Discover and read the best of Twitter Threads about #Bundesregierung

Most recents (24)

Der Artikel ist über drei Monate alt, und jedes Wort ist weiterhin wahr.

16 Gründe, warum ein #Niedriginzidenzstrategie wie #NoCovid/#ZeroCovid jeder anderen Strategie überlegen ist. Thread.

theguardian.com/world/commenti…
1. Weniger Tote. #LebenRetten
2. Kaum #LongCovid, kaum #LongCovidKids.
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Heute haben wir @freiheitsrechte mit über 60 weiteren NGOs die Kampagne #Gleichbehandeln gestartet. Unterschreibe hier gegen die Meldepflicht in § 87 AufenthG, die hunderttausende Menschen ohne Papiere davon abhält zum Arzt zu gehen. gleichbehandeln.de #87behandeln 1/12
Zum Kampagnenstart veröffentlichen wir mit @aerztederwelt unsere Studie #OhneAngstZumArzt, die zeigt, dass die #Übermittlungspflicht in § 87 AufenthG nicht nur internationale Menschenrechte verletzt, sondern auch verfassungswidrig ist: gleichbehandeln.de/wp-content/upl…
Hundertausende Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus hier leben, sind faktisch von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Formal haben sie einen Anspruch auf Behandlung akuter Erkrankungen. Wenn sie den erforderlichen Behandlungsschein beantragen, droht die Abschiebung. 3/12
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Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition

"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."

Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
Von @mfeilner via @heise_de_tp u.a. mit Interview von mir zum #ITSIG20 und wegen #KRITIS /2
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
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Was hat die @spdde in Sachen #Energie und #Klimaschutz zu bieten? In diesem Thread gehe ich die wichtigsten Punkte aus dem Entwurf des Wahlprogramms durch. (1/x)
Es geht gut los: Die @spdde nennt 4 Zukunftsmissionen, gleich die erste lautet „klimaneutrales Deutschland“. Darin wird #Klimaschutz als Motor für Erneuerung beschrieben, mit großen Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Spoiler: Leider bleibt das ziemlich unkonkret. (2/x)
Erstmal aber viele gute Punkte: Steigerung #Energieeffizienz, mehr Tempo beim #Stromnetz, Aufbau #Speicher, #Wasserstoff, Modernisierung Wohngebäude. Bis spätestens 2040 (bisschen spät) soll der Strom vollständig aus #Erneuerbaren kommen. (3/x)
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Will die #Bundesregierung uns verkohlen?

#Deutschland medizinisches Personal bricht zusammen wegen #Covid 19 und die Länderfürsten kochen jeder ihr eigenes Süppchen🙄
Keine Einigung der Parteien bei den Maßnahmen,während dieses Land vor die Hunde geht...
An jeder Ecke Chaos,in jeder Stadt eine andere Vorgehensweise,Impfstoffe fehlen und die Menschen sind verunsichert.Während Ihr (@spdbt @cducsubt @Linksfraktion @Die_Gruenen @fdpbt ) Euch wiedermal streitet und die Kanzlerfrage Vorrang hat.
Wißt Ihr eigentlich was...
außerhalb Eurer #Bundestags los ist? ....anscheinend nicht,sondern würdet Ihr anders handeln.
Wie kann es sein,dass Minister,die Menschenleben auf den Gewissen haben,noch im Amt sind?!?
Es sterben täglich Menschen, weil Ihr wirkliche Experten ignoriert und Euch lieber....
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Scheitern der Corona-Apps: Der große Streit um die digitale Pandemiebekämpfung

"Die digitalen Helfer gegen die Pandemie schwächeln – auch die #LucaApp. Doch Politik und Datenschützer reagieren darauf nur mit gegenseitigen Vorwürfen." /1
m.tagesspiegel.de/politik/scheit…
"Bundesweit im Einsatz ist nur die @coronawarnapp. Bald soll sie ein Update bekommen, geplant sind eine Funktion für die Erfassung von Menschenansammlungen sowie die Möglichkeit, Kontakte auch mit Schnelltest-Ergebnissen zu warnen."

