Discover and read the best of Twitter Threads about #Bundesregierung

Most recents (24)

Heute wurde die 9. Stellungnahme des #COVID19 #ExpertInnenrates der #Bundesregierung veröffentlicht. Thema: "Erforschung von Long/Post-COVID und klinische Versorgung Betroffener verbunden mit der
notwendigen Aufklärung und Kommunikation." #LongCovid #postcovid Zu finden hier 1/5
Ein komplexes Thema bedurfte einer etwas längeren Stellungnahme - auf 3.5 Seiten fassen wir zusammen, was man unter Long/Post-COVID versteht, wie das klinische Erscheinungsbild aussieht (vielfältig!), was die Ursachen sein könnten (mehrere Möglichkeiten), fassen Diagnostik 3/5
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Im Frühjahr hat die #Bundesregierung schnelle und unbürokratische #Hilfen für die ukrainischen #Geflüchteten befürwortet.
Kein Ämter-Wirr-Warr, schnelle Titelvergabe und Zahlungen.
Soweit, so gut.

Wie es nach 3 Monaten wirklich läuft, dazu hier ein Thread 🧵

#Jobcenter #BMAS
Ich habe heute mit meinem Kollegen in einer Bibliothek im Sauerland 18 Anträge vom Sozialamt (SGB XII) ins Jobcenter überführt (SGB II).

Ich habe mir den Mund fusselig geredet, das deutsche Sozialsystem wieder und wieder erklärt und innerlich nur noch den Kopf geschüttelt…
Im Moment läuft es so:
Die Flüchtlinge kommen in der jeweiligen Stadt an, lassen sich dort vom Ausländeramt registrieren, erhalten einen Titel nach § 24 Aufenthaltsgesetz und können damit beim Sozialamt Leistungen beantragen.
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Die Anzeichen mehren sich, dass der neue #Westen zunehmend der alte #Osten ist.

#Wirtschaft, #Gesellschaft, #Politik und #Werte kollabieren in den 2020ern im Westen so wie einst in den 1980ern im Osten.

Ideologie schlägt Logik und am Ende sich selbst.

Ein Thread:⬇️⬇️⬇️
Im alten #Osten wurden #Unternehmen erst #verstaatlicht und dann ruiniert.

Im neuen #Westen werden die Unternehmen erst #ruiniert und dann verstaatlicht.

#EU und #Bundesregierung setzen seit Jahren alles daran die Wirtschaft maximal zu schädigen.

wiwo.de/politik/europa…
Technokraten wie #vonderLeyen die nie eine einzige Wahl gewonnen haben, handeln gottgleich und versuchen aus der #EU als #Wirtschaftsgemeinschaft die #VereinigtenStaatenVonEuropa zu machen.

Ob die Europäer das wollen oder nicht spielt dabei keine Rolle.

futureu.europa.eu/processes/Othe…
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Ist das #LNG-Beschleunigungsgesetz mit den #Klimazielen vereinbar? Die #Bundesregierung meint "ja", weil die Terminals „möglichst frühzeitig“ auf #Wasserstoff umgestellt werden sollen. Was heißt das konkret? (1/6)
Blick ins Gesetz selber: In §5(2) wird "möglichst frühzeitig" konkretisiert. Tatsächlich dürfen die Terminals bis 31.12.2043 (!) mit fossilem #Gas betrieben werden. Erst danach, also ab 2044, müssen sie auf #Wasserstoff umgestellt werden. (2/x)
Weiterer Aspekt: Zwar ist das @BMWK in den vergangenen Wochen nicht müde geworden zu behaupten, dass die #LNG-Terminals #H2ready gebaut werden. Im Gesetzentwurf finden sich dazu aber keinerlei Vorgaben, noch nicht mal das Schlagwort taucht auf. (3/x)
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Da gerade mal wieder entfolgt wird, weil Ehrlichkeit ohne Weichzeichner nicht erwünscht ist, möchte ich an dieser Stelle auf etwas hinweisen:

Es gehört zu dem #Themenkomplex #Menschenbild
Wenn wir als pluralistische #Gesellschaft miteinander in Kontakt treten, ist dies nur möglich, indem jeder von uns einige Schritte zurück tritt und trotz differenzierter #Lebensrealität & #Sozialisation eine #Wahrnehmung versucht wird.

Sicher gelingt dies nicht immer!
Es gibt für jedes Leben Schmerzgrenzen & diese sind nicht normierbar.
Daher gibt es nicht den einen Grund, weswegen #Menschen sich aus Debatten & Krisen herauszuhalten wuenschen.

