Discover and read the best of Twitter Threads about #Bundesregierung

Most recents (24)

DIE PANDEMIE UND #2G
Eine Chronik

Teil 1
DĂĽstere Vorzeichen

Juni 2019 - Dezember 2020

🧵 Image
Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig.

Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
26.6.19

Karl #Lauterbach im Bundestag zum Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit:

"Dieses Recht wird auch dann gelten hier in Deutschland, wenn wir eine ganz andere Geschichte hätten. [..] Dieses Recht hat jeder in Europa, das sollte überall beachtet werden."
Read 109 tweets
Bis gestern konnten #Verbände #Stellungnahmen zum #Gesetzentwurf für das #Selbstbestimmungsgesetz bei der #Bundesregierung einreichen.
In diesem #Thread haben wir Links zu #Bewertungen einiger wichtiger Verbände gesammelt. (1/6) #tbc Textgrafik mit farbigem Hin...
Die Stellungnahme und Bewertung des Bundesverband Trans* @bv_trans lesen Sie hier:
bundesverband-trans.de/wp-content/upl… (2/6)
Die Bewertung des #Gesetzentwurfs für ein #Selbstbestimmungsgesetz durch die Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. @dgti_ev finden Sie hier:
dgti.org/2023/05/30/sel… (3/6)
Read 18 tweets
Der #Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht den Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2022 und legt den Bericht gemäß § 12 Abs. 1 KSG der #Bundesregierung und dem Deutschen #Bundestag vor.
Der Bericht ist hier verfĂĽgbar: expertenrat-klima.de
(1/n) Image
2/ Inhalt des Berichts:
- PrĂĽfung der Emissionsdaten 2022
- Entwicklungen in den Sektoren
- Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die #Emissionen
- Einordnung der Eckpunkte vom #Koalitionsausschuss zum #KSG
3/ Im Jahr 2022 sind die Emissionen ggü. 2021 von 760 auf 746 Mt CO2-Äq. um 1,9 % gesunken. Wie schon im Jahr zuvor lagen die berichteten Emissionswerte für den Verkehrs- und den Gebäudesektor auch im Jahr 2022 oberhalb der jahresscharf im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Zielwerte Image
Read 23 tweets
Die Genehmigung der #Bundesregierung, dass #Polen #MiG-29-#Kampfjets an die #Ukraine liefern darf, ist absolut richtig. Die starke militärische Unterstützung der Ukraine zeigt, wie entschlossen und verteidigungswillig der Westen ist. Wir sind bereit und in der Lage, (1/5) Image
#Freiheit und #Demokratie auch mit #Waffen zu schützen. Daran besteht kein Zweifel und daran darf auch in der Zukunft kein Zweifel entstehen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir in #Deutschland, aber auch in der gesamten #EuropäischenUnion, wieder mehr (2/5)
Rüstungskapazitäten aufbauen, in diesem Bereich zusammenarbeiten und am Puls der Zeit bleiben. Wenn uns das nicht gelingt, werden wir es nicht schaffen unsere Werte und unsere Art zu leben hier bei uns zu schützen. Die Befürwortung und der Wunsch nach Ausbau der (3/5)
Read 5 tweets
Das erste Quartal ist rum. Zeit fĂĽr eine Zwischenbilanz zur #Gasversorgung 2023 auf Basis der Daten der @bnetza. Erstaunlich: Die Netto-Importe sind in 2023 (blaue Linie) fast auf dem Niveau des Vorjahres. (1/10) Image
Erläuterung: Die Netto-Importe sind die gesamten Importe abzüglich der Exporte von Deutschland in Nachbarstaaten. Auch die (geringe) einheimische Produktion habe ich abgezogen. Vorteil der Darstellung: Die jetzige Mitversorgung anderer Länder ist so bereits berücksichtigt. (2/x)
Hochgerechnet auf das Gesamtjahr sind die Netto-Importe 2023 im Vergleich zum Vorjahr bisher nur 6,3% geringer. Umgerechnet in benötigter Import-Kapazität wären dies überschaubare 5,8 bcm. Das entspricht grob einer #FSRU. (3/x)
Read 10 tweets
⚠️ LEAK: Im Auftrag des @BMWK hat das @ewi_koeln die globalen #Gas-Märkte untersucht. Ziel der Analyse: Die Grundlage für ein Gesamtkonzept für die geplanten #LNG-Terminals schaffen. Wir veröffentlichen die interne Analyse vollständig. Thread (1/18).
Hintergrund: Das @BMWK muss einer Berichtspflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss des #Bundestag nachgekommen. Frist war eigentlich schon der 15. Februar. Robert #Habeck soll in dem Bericht die notwendigen Terminalkapazitäten begründen. (2/x)
Allerdings werden die #LNG-Kapazitäten in dieser Analyse nicht als zu ermittelnde Variable betrachtet, sondern als fixe Annahme. Damit bleibt die Analyse hinter dem Berichtsanspruch des Haushaltsausschuss zurück - sie kann nur rechtfertigen, was das @BMWK ohnehin plant. (3/x)
Read 22 tweets
Heute jährt sich die heimtückische Invasion Russlands in die #Ukraine. Seit einem Jahr tobt mitten in Europa, wenige Kilometer von der EU-Außengrenze und nur einige hundert Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, ein Krieg. Image
Ein Jahr, das gezeigt hat, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand nicht selbstverständlich sind.
#Rheinmetall kommt in dieser Situation eine ganz besondere Verantwortung zu.
#Rheinmetall ist bereits im Rahmen mehrerer Aktivitäten in die Unterstützung der #Ukraine eingebunden, so zum Beispiel:
Read 7 tweets
Wie erklärt sich die höhere #Inflation in 🇦🇹 im Vgl zu
🇪🇺 und 🇪🇸? Die öfter zu lesende Mär der durch Staatshilfen getriebene Nachfrage ist es nicht, sondern nach wie vor die #Energiepreise - und die fehlende Bereitschaft der #Bundesregierung, regulierend einzugreifen: 🧵 1/11
Zur Nachfrage-These: 1. gemäß @WIFOat sanken die real verfügbaren Einkommen 2022 - und mit ihnen im IV. Quartal die realen Konsumausgaben (-2,4 % ). Letztere haben noch nicht einmal das Niveau vor der Covid-19-Krise erreicht. Von exzessiver Konsumnachfrage also keine Spur. 2/n
2. sind zwar die angekündigten Regierungsmaßnahmen riesig und Kritik insb. an der Unternehmens-Überförderung mehr als berechtigt - die 2022 wirksamen Hilfen für Haushalte sind aber nicht besonders hoch. Etwa vgl. mit 🇪🇸: 3/n
Read 13 tweets
Urteil: Freispruch