Yesss 🤘 /2
"viel zu spät eingeführte Funktion in der App für eine verpasste Chance. Hier sei die zeitgemäße Weiterentwicklung der App durch das @BMG_Bund verschlafen worden"

In der Tat 🤨 /3
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Update der @coronawarnapp: Anonym einchecken per QR-Code 😘🤘

"Die Corona-Warn-App bekommt eine lang ersehnte Funktion, die ein Meilenstein für die Anwendung sein kann. Künftig kann man in Gaststätten oder bei privaten Events per QR-Code einchecken."
tagesschau.de/inland/corona-…
""Die datensparsame Check-In Funktion der @coronawarnapp ist überfällig", sagte @anked...Allerdings kritisiert sie, dass die Implementierung dieser Funktion erst jetzt kommt: Es sei ihr "völlig schleierhaft..." /2
"warum die #Bundesregierung ein halbes Jahr von der Idee bis zur Umsetzung verstreichen ließ. So wurde der umstrittenen Luca-App der Weg in viele Bundesländer bereitet, denn wenn das Check-In mit #CWA endlich kommt, sind die teuren Verträge zur Luca-App längst unterzeichnet."" /3
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Wann hört er endlich mit dem Populismus auf?

Der #CDU-Vorsitzende und #NRW-MP #ArminLassEt kritisiert die #Bundesregierung dafür, dass #Mallorca kein Risikogebiet ist.

Auf welcher Grundlage soll der Bund Mallorca denn als Risikogebiet einstufen? /TN
n-tv.de/politik/Lasche…
Die aktuelle 7-Tage-Inzidenz liegt bei unter 30 auf den Balearen.

Also lieber @ArminLaschet.
Wo sehen Sie die Grundlage zur Einstufung als Risikogebiet? /TN
rki.de/DE/Content/Inf…
Man kann Mallorca gerne als Risikogebiet einstufen.
Dann müsste man allerdings fast die ganze Welt als Risikogebiet einstufen. Vor allem Touristengebiete.

Aber mit Mallorca kann man gut Stimmung machen. Nicht wahr? /TN
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Ich mache mich gerne unbeliebt.

Zunächst: #Elton hat recht, dass der Wert aktuell auf den Balearen unter 30 liegt.

Stand Freitag:
Balearen: 23,14
Mallorca: 24,66

Dementsprechend haben die Balearen wahrscheinlich ein besseres Konzept. /TN #Coronavirus
mallorcazeitung.es/lokales/2021/0…
Ich stimme #Elton auch dabei zu, dass dieses hin und her echt ermüdend ist und dafür sorgt, dass die Stimmung kippt. Überlegungen zu #Ausgangssperre'n und Co. sind da auch nicht wirklich förderlich.

Jetzt kommt aber das beliebte aber...
Der Tourismus ist einer der Haupttreiber der #Coronavirus-Pandemie.

Ich schrieb dazu schon mehrmals und nahm die spanische Virusvariante 20A.EU1 als Beispiel, die sich von in Spanien arbeitenden Landarbeitern in ganz Europa durch den Tourismus ausbreitete. /TN
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Logik zum #Öffnungsplan der #Bundesregierung
Wo, wie und wie schnell infiziert man sich mit dem #Coronavirus? Solange die Regierung Entscheidungen - magels Datenlage - ohne Evidenz trifft, solange ist es Willkür, wann welche Bereiche geöffnet und andere geschlossen bleiben #Spahn
Die Mutante #B117 erreicht in diesen Tagen -in den ersten Bundesländern- ihre #Dominanz. #R steigt zeitgleich und die #Regierung erhöht per #Öffnungsplan die #Mobilität: B117, Öffnungsplan u. gesteigerte Mobilität sind drei Faktoren die logisch #R exponentiell beeinflussen können
Zeitgleich werden #Kitas u. #Schulen geöffnet, also die Versammlungsorte, vor deren Öffnung uns Experten und Ärzte aus #Israel u. Kanada warnen. Begründet wird die #Öffnung mit "Meinungen" von Wissenschaftlern, deren #Studien -manipulierte Daten- aus #Schweden zitieren #twlz #KMK
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The ousting of Professor #Luetge was mentioned today in parliament ("#Bundestag").