Fakt ist, sogar wenn man es als Instrument ablehnt, wird auch einmal geblockt & sogar gemutet
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Klimaneutral und unabhängiger von Gas und Öl – klingt gut. Aber wer soll’s zahlen? Tatsächlich sind die Rohstoffpreise und Subventionskosten seit einigen Jahren so hoch, dass sich die Energiewende auch finanziell lohnt. Ein Thread. Image
Wichtig: Nicht eingerechnet sind die Folgekosten, was also über den Klimawandel an Schäden alles auf uns zukommen könnte. Je früher erneuerbare Energien die Klimabelastung reduzieren, desto weniger Folgekosten kommen in Zukunft auf uns zu.
Auch wenn wir schon rund 50% des Stroms erneuerbar erzeugen – beim Gesamtenergiebedarf machen Erneuerbare mit 16% nur einen kleinen Teil aus. Das liegt vor allem daran, dass Verkehr, Heizen und die Industrie noch weitgehend auf Erdöl oder Erdgas angewiesen sind. Image
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Das Narrativ, die Schweiz würde die Lieferung vom #Marder in die #Ukraine verhindern, wird weiter gesponnen. Die Marderkanone verschiesst 20x139mm Munition. 1) diese Munition wird heute von einer #deutschen und einer französischen Firma produziert. 2.) diese Munition der BW wurde
nicht in der Schweiz hergestellt. Also untersteht der Marder keiner Schweizer Exportkontrolle, also muss die Schweiz auch nicht befragt werden. Was soll dieser Quatsch? @SECO_CH @RheinmetallAG @Diehl
Die erste Zeitung hat nun aufgenommen. Noch aber bleibt im Raum, warum beschuldigt Deutschland die Schweiz? Nebelpetarden? Falseflag Aktion mit grossem Reputationsschaden Danke @Wochenzeitung woz.ch/blog/der-woz-b…
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Surprise, surprise.

Die #Bundesregierung in Gestalt von #FDP-Verkehrsminister #Wissing versucht nun das #9EuroTicket versanden zu lassen.

So will der Bund nicht mehr die vollständigen Kosten übernehmen, sondern den Ländern 1,9 Mrd. € aufbürden. /TN

medienservice.sachsen.de/medien/news/10
So soll der #ÖPNV-Rettungsschirm um 400 Mio. € gekürzt werden. Zudem soll der zugesagte Ausgleich für kriegsbedingte Mehrkosten, Inflationseffekt und Leistungsanpassungen komplett unter den Tisch fallen. Dies wären weitere 1,5 Mrd. €.

Insgesamt also 1,9 Mrd. €. /TN
Man geht davon aus, dass das #9EuroTicket etwa 2,5 Mrd. € kostet. Der Bund würde also folglich nur noch 600 Millionen Euro übernehmen. /TN
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1/4 Der von #Abbas ständig weiter angeheizte und hoch belohnte #Terror geht weiter. Das Besondere an dieser Tat ist wohl nur, dass die Täterin ein Kind – eine 15-jährige Jugendliche war. | Timesofisrael honestlyconcerned.info/links/haifa-ma…
2/4Kinder werden nicht als Terroristen geboren. Sie werden dazu erzogen. Und genau das ist es, was #Abbas zu solch einem Verbrecher macht. Das ist unerträglicher Kindesmissbrauch, der endlich ein Ende haben muss.
3/4 Und bei jeder dieser schrecklichen Taten sollte sich unsere #Bundesregierung fragen, wie sie noch immer Überweisungen in Höhe von rund € 100 Mio. jährlich an die Palästinenser rechtfertigen können.
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ARD-Deutschlandtrend v. heute (07.04.22):

#Gruene (nach FORSA v. 05.04. nun auch hier) mit 19%, dem besten Umfrageergebnis seit 8 Monaten und nun mehr als doppelt so stark wie die #FDP. #Linke weiter schwach.

#Ampel gesamt bei 52%

1/19

#FridaysForFuture Image
2/19

Allerdings ist die Zufriedenheit mit der #Bundesregierung insgesamt zurückgegangen.

Zufrieden o. sehr zufrieden sind noch 47% (-9), während 51% (+10) weniger o. gar nicht zufrieden sind.

Und das war noch vor der chaotischen Debatte heute...

#Ampel #FridaysForFuture Image
3/19

...Interessant ist, dass Anhänger von #Gruenen und #SPD überwiegend mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind (und damit wohl vorwiegend die Arbeit ihrer jeweiligen Minister meinen).

#FDP-Anhänger sind jedoch mit knapper Mehrheit mit der Regierung unzufrieden...