»das Gericht sieht aus eigener Lebenserfahrung im Fenster putzen, und ich putze nicht gut Fenster, den Tatbestand der Sachbeschädigung als nicht gegeben an. …
1/
… Da das entfernen selbst mit Wasser und Tuch gehe recht leicht und es nicht vorstellbar ist, dass die Reinigung 4-5 Stunden gedauert haben könnte. Eine substantielle Veränderung der Fensterscheibe war nicht gegeben.«

Soviel zum Juristischen.
2/
Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sagte, sie habe nicht vor in Berufung zu gehen, aber am Schluss entscheidet das ihr Vorgesetzter Dr. Hader, der im #JansenbrĂĽcke|nverfahren federfĂĽhrend ist.

3/
Read 54 tweets
#hat1302 oder gegen #Meinungsfreiheit & #Pressefreiheit

Anscheinend hat die Orga von "Hattingen denkt anders" ein Problem mit #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit.

#Journalisten werden als Ziel markiert, um die #Pressefreiheit einzuschränken.

@waz @ver_jorg @Korallenherz
Durch das Orga Team wird der #Journalist namentlich angesprochen, und somit als direktes Ziel fĂĽr alle TN definiert.

Die #Polizei greift nicht ein, so daß der #Journalist zum #Eigenschutz die Versammlung verlässt.

@WAZ_Redaktion @ver_jorg @Korallenherz
Allgemein wurde die #Pressefreiheit immer wieder bekämpft, in dem seriöse Medien als "Lügenpresse" diffamiert wurde.