Ulrich Oehme (#AfD): "Gestern..aktuelle Stunde zur #Meinungsfreiheit.. Sie alle beteten [!] unisono, dass diese gegeben ist.

Sie ist es nicht.

Gestern feuerte..#Soeder Professor #Luetge, weil
>
>sich dieser erlaubt hat, Kritik an den #Corona-Maßnahmen zu äußern. Das ist bei weitem kein Einzelfall, dass Personen, die die Regierung kritisieren, ihrer Ämter enthoben werden! So viel zur Forschungs- und Meinungsfreiheit in diesem Land. Wir haben (angesichts der Zustände in
>
>unserem Land) kein Recht andere Länder bezüglich ihrer Demokratie zu kritisieren.
..Länder wie #Schweden, die #Ukraine und #Russland [und: #Belarus. LG,I] haben gezeigt, wie man mit dieser Krankeit umgehen kann. Eine sachliche, gesellschaftlich- und wirtschaftlich-verträgliche
>
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Nach den Antworten sind mehrere Dinge nochmal etwas klarer: 1) die #Krypropolitik der #Bundesregierung bleibt insgesamt hoch widersprüchlich 2) Man will weiter mit Firmen wie #FinFisher zusammenarbeiten 3) ein Schwachstellen-Management für #Sicherheitslücken ist in weiter Ferne
4) #Staatstrojaner, die man so nicht nennen mag und wir das bitte auch nicht sollen, spielen in der Ermittlungsrealität - zumindest auf Bundesebene - genau gar keine Rolle: Das #BKA hat Trojaner in keinem einzigen (!) abgeschlossenen Verfahren zum Einsatz gebracht!?
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Es werden oft die #Sterbefälle 2020 als Aggregat mit anderen Jahren verglichen. Das dies nur wenig sinnvoll ist, zeigt die Abbildung, die die Sterbefälle je KW mit dem Durchschnitt vergleicht. Im Laufe eines Jahres gibt es viele Einflüsse auf die Sterbefälle (Daten bis KW52)
1/N Image
Eine milde Grippewelle zu Beginn, die ersten Corona-Welle, eine kurze Hitzewelle und derzeit die zweite Corona-Welle. Dazu kommen noch viele weitere Faktoren, Altersstruktur, höhere Lebenswerwartung, weniger Unfälle usw. Faktoren, die sich auch gegenseitig ausgleichen können 2/N
In einer solchen Situation, ist die Betrachtung eines Aggregats nur wenig sinnvoll. Es ist wie bei einem Jäger, er schießt links vorbei, er schießt rechts vorbei, im Durchschnitt hat er getroffen 3/N
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Datensicherheit oder Abwehr von Cyberkriminalität: Politik und Gesellschaft müssen sich mal entscheiden

Von @anna_loll mit @KonstantinNotz @z_edian und mir auf @dlfkultur
#ITSIG20 #KRITIS #fail 1/x
deutschlandfunkkultur.de/datensicherhei…
"#Energiewirtschaft, #Wasserversorgung, #Verkehr - ohne Digitalsysteme funktioniert all das nicht und ist permanent von Hackerangriffen bedroht. Behörden sollten diese kritische Infrastruktur deshalb maximal schützen. Das tun sie aber nicht." 2/x
"„Wenn also der Staat selber mit #Sicherheitslücken handelt oder verhandelt oder sie ausnutzt und hin- und herspielt, statt sie zu schließen, konsequent, dann haben wir ein Problem“, bekräftigt @HonkHase. „Und das ist jetzt nur Deutschland. USA macht das auch..." 3/x
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„Sorry, Herr Nawalny, das Flugzeug ist völlig überbucht mit Journalisten. Wir bekommen Sie da nicht mehr rein.“
😅😂🤣
Ach du Scheiße!
🤪
Das fliegende Fernsehstudio.
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So massive Katastrophale eskalierende #Polizeigewalt wie Im #Danni für eine illegale #a49 könnte es nie in einem Demokratisch Regierten Bundeslang nie Geben! #Hessen das #Belarus mitten in Deutschland und die #Bundesregierung lässt trotz #Corona #Massenveranstaltung zu! #keinea49 Image
Entschuldigt die Rechtschreibfehler, waren in Eile.. Es folgt noch eine überarbeitete und vollständigere Fassung. Image
"sorgfältigen u zugleich zügige oö#keineA49.."