#Ampel Image
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Warum kein Embargo russischer Energie jetzt?
1. Die deutsche Begründung eines nur graduellen Ausstiegs aus russischen Gas- und Ölimporten ist widersprüchlich. Ein Embargo bereits heute könnte wahrscheinlich den Krieg schnell beenden.
@Konflikt_Sicher @osteuropaverein @diegruenen
2. Jedoch sei ein sofortiges Vollembargo, so die #Bundesregierung, langfristig nicht durchzuhalten. Bei einem baldigen Kriegsende könnten jedoch Importe aus #Russland zum Teil wieder zugelassen werden.
@LiberaleModerne
@UkrVerstehen @RusVerstehen @fuecks @MarieluiseBeck @dgapev
3. Heutige Zurückhaltung wird mit vermuteten langfristigen Folgen einer zwar sehr harten, aber nichtsdestotrotz womöglich erfolglosen #Sanktionspolitik begründet. @BMWK @wiwo @DIW_Berlin @handelsblatt @AgoraEW @ifo_Institut @TspBackgroundEK @DUF_Forum @BerlinEconomics @CKemfert
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Liebe #Bundesregierung, lasst uns nicht sagen, was alles nicht geht, sondern alles tun, um der #Ukraine beizustehen und #Russland die finanziellen Ressourcen für diesen Krieg zu entziehen. Wenn wir Putin jetzt nicht stoppen, wird der Preis höher sein. libmod.de/aufruf-soforti…
Waffen für die Ukraine und ein an den Rückzug der russischen Truppen gebundenes #Energieembargo sind unsere effektivsten Mittel, Putins Krieg zu stoppen. Wenn der politische Wille da ist, finden sich auch Wege, die Folgen für Europa aufzufangen. /2 spiegel.de/wirtschaft/unt…
Den volkswirtschaftlichen Kosten bei uns stehen die Verluste an Menschenleben und die Zerstörungen in der Ukraine gegenüber. Dazu kommen die unkalkulierbaren Risiken für die europäische Sicherheit, wenn Putin nicht hier und jetzt gestoppt wird. /3
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1. #LongCovid kann zu #MECFS chronifizieren.
2. Betroffene von LC oder ME/CFS berichten sowohl von Verbesserung, als auch Verschlechterung nach Impfung.
3. Einige Menschen entwickeln nach Impfung schwere LC artige Symptome, erhalten nach Monaten z.T. ME/CFS Diagnose. 1/8
Dieser Zusammenhang sollte in meinen Augen dringend untersucht werden. Es scheint sich bei allen um ähnliche Mechanismen zu handeln (z.B. Relevanz von GPCR Antikörper). Wieso reagieren Betroffene so verschieden? Welche Bedeutung hat das Spike-Protein des Virus/der Impfung? 2/8
Es geht hier in keinster Weise darum, die Impfung schlecht zu reden. Vielmehr können diese Fälle einerseits vll. Erkenntnisse für ME/CFS bringen und auf der anderen Seite die Impfung sicherer gemacht werden: Wie lässt sich das Risiko nach Impfung für ME/CFS Kranke minimieren? 3/8
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Die #Bundesregierung sollte mal eine #SocialMedia-Strategie entwickeln.

Esoteriker:innen, Schwurbler:innen und Russland-Trolle sind auch so stark, weil der Staat selbst keine Informationen aktiv liefert & nicht mit den Bürger:innen kommuniziert (außer über Medien). /TN
Wie's ablaufen könnte?

Beim Bundespresseamt wird eine Abteilung eingerichtet, die die #SocialMedia-Aktivitäten der #Bundesregierung bündelt.

Diese genießen den Luxus, schnell und unkompliziert in den verschiedenen Abteilungen anrufen zu können, um sich Infos zu holen. /TN
Zu verschiedenen Themen werden temporäre Sonderabteilungen (Corona, Krieg in der #Ukraine) gebildet.

