernverkehrs verkaufen & dann in einen harten Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten mit den Konkurrenten eintreten.
Das ist das Letzte, was der Bahn hilft.
@DB_Bahn Der Vorschlag würde Zehntausende Mitarbeiter bei der Bahn den Job kosten, den ganzen Konzern auf Jahre lähmen & keinen Zug schneller oder pünktlicher machen. Die Bahnkundinnen & Bahnkunden hätte erstmal gar nichts davon.
. @IreneMihalic zerlegt den angeblichen "Skandal", den die Union beim Atomausstieg erkannt haben will, in seine Einzelteile. Teil 1:
"Nicht nur Cicero lesen, sondern auch die Akten!" ruft @IreneMihalic der Union entgegen, die alle Akten zum #Atomausstieg erhalten hat. Teil 2:
@IreneMihalic @GrueneBundestag @Die_Gruenen @till_steffen @tobiaslindner @cem_oezdemir @Hoellenaufsicht @Peter_Jelinek @MiKellner @kathabeck @detzer_sandra "Also ich hoffe nicht, dass Sie Herr Spahn die Verträge zu den #Maskendeals genauso oberflächlich behandelt haben wie diesen Sachverhalt hier. [...] Nichts lesen & trotzdem drüber reden ist eine Strategie, die über kurz oder lang scheitern muss. " @IreneMihalic on 🔥
. @jensspahn, @JuliaKloeckner & @SteffenBilger müssen jetzt ganz stark sein, denn die @SZ deckt auf: als die Union 2010 die Verlängerung der Laufzeiten von AKWS vorbereitet hat, wurde das für Sicherheit verantwortliche Referat im @BMUV gezielt übergangen! sueddeutsche.de/politik/atomkr…
Das Referat hatte schwerwiegende Sicherheitsvorbehalte gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten der alten Atomkraftwerke! Und hat diese in Vermerken auch schriftlich festgehalten.
Im August 2010 wenden sich die Beamten des bisher völlig ignorieren Fachreferates direkt an Minister @n_roettgen sowie alle Staatssekretäre & mahnen eindringlich vor den schwerwiegenden Sicherheitsrisiken der beabsichtigten Laufzeitverlängerung.
Der "Skandal", den Cicero & BILD hier aufgedeckt haben wollen ist, dass die Ampel - nachdem sie die AKW sogar Monate länger laufen ließ als ursprüngl geplant - den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg umsetzte. Die Akten "enthüllen" lediglich, wie ein Ministerium arbeitet.
Nur mal 3 sachl. Anmerkungen zu diesem Versuch einen Skandal zu inszenieren:
1. Die Debatte ging um kurzfristigen technischen Streckbetrieb, der #Atomausstieg stand nie zur Debatte, denn der war fest mit den Betreibern vereinbart, finanziell ausgehandelt & vom BT beschlossen.
2. Nach einigem hin und her in den Ministerien und zwischen den Fraktionen kam das "Machtwort" des Bundeskanzlers und der kurzfristige technische Streckbetrieb wurde umgesetzt.
Das 2:0 von @SvenjaAppuhn war auch ein herrlicher Treffer:
@SvenjaAppuhn Das 3:0 war ein schlimmes Eigentor von #Kubicki - seht selbst: so geht es mit einer jungen Frau um, die ihm ein fachliches Argument entgegenstellt. #Phrasen