"seit 99 d Planung unter Einhaltung rechtliche u fachliche Richtlinien ordnungsgemäss.."99

"Landtag fordert d Landesregierung auf,weiterhin alle notwendigen Vorraussetzungen zu schaffen, um d Lückenschluss d #A49 vorranzutrieiben Image
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Gerade ganz knapp auf der 63. Sitzung des #CND (Suchtstoffkommission) in #Wien beschlossen: d
#Cannabis und Cannabisharz werden aus Anlage 4 der Single Convention on Narcotic Drugs gestrichen! Das ist ein wichtiger Schritt! #LegalizeIt
Um das ganze ein wenig einzuordnen, damit man weiß, was dies bedeutet:

Die Anlage 4, in der sich bis heute #Cannabis befand, ist die restriktiviste Anlage der Single Convention. Jede Art von Besitz und Handel ist verboten. Cannabis war somit auf einer Stufe wie Heroin.
Es gibt vier Anlagen zur Single Convention, die von "ganz restriktiv" bis "wenig restriktiv" wie folgt gereiht sind: IV, I, II, III.
Anlage 1 also, wo #Cannabis weiter ist, ist auch streng, erlaubt aber zumindest die medizinische Verwendung und Forschung.
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Auch die Bundesregierung kann #Greenwashing! 🥳

Warum wir die aktuelle Werbekampagne #Greenwashing ist und warum wir sie als direkten Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung sehen - erfahrt ihr in diesem #Thread. 🔥🐨
1/x Ein Werbeplakat der Bundesregierung für die Förderung von
Unvergessen: Während am 20. Sep. 2019 1,4 Mio. Menschen für echten #Klimaschutz demonstrierten, brachte die Bundesregierung ihr Klimapaket heraus. Es entpuppte sich als untaugliches „Klimapäckchen“. 🤦‍♂️🤦‍♀️ Blankes Entsetzen bei Aktivist:innen, in der Wissenschaft und anderswo. 2/x Große Demonstration von Fridays fo Future am 20. September
Jetzt hat sich die #Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben, die nun anlaufenden Maßnahmen zu bewerben.
Zwar gab es inzwischen leichte inhaltliche Verbesserungen, aber bei Weitem zu wenig, um die unaufhaltsam voranschreitende #Klimakrise aufzuhalten.
#KlimakriseISTjetzt 3/x
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Wie man in Österreich mit #Corona umgeht:

1. ) #KopfInDenSand, wird ja nicht so schlimm

2.) #Panik, was machen wir nur: #CoronaAmpel, #AGES Propaganda mit Vorgaben, welche #Custer es geben darf: Folge #PseudoCluster Haushalt, weil ...

1/5
... per Dekret sind Ansteckungen in gewissen Bereichen ja nicht möglich. Die Schaffunbg eines #PseudoCluster stoppt erfolgreich das weitere #Tracing zur tatsächlichen Infektionsquelle (Einschleppung in den Haushalt)

2/5
3.) Die #Wirtschaft muss unterstützt werden, #Notfall-Dienste, #Lehrer, sonstige #Essentielle Dienstleiter sind da nicht so wichtig, kann man verheizen.

4.) Nach dem die seit der #ErstenWelle zu erwartende #ZweiteWelle, welche in #Orwell‘scher Manier lange nicht ...

3/5
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#Politiker belegen #Bevölkerung m #Zwangsmaßnahmen, von denen sie sich selber ausnehmen. Das lässt tief blicken.