Dieses Narraziv aus der NS Zeit wurde mehrfach während des extrem rechten Aufmarsches wiederholt.
Read 12 tweets
Auf „Wenn ich #FeministischeAußenpolitik in einem Satz erklären müsste...“ antwortet @Bundeskanzler bei @ZDFheute vom 25. Jan: „Die Hälfte der Menschheit braucht eine ganz klare Betrachtung und Unterstützung.“ Wieso das problematisch ist:🧵1/zdf.de/politik/was-nu… (Minute 20:08)
Erst einmal: Die #Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer #FeministForeignPolicy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern.“ 2/
Im letzten Jahr gab es zahlr Debatten, Artikel etc. zu #FeministischerAußenpolitik. Aktuell werden Leitlinien im @AuswaertigesAmt & @BMZ_Bund zur 🇩🇪Umsetzung entwickelt. Es gibt einen Parlamentskreis im BT, Beauftragte der Parteien. @spellerberg_m @AnikoMerten @Mi_Muentefering 3/
Read 13 tweets
.@Bundeskanzler #Scholz gerade im #Bundestag zur Lieferung von #Leopard2 an #Ukraine: "Es gibt in diesem Land viele BĂĽrger, die sich Sorgen machen angesichts der Dimension, die diese Waffe mit sich bringt. Diesen BĂĽrgern will ich sagen: Vertrauen Sie mir & der #Bundesregierung!"
Wieso erinnert mich das scholzische "Vertrauen Sie mir!" nur an jene legendäre Szene von "Sledge Hammer!"? #OnceUponATime
Passend dazu die gestrige Äußerung der "No matter what my german voters think"-Außenministerin #Baerbock, die gestern locker flockig #Russland den Krieg erklärt hat:

"We are fighting a war against Russia"

