In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu Verurteilungen von Klimaaktivist*innen. Andererseits gibt es viele eingestellte Verfahren. Doch was verrät uns das über die Strategie von Regierung und Justitz?
Zuletzt gab es 2 Prozesse von #ExtinctionRebellion-Menschen. Thread 🧵👇🏿
Am 9. Mai 2023 fand die öffentliche Verhandlung gegen den promovierten Physiker und Umweltaktivisten Dr. Michael Hofmann statt.
Ihm wurde Nötigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in drei Fällen vorgeworfen, in allen Fällen folgte ein #Freispruch.
2/n
Ein Jahr zuvor beteiligte sich Hofmann an drei Blockaden von #ExtinctionRebellion, @ScientistRebel1 und @DebtforClimate in Berlin.
2 Aktionen mit dem Motto „1,5° ist tot“ waren Reaktionen auf den 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates, welche wenige Tage zuvor erschien.
3/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate UN-Generalsekretär @antonioguterres bezeichnete den Bericht damals als einen „Atlas des menschlichen Leids und eine vernichtende Anklage gegen die verfehlte Klimapolitik.“
Während des #G7-Treffens blockierte #DebtForClimate das Finanzministerium.
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@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres „Als Physiker sehe ich die bittere Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 0 zu bringen“, erklärt Dr. Hofmann.
„Ansonsten würden wir das Pariser Klimaschutzabkommen nicht einhalten u. Dynamiken in Gang setzen, welche wir später nicht mehr rückgängig machen können."
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres „Durch die drohende Klimakatastrophe sind Leib und Leben sehr vieler Menschen bedroht. Emissionen, welche wir heute emittieren, wirken jedoch erst in einigen Jahrzehnten.
Daher müssen wir jetzt protestieren und die Emissionen senken, um zukünftige Gefahren auszuschließen.“
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@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres Anwalt Aufurth erklärt:
"Obwohl Gerichte eingestehen, dass die Klimakrise unsere Zivilisation gefährdet und der Staat zu wenig dagegen tut, scheuen sie sich aber davor, den rechtfertigenden Notstand zu thematisieren."
7/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres „Das Klimathema muss überall diskutiert werden, auch im Gerichtssaal. Es kann doch nicht sein, dass wir hier möglicherweise vor der größten Krise der Menschheit stehen u. alle wollen so weitermachen wie bisher. Da kann ich die Verzweiflung meines Mandanten verstehen“, so Aufurth.
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres Die Richterin sprach den Angeklagten frei und zeigte Verständnis für die Beweggründe Dr. Hofmanns. Nötigung der Autofahrenden sei nicht gegeben, da die Fahrzeuge wenden und andere Routen wählen konnten. Auch sieht sie das Festkleben oder Anketten nicht als Gewalt an.
9/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres „Die Grenze zwischen aktivem und passivem Widerstand verschwimmt, wenn leichte Behinderungen durch Ankleben oder Anketten Gewalt darstellen soll.
Beides ist in meinen Augen gleichrangig mit wegtragen lassen und damit straffreier, passiver Widerstand“, so die Richterin.
10/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres Am 03.05. fand im Amtsgericht Osnabrück die öffentl. Verhandlung gegen Lynn statt.
Ihr wurden Nötigung, Verleumdung und 3 Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Identitätsverweigerung vorgewurfen. Sie wurde zu 120 Tagessätzen verurteilt sowie für ein Bußgeld in Höhe von 300€.
11/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres Im Rahmen einer #RebellionOfOne-Aktion am 22.01.2022 setzte sich Lynn auf eine Straße. Auf 2 Schildern, die vor und hinter Lynn angebracht sind, steht "Ich habe Angst vor Hunger und Verteilungskampf".
Außerdem führte sie einen Brief mit sich, den sie Passant*innen gab.
12/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres Der Brief beinhaltet eine Erklärung, warum sie diese Aktion ausübte.
