Ich lerne gerade für eine Rechtsgeschichte-Klausur. Hilfreich ist mein Sheet, auf dem 50 Biografien von Personen stehen, die das deutsche Rechtssystem und den Weg dorthin stark geprägt haben. Auch auf der Liste: Keine einzige Frau. Das Recht ist im wesentlichen ein #Pimmelrecht.
Deswegen ist es auch wenig verwunderlich, dass Ideen wie § 218/219a verankert sind. Der Job von aufgeklärten, jungen Politiker*innen ist es heute unter anderem, das Rechtssystem auf einen Stand zu bringen, wie es das Grundgesetz verlangt: Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Auch heute ist der Bundestag und sind die Landtage noch hauptsächlich männlich dominiert. Wie soll von solchen Mehrheiten eine feministische Politik ausgehen? #Parität
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Gestern habe ich erklärt, warum die Kritik an den Grünen überzogen ist. Heute möchte daran anknüpfen und ein paar Fragen beantworten. Außerdem Thema: Politiker*innen, die gegen die Grünen empört aufgesprungen sind, sollten ganz still sein.
Zuerst die Frage: Wenn die @gruenehessen gegen den Weiterbau der #A49 sind, warum steht er dann im Koalitionsvertrag? Es nichts zu beschönigen. Der Rechtsweg war 2014 - bis auf das Verfahren zur Wasserrichtlinie (s.u.) - vollständig ausgeschöpft. 2/
Koalitionsverhandlungen sind von Tit-for-Tat geprägt. Für jede Position, die man selbst durchbringt, muss man der anderen Seite etwas zugestehen. Die CDU wollte sich im Vertrag unbedingt zur A49 bekennen. Das Land konnte rechtlich am Bau im Grundsatz nichts mehr ändern. 3/
Es wird gerade von vielen Verbündeten der Grünen - beispielsweise #FFF - gegen die @gruenehessen geschossen. Während die Wut über die #A49 gerechtfertigt ist, so ungerechtfertigt sind die Grünen als Adressatin der Kritik. Ein Thread, der versucht, etwas Frieden zu stiften. 1/11
Der Kritik am Weiterbau der Autobahn schließe ich mich komplett an. Wer 2020 noch neue Autobahnen bauen will, macht eine komplett verfehlte Verkehrspolitik. Straßenneubauten wird dem Biodiversitätsverlust, der Klimakrise und den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht. 2/
Generell unterliegt Autobahnbau der Bundesauftragsverwaltung. Das bedeutet, dass Landesbehörden der Weisung des Bundes unterliegen. Landesregierungen haben da rechtlich keine Einflussmöglichkeit, sie sind an diese Gesetze gebunden und müssen den "Auftrag" des Bundes umsetzen. 3/
Erinnert ihr euch, als ihr das erste mal einen Fuß in das Reichstagsgebäude setzen durftet? Wie ehrfürchtig und besonders sich das angefühlt hat, durch die zentralen Hallen der deutschen parlamentarischen Demokratie zu laufen. In der Schlange am Besuchercontainer zu stehen, 1/5
Diese massiven Steinstufen der Treppe hochzugehen, "dem deutschen Volke", die Säulen des Eingangsportals zu passieren, durch die Glastüren, in den Fahrstuhl auf die Besucherebene, aus der Kuppel heraus Berlin zu betrachten, vom Dach aus der Blick auf die anderen Gebäude im 2/5
Regierungsviertel. Und dabei durchgängig das Gefühl von Unerschütterlichkeit - das massive Gebäude so gut kontrolliert, überall Sicherheitsbeamte. Und doch wurde dieses demokratische Symbol gestern in seinen Grundfesten erschüttert. 3/5
Komme gerade aus dem @queeres_zentrum in #Göttingen und bin richtig sauer. Denn: Die Finanzierungsstruktur dieser wichtigen Anlauf-, Beratungs- und Vernetzungsstelle für queere Menschen ist gefährdet. Nicht nur in Gö, sondern in ganz Nds sind queere Projekte in Gefahr.
Was macht das Queere Zentrum?
Dort arbeiten zwei Hauptamtliche halbtags und ein ehrenamtlicher Vorstand. Sie bieten eine überregional anerkannte und oft genutzte Trans*Beratung an. Zudem stellt sie die Struktur für (Jugend-)Gruppen, die ihre Interessen organisieren.
Sie agieren auch als Interessensvertretung. Das Queere Zentrum kämpft um die Abschaffung des #TSG und die Verankerung der Interessen queerer Menschen auf allen Ebenen. Im Kern handelt es sich dabei um einen Kampf um Selbstbestimmung, Anerkennung und für Menschenrechte.
Erinnert ihr euch an die dramatische Blockade von einer Lesung von #DeMaiziere in #Göttingen? Der Stadtrat sieht in einer Resolution die #Meinungsfreiheit bedroht und spricht von einem Angriff auf die #Demokratie. Ein katastrophales Zeichen. Ein Thread
Klar ist das Vorgehen der Blockierenden zu verurteilen. Gewalt gegen Personen hat bei legitimen Protestaktionen nichts verloren. Die Idee der Demo, gegen die Türkeipolitik der #Bundesregierung zu protestieren, geriet in den Hintergrund, als das Sakko des Veranstalters zerriss.
Hier von einem "Angriff auf die Demokratie" (@FGuentzler) zu sprechen, schießt aber völlig übers Ziel hinaus. Wäre #DeMaiziere jetzt strukturell und wiederkehrend von Blockaden betroffen, müsste man von einem Angriff gegen seine Äußerungsfreiheit sprechen. ABER.