PS: Man beachte auch die beleidigte AttitĂĽde der Chefin @AuswaertigesAmt
Read 3 tweets
CNâť—
Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie nehmen seit Jahren stark zu – besonders im Internet. Ermittlern sind regelmäßig die Hände gebunden. Warum? Eine Recherche von @SabinaWolf (BR #Kontrovers). #Thread🧵 (1/20)
#Kinderpornografie und sexueller #Missbrauch: Hinter jedem Video und Bild steht ein missbrauchtes #Kind. In den wenigsten Fällen können #Opfer identifiziert werden. Zu oft werden Ermittlungsakten unverrichteter Dinge geschlossen. (2/20) br.de/nachrichten/ba…
Seit Jahren steigen die Zahlen bei Verbreitung und Besitz von #Kinderpornografie, lt. polizeilicher #Kriminalstatistik (2021). Immer wieder kommt das Thema auf. Warum passiert gefĂĽhlt so wenig? Ein halbes Jahr lang recherchiert @SabinaWolf fĂĽr die #Kontrovers-#Story. (3/20)
Read 21 tweets
1)@Bundeskanzler sollte endlich die von 🇪🇺🇺🇸🇺🇦erbetene Führung bei Lieferung #Leopard2 KPz übernehmen. #Scholz will nicht führen, sondern spielt auf Zeit. Damit verhindert er raschere Befreiung #Ukraine – wirkt wie unterlassene Hilfeleistung, weiter kein geschützter Kampfraum🧵/8
2) Rheinmetall bot März/April 2022 100 #Marder + 88 #Leopard1 KPz aus Industriebeständen für #Ukraine an. Die ersten könnten innerhalb weniger Wochen, Großteil innerhalb Monaten bis zu 1 Jahr geliefert werden 2/8
n-tv.de/politik/Unters…
3) Es ist bis heute ein Armutszeugnis und klares Zeichen mangelnder #FĂĽhrung, 0 strategischer Vorausschau, daĂź Angebot der Industrie bis heute nicht beschieden ist - obwohl Deutscher Bundestag Ende April mit breiter Mehrheit (586 ja!) Beschluss fasste 3/8
businessinsider.de/politik/welt/m…
Read 8 tweets
Seit fast einem Jahr tobt der Krieg in der 🇺🇦. Doch statt 🇩🇪&🇪🇺 Interessen durchzusetzen, agiert die #Bundesregierung ohne Weitsicht und Plan. Dabei ist jetzt die Sternstunde der Diplomatie. Ein kurzer 🧵über eine ignorierte Chance.
Nachdem 🇷🇺 sich nur nur mit dem Blitzkrieg verkalkuliert hatte, sondern sich auch in weiten Teilen der 🇺🇦 wieder zurückziehen mussten, verkündete Putin im Oktober die #Mobilisierung zusätzlicher Truppen. Diese müssen ausgebildet und ausgerüstet werden bevor sie eingesetzt werden.
Dieser Prozess wird in den kommenden Wochen oder Monaten beendet sein und eine neue Eskalationsstufe des Krieges ausbrechen. Doch #Putin werden wir nicht überzeugen können aufzuhören, erst recht nicht, da wir nicht einmal verstanden haben was die 🇷🇺 Kriegsziele sind.
Read 11 tweets
An diesem Beispiel kann man die Absurdität & Absolutheit der #Russland-Sanktionen eindrücklich nachvollziehen: CD-Sammler erwirbt im Internet 1 (!) CD der 🇺🇸Jazzband Yellowjackets. Dies führt zu einem vollumfänglichen Strafverfahren gegen den Sammler. Grund? Verkäufer war Russe:
Vielsagend auch der geradezu gönnerhafte Satz bei @tonline, dass es für den Sammler „dennoch“ nur eine Geldstrafe geben werde. Normalerweise würden Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz mit Gefängnisstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet:
t-online.de/region/hannove…
Das muss man sich echt auf der Zungen zergehen lassen. Die #Bundesregierung hat ernsthaft alle Arten von Tonträgern, CDs und Kassetten inklusive, mit auf die anti-russische Sanktionsliste gepackt. Ohne jede Einschränkung etwa in Bezug auf Freimengen & Wertgrenzen.
Read 3 tweets
Bringen wir es auf den Punkt: Warum sterben Menschen, auch Kinder, obwohl es vermeidbar wäre - wer verursacht das, wer trägt die Verantwortung, die Schuld für diese Toten? Die jeweilige! #Bundesregierung. Seit Jahren. #Pflegenotstand, nicht nur auf ITS.
attac fordert die dringend notwendigen politischen Reformen im Gesundheitssystem bereits seit 2021. Keine Profitorientierung, Gewinnausrichtung von Kliniken, keine Fallpauschale. Menschen sind keine Ware, schon gar nicht Kranke und Sterbende. MenschenwĂĽrde
attac.de/neuigkeiten/de…
Read 6 tweets
Neue Studie von @newclimateinst und @niklashoehne: Die Pläne für die deutschen #LNG-Terminals sind massiv überdimensioniert. In der Studie wird untersucht, inwiefern die Planungen des @BMWK gerechtfertigt sind und zu #Klimazielen passen. Thread (1/4). @Umwelthilfe
Dazu wurde der Gasbedarf mit den bestehenden Import-Kapazitäten verglichen. Ergebnis: Die Planungen der #Bundesregierung sind völlig überdimensioniert und stehen im Widerspruch zu den #Klimazielen. Und: Bei anhaltenden Einsparbemühungen wären keine #LNG-Terminals nötig. (2/x)
Die Liste der #LNG-Terminals ist immer länger geworden. Insgesamt summiert sich die Kapazität auf 73 bcm/Jahr. Das ist rund 50% mehr als wir jemals aus #Russland importiert haben (2021: 46 bcm). (3/x)
Read 5 tweets
The @EU_Commission presented its latest assessment about the #Hungarian Potemkin #AntiCorruption package on November 30. #Germany, #France & #Italy asking the #Commission a couple of days later to do the same again is a slap in the face of the Commission, @Europarl_EN
THREAD 1/7
2/7
the German @Bundestag, which asked the #Bundesregierung to take a hard stance in this matter, and the #RuleOfLaw in general.
bundestag.de/dokumente/text…
3/7
Escalating the issue to the #EUCO is also a wrong move.
The decision under the #ConditionalityRegulation about the suspension of EUR 7.5bn #CohesionFunds & the approval of the #Hungarian recovery plan should be solved in #ECOFIN with #QMV.
Read 8 tweets
Keine Woche ohne einen neuen „Experten“ für die Wärmewende: Diese Woche vielfach zitiert Dr. Jörg Bergmann von @OpenGridEurope.
Die Personalie ist ein anschauliches Beispiel für die enge institutionelle Verflechtung der #Gas-Lobby mit höchsten Regierungskreisen. Thread (1/16) Image
Dr. Bergmann ist in zahlreichen Positionen für das Thema #Gas engagiert u.a. als Geschäftsführer von @OpenGridEurope, Deutschlands größtem #Gas-Fernleitungsnetzbetreiber, im Vorstand des @bdew_ev, im Aufsichtsrat von @zukunft_gas oder ehemals für E.ON Ruhrgas. (2/x) Image
Keine Frage selbstverständlich, dass @OpenGridEurope und Dr. Bergmann auch beim aktuellen #LNG-Ausbau-Boom an vorderster Front mit dabei sind. (3/x) ↪️ oge.net/de/pressemitte… Image
Read 16 tweets
Wer hätte gedacht, dass man mal Boris #Johnson dankbar sein könnte.