Diese sind so besetzt, dass sie nicht nur Infos raushauen, sondern auch aktiv mit den Bürger:innen kommunizieren können (Ich hab da mal eine Frage..). /TN
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Das wöchentliche Update zu den #Gas-Lieferungen aus #Russland: Über einen #Importstopp wird viel diskutiert, die Lieferungen über #NordStream1 bleiben jedoch stabil. Und über die #Jamal-Pipeline wurden die Lieferungen zuletzt sogar erhöht. Gas fließt, der Rubel rollt. (1/10)
Zunächst ein Blick auf #NordStream1. Hier sind die Lieferungen dauerhaft stabil. Das #Gas wird direkt aus #Russland nach #Deutschland geliefert. Energiewirtschaftliche Normalität, als würde es keinen Krieg geben. (2/x)
Das geht so nicht weiter: Die Lieferungen über #NordStream1 müssen sofort von der #Bundesregierung gestoppt werden. Dies würde #Russland zwingen, für die Erfüllung bestehender Verträge die #Jamal-Pipeline und das ukrainische Netz von @GasTSOua zu nutzen. (3/x)
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Ministerpräsident #Kretschmann kritisiert die geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bund als unzureichend: „Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder. 1/5
Die Hoffnung auf Entspannung im Sommer ist da, aber wir können nicht vorausblicken. Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die #Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt. 2/5
Vor allem das Masketragen bleibt als sehr effektives Mittel zentral – es wird nach dem Entwurf aber massiv beschnitten. Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die Länder außen vor lässt. 3/5
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#Bundesregierung plant Regelung, um #Kettenduldungen zu beenden: das sogenannte Chancen-#Aufenthaltsrecht.

Vier Bundesländer haben Vorgriffsregelungen erlassen, #NRW blockiert.

Hier wird weiter abgeschoben. Im THREAD Beispiele der letzten Wochen. [1/x]
taz.de/Aufenthaltstit…
Januar 2022: Die sechsjährige Anisha wird nachts mit ihren Eltern nach #Bangladesch abgeschoben. Die Familie lebte seit 2016 in #NRW.

#Schwerte #Unna [2/x]

ruhrnachrichten.de/schwerte/absch…

Februar 2022: 24-jähriger Mann wird in #Ausländerbehörde #Wuppertal festgenommen und in #Abschiebungshaft gebracht. Er lebt seit 7 Jahren in #NRW. Deutlicher Protest stoppte die geplante #Abschiebung nach #Gambia vorläufig. [3/x]
www1.wdr.de/nachrichten/rh…
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Nun bestätigt: Deutschland erlaubt der #Niederlande, 400 RPG's an die #Ukraine zu liefern.

RPG steht für Rocket Propelled Grenade (raketenangetriebene Granate) und ist ein von Hand bedienbarer Panzerabwehr-Granatwerfer. /TN #Russland
derstandard.at/permalink/rc/1…
Zwischen der Meldung von @WDRaktuell & @derStandardat besteht ein Dissens.

WDR gibt an, dass es sich um deutsches Eigentum handelt, was in den Niederlanden lagert.
Der Standard gibt an, dass es sich offenbar um niederländisches Eigentum handelt. /TN
@WDRaktuell @derStandardat Bei @derStandardat kommt hinzu, dass "in der Vergangenheit" natürlich relativ ist. Normalerweise nutzt man die Formulierung allerdings, wenn schon eine geraume Zeit dazwischen liegt.

Sollte ich dazu weitere Quellen finden, werde ich euch informieren. /TN
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++ EILMELDUNG ++ #LetzteGeneration blockiert heute in #Hamburg ++ Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit ++ Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten #EssenRettenLebenRetten
„Hamburg ist Schauplatz der Zerstörung. Sein Hafen zeigt das todbringende industrielle Weiter-So, während die Auswirkungen der Klimakrise hier bald nicht mehr zu übersehen sein werden. Die Regierung muss die Bewohner:innen aufklären: …
Ein Leben, wie wir es heute kennen, wird es Ende dieses Jahrhunderts hier nicht mehr geben! Stürme & Hochwasser zeigen uns, wie zunehmende Extremwetterereignisse unsere Stadt zerstören werden”, @carla_hinrichs_

Handeln Sie, @Bundeskanzler, wie gefordert vom @BuergerratKlima
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++ EIL ++ Auch in #Göttingen fordern Bürger:innen heute #EssenRettenLebenRetten ++ In Zeiten immer teurerer Lebensmittel durch #Klimakrise und Inflation ist dies der 1. Schritt, den die #Bundesregierung leicht umsetzen kann. Handeln Sie, @Bundeskanzler, für unser aller Ernährung!
++ In #Bayreuth fordern heute Abend Bürger:innen schon zum 2. Mal heut #EssenRettenLebenretten ++ Wie können wir es uns als Gesellschaft weiter leisten, 18 Mio t Lebensmittel pro Jahr zu verschwenden, während 13 Mio Menschen in DE in Armut leben? Das muss aufhören, @Bundeskanzler
++ Minderjähriger klebt sich für #EssenRettenLebenRetten an ++ An der Aktion gestern in #Bayreuth nahm erneut ein Minderjähriger teil: „Es kann so nicht mehr weitergehen, wir brauchen jetzt eine Kehrtwende, um leere Supermarktregale & den #Klimakollaps zu verhindern.“ Niklas, 15
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Thread (1/n)
Wie & wann konnte sich #Gazprom mittels der 100%igen Tochtergesellschaft #AstoraGmbH 25% der deutschen Gasspeicher sichern? Wie konnte es zu einer solchen bedauerlichen „blauäugigen und naiven“ Lagebeurteilung bis in die #EUKommission kommen? Wer hat daran verdient?
(2/n)
Ursprung des Geschäftes war, dass 2013 die BASF-Tochter #Wintershall das deutsche Gashandels- & Gasspeichergeschäft, im Gegenzug für mehr Anteile an großen Erdgasfeldern in Sibirien, vollständig an #Gazprom abgeben wollte. 2014 platze das Geschäft obwohl EU bewilligt.
(3/n)
Die Übernahme der Speicher durch die russische Gazprom war auf Vorbehalte deutscher & europäischer Politiker gestoßen, die eine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen befürchteten. Es wurde die Einrichtung einer strategischen deutschen Erdgas-Reserve gefordert.
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Lange habe ich überlegt was ich schreibe.