Die Corona #Notverordnungen werden immer unübersichtlicher. Besonders verwirrend wirkt Entscheidung der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, drei /2
Berliner Bezirke zu 'Risikogebieten' zu erklären.
Das bedeutet: Wer künftig aus #Mitte, #Neukölln oder #Friedrichshain-#Kreuzberg in diese beiden Bundesländer reist, muss sich dort 14 Tage in #Quarantäne begeben. Unklar bleibt, ob dabei d Meldeadresse ausschlaggebend ist oder /3
der Aufenthalt in einem Risiko-Bezirk und wie das nachzuweisen wäre.
Die #Bundesregierung hat darauf sofort reagiert: Abgeordnete sollen von der #Quarantänepflicht ausgenommen werden! Das geht aus einem Aktenvermerk des Deutschen #Bundestages hervor, aus dem die Süddeutsche /4
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Es nützt unseren Wäldern einen scheiß, wenn man 5% der Flächen stilllegt oder gar 10%. Es muss ein radikales Umdenken stattfinden! Die Forstindustrie in DE muss kontrolliert werden und zwar von Biologen. Noch nie hat ein System funktioniert indem der Bock zum Gärtner gemacht wird
Immer wieder lese und höre ich von Leuten die sich über die zunehmenden Belastung durch Holzöfen beschweren, bei @Kachelmann kann man sich da stündlich neue Horrorgeschichten durchlesen... und @gruenehessen finden "erneuerbare Energien" ganz toll!
Damit das hier mal ganz klar ist, damit #Holzverbrennung tatsächlich eine #erneuerbareEnergie wäre, müsste z.B. die Buche genauso schnell nachwachsen wie sie im Ofen gemütlich verbrennt.
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Erneute Verlängerung der Insolvenzantragspflicht: Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes

Erneut unterstützt die Bundesregierung @die_regierung die Verlängerung der Insolvenzantragspflicht bis zum Ende des Jahres. Ein Unternehmen/Geschäftsführer hat /2
normalerweise die haftungs- und strafbewehrte Pflicht, eine Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens dem zuständigen Amtsgericht anzuzeigen, das daraufhin Schritte einleiten kann, ein Unternehmen entweder zu sanieren, oder abzuwickeln (Insolvenzverwalter). Durch die seit März /3
herrschende, herbei-getestete #Corona-Dauerkrise hat man d Antragspflicht zunächst bis zum 31. September 2020 verlängert. Kerngedanken war, Betrieben eine Möglichkeit zu geben, sich wieder zu sanieren. Klingt gut, oder? Ist es aber nicht...

Am Markt empfinden Betriebe es /4
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Eingeschränkte Grundrechte

Ich möchte ein paar Zeilen zum Thema d 'eingeschränkten #Grundrechte' verfassen, um auch Euch diese an d Hand zu geben. Manche Menschen sind scheinbar der Auffassung, 'das sei alles nicht so schlimm'. Dabei ist es - bei genauem Hinsehen - noch viel /2
schlimmer. Es gelten aktuell Einschränkungen:

- #Abstand z anderen Personen (von mind. 1,5m)
- #Freizügigkeit d Bewegung (zeitweise Sperrungen, Strände od Wege)
- #Entfaltung der Persönlichkeit (Kinos, Theater, Museen, Schwimmbäder & viele weitere Einrichtungen waren oder /3
sind geschlossen)
- #Freiheit der Person (z.B. #Quarantänepflicht bei positiv Getesteten)
- #Unverletzlichkeit der Wohnung (Whg. v infizierten od Infektionsverdächtigen Personen dürfen v Amtsarzt unter bestimmten Umständen ungefragt betreten werden)
- #Berufsfreiheit (viele /4
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Europäischer Gerichtshof winkt Bau am Subventionstropf durch #Euratom-Privileg ebnet Weg für #HinkleyPoint, das teuerste #Kraftwerk seit es Elektronen gibt. [1/5] #FürEinEuropaOhneAtomkraft
#atoms4war

derstandard.de/story/20001201…
Die Hintergründe zum heutigen Atom-Subventions-Urteil haben die EWS in einem Video leicht verständlich erklärt. [2/5] #FürEinEuropaOhneAtomkraft
#atoms4war

80 Säcke voller Beschwerdebriefe haben weder EU-Kommission noch #EU-Gerichte beeindruckt. Mit Hilfe von #Euratom reicht es aus , dass ein #Kraftwerk #Atomstrom produziert, um gegenüber allen anderen Stromproduktionsformen privilegiert zu werden. [3/5]

ews-schoenau.de/energiewende-m…
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