Wie er nun erzählte, wollte die #Bundesregierung eine schnelle Kapitulation der #Ukraine. Man habe die wirtschaftlichen Verflechtungen mit #Russland als wichtiger erachtet. /TN #SPD #Grüne #FDP Image
Ich habe keine Zweifel, dass das stimmt.
Wir alle erinnern uns wohl noch an die Aussagen von @MelnykAndrij, die Bundesfinanzminister #Lindner ihm gegenüber getätigt haben soll. Oder an die Haltung von Verteidigungsministerin #Lambrecht. /TN
@MelnykAndrij Unabhängig voneinander bestätigen zwei Quellen im Kern die selbe Geschichte. Und auch die USA haben sich an unterschiedlichen Stellen über die Zurückhaltung von D beschwert. Zuzüglich gibt es Handlungen dieser Bundesregierung, die vielen seit Monaten Spanisch vorkommen. /TN
Read 6 tweets
Die Kosten für die #LNG-Terminals explodieren. Insgesamt müssen die Steuerzahler*innen nun mehr als 7,3 Milliarden € für die Projekte zahlen. Die Summe hat das @BMWK beim Haushaltsauschuss des #Bundestag beantragt. Uns liegen die Dokumente vor, eine Übersicht im Thread. (1/17)
Zunächst ein Rückblick: Noch im Sommer waren im Bundeshaushalt 3,4 Mrd € für die #LNG-Terminals vorgesehen. Davon 2,7 Mrd € für die #FSRU und 0,7 Mrd € für die @KfW-Beteiligung am Onshore-Terminal in #Brunsbüttel. Die Kostensteigerung beträgt demgegenüber 3,9 Mrd €. (2/x)
Gehen wir mal die wichtigsten Kosten durch. Insbesondere die Mehrkosten für die #FSRU stechen ins Auge. Starten wir mit dem Standort #Wilhelmshaven: Für die erste #FSRU von @uniper_energy fehlte noch ein Terminalbetriebsvertrag, das sind 643 Mio €. (3/x)
Read 19 tweets
Warum es ein Schonvermögen beim #Bürgergeld braucht?

Da bin ich ausgerechnet bei der #CDU bzw. Herrn @CvStetten fĂĽndig geworden.

Denn hier geht es auch darum, dass der Bäckermeister im Alter noch sein kleines Häuschen behalten darf. /TN @MauriceHoefgen
@CvStetten @MauriceHoefgen Realistisches Szenario: Bäckermeister Lutze geht pleite, weil die #Bundesregierung eine falsche Inflationsbekämpfung verfolgt. Er ist nun 55 Jahre alt, hat sich mit seiner Frau ein Häusle am Stadtrand in der Pampa für 250k gebaut und hat noch 50k fürs Alter zurückgelegt. /TN
@CvStetten @MauriceHoefgen Die #CDU will nun, dass Bäckermeister Lutze sein Häuschen an irgendwelche Investoren verkaufen muss und nebenbei auch noch seine Altersvorsorge verbraten muss.

Herzlichen GlĂĽckwunsch. /TN
Read 4 tweets
Was vielen nicht bewusst ist... Mit ihrem agieren bei der #Klimakatastrophe setzt die #Bundesregierung aktuell unseren Wohlstand aufs Spiel.

Denn sie schafft nicht die Lenkungsmaßnahmen, damit unsere Unternehmen gezwungen sind, in die Zukunft zu gehen. 🤷‍♂️ /TN
"Aber das ist doch ĂĽbertrieben!!!!"

Naja. Mit dem mittelmäßigen Ausbau der #ErneuerbareEnergien haben #CDU/#CSU, #SPD & zum Teil die #FDP die #NationaleSicherheit an #Russland verkauft, wie wir ja nun feststellen.

Und die #GrĂĽnen machen jetzt munter mit. /TN
Die Preise für den Liter Diesel pendelt immer noch zwischen 1,90 und 2 € Das belastet die Menschen

Hätten die Regierungen den #ÖPNV und die Bahn ausgebaut, wäre das für Bürger:innen und Unternehmen mehr oder weniger egal. Denn Menschen und Güter kämen trotzdem von A nach B /TN
Read 8 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!