Viele Tweets von verzweifelten #Schattenfamilien gelesen.

Noch mehr Tweets von (teils resignierten, teils überzeugten) „Jeder wird sich mit Omicron Infizieren“ Anhängern gelesen.

Dann das Outing der #Bundesregierung .
#Durchseuchung läuft wie geplant!

Erst gedacht, jemand hätte #karllauterbach falsch zitiert.
Nachgelesen. Zweite Quelle gesucht. Geschockt gewesen.

Dann begriffen.

Ja, es ist gewollt! Unsere Regierung, bestehend aus #SPD , @diegruenen und #FDP haben beschlossen, dass es keine
Eindämmung des Virus mehr geben wird.

Mit der #Präsenzpflicht in den Schulen wird den Bürgern die Chance genommen, sich selbst zu schützen. Über die Kinder wird der auch das #TeamVorsicht durchseucht.

Die Lesart: #Omicron ist mild! Für Geimpfte und Gesunde besteht keine Gefahr!
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Eine Klage gegen die #Taxonomie könnte Erfolg haben, weil die @EUinDE womöglich außerhalb ihrer Kompetenzen handelt. tagesspiegel.de/politik/guetes… #NichtGrün (1)
Am späten Freitagabend erschien endlich das #Statement der #Bundesregierung zum #Taxonomie-Vorschlag. Darin fordert sie «ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren und eine öffentliche
Konsultation». (2)
Angesichts der möglichen Kompetenzüberschreitung durch die Kommission muss sich die deutsche #Bundesregierung folgerichtig der Initiative von #Österreich (@lgewessler) und #Luxemburg anschließen und vor dem #EuGH klagen! (3)
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1️⃣𝕊𝕒𝕞𝕤𝕥𝕒𝕘, 𝟚𝟚.𝟘𝟙.𝟚𝟘𝟚𝟚
𝕁𝕖𝕥𝕫𝕥 𝕒𝕦𝕤𝕗ü𝕙𝕣𝕝𝕚𝕔𝕙

𝕄𝕆ℕ𝕀𝕋𝕆ℝ 𝕧𝕠𝕞 𝟚𝟘.𝟘𝟙.𝟚𝟘𝟚𝟚

ℕ𝕖𝕦𝕖 ℂ𝕠𝕣𝕠𝕟𝕒-ℝ𝕖𝕘𝕖𝕝𝕟: 𝔽𝕣𝕖𝕚𝕥𝕖𝕤𝕥𝕖𝕟 𝕞𝕚𝕥 𝕞𝕒𝕟𝕘𝕖𝕝𝕙𝕒𝕗𝕥𝕖𝕟 𝕊𝕔𝕙𝕟𝕖𝕝𝕝𝕥𝕖𝕤𝕥𝕤?

www1.wdr.de/daserste/monit… via @Monitor
2️⃣Georg Restle: "Über 133.000 #Corona-Neuinfizierte – wieder ein neuer Rekord heute [von 20.01.2022 ‼️].
Die Einschläge kommen näher, und so eine rote Warnmeldung leuchtet mittlerweile auf immer mehr Handys auf. Achtung! #Risikobegegnung mit einem #Corona-Infizierten, heißt das.
3️⃣Also auf zum #PCR-Test, um sicherzugehen, ob man sich auch wirklich nicht angesteckt hat. So lautete die #offizielle #Empfehlung bisher. Denn jetzt gibt es da ein größeres Problem. Weil es in Deutschland viel zu wenig Laborkapazitäten für PCR-Tests gibt,
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