Mit dem Protest sollten besonders Passant*innen angesprochen werden. Währenddessen weichen Gelenkbusse und Autos auf die Gegenfahrbahn aus oder fahren dicht an Lynn vorbei.
13/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres Fließender Verkehr war daher möglich, bis sich ein Busfahrer dazu entschließt nicht weiterzufahren und die Polizei kontaktiert wird.
Der Halt des Busses hatte die Bildung eines Staus zur Folge.
Nach dem Eintreffen der Polizei wird Lynn zur Polizeiwache gebracht.
14/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres Wegen einer Identitätsverweigerung wurde sie dort erkennungsdienlich untersucht.
Lynn erzählte im Anschluss dieser Untersuchungen, dass sie sich komplett ausziehen musste. Dies berichtete sie ebenfalls der Presse, was eine Verleumdungsklage von der Polizei zur Folge hatte.
15/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres Neben dem Vorwurf der Verleumdung wurde ihr Nötigung vorgeworfen. Während des Prozesses waren viele der Zeug*innen Polizist*innen, wobei nur eine der beiden Polizistinnen anwesend war, die die Entkleidung vorgenommen hatte.
16/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres Der Verteidiger Thomas Klein plädierte auf Freispruch.
Da der Verkehr während der Aktion nicht behindert worden war, bis der Busfahrer sich dazu entschied seine Fahrt nicht fortzusetzen, sieht er den Busfahrer in der Verantwortung für den Stau.
17/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres Außerdem betont er Lynn's Glaubwürdigkeit und dass es keinen Grund gäbe, weshalb sie Lügen verbreiten wollen würde.
Die Richterin verurteilte Lynn zu 120 Tagessätzen à 15€ wegen Nötigung und Verleumdung. Das Bußgeld für die Identitätsverweigerung wurde auf 300€ gesetzt.
18/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres Die Richterin bezweifelte nicht, dass es einen Machtmissbrauch von Seiten der Polizei gegeben haben soll.
Trotz zweifelhafter polizeilicher Aussagen während des Prozesses, glaubte sie Lynn nicht. Für die Richterin lag eine Nötigung vor, obwohl es genug Ausweichoptionen gab.
19/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres Sorge um Existenz durch Einschränkung der Berufsmöglichkeiten ist Lynn gezwungen Berufung ein zulegen, da dieses Urteil von 120 Tagessätzen dafür sorgen kann, dass Lynn keine Approbation bekommt. Ob Lynn mit dieser Vorbestrafung Fachpsychotherapeutin werden kann, ist unklar.
20/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres "In meiner Entschlossenheit und Verzweiflung der Klimakrise wirksam zu begegnen antwortet Politik und zuletzt Justiz planlos. Wie paradox, denn die Lösungen sind da."
Lynn
21/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres "Also werden Menschen, die sich für das Gleiche einsetzen (und sogar ähnliche Mittel wählen) so unterschiedlich behandelt, dass man meinen könnte, es gäbe keine Strategie oder Entschluss darüber, wie uns begegnet werden soll."
22/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres "Ihr wollt eure Autorität gewaltvoll bewahren in der unendlichen Sehnuscht die Klimakrise kontrollieren zu wollen. Stattdessen sind eure Urteile und Strafen nur ein Versuch die Menschen zu kontrollieren, die diese schmerzhaften Erkenntnisse in den Alltag tragen."
23/n
@ScientistRebel1 @DebtforClimate @antonioguterres "Der Staat weigert sich somit aufrichten Klimaschutz zu machen, was ich weiterhin nicht veranworten werde.
Rütteln wir nicht an den Werten und Überzeugungen, dass sich das System mit komplett unverhältnismäßigen Strafen nun zu beweisen versucht?"
24/n
Fazit:
Es gibt keine Strategie, wie mit Klimaaktivismus umzugehen ist, während die Politik stur die überlebensnotwendigen Forderungen der Wissenschaft und der Umweltbewegung ignoriert.
Unsicherheit und die beabsichtiger Untätigkeit pol. Akteur*innen führt zur Willkür.
25/25
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