Dustin Hoffmann Profile picture
Aug 22, 2019 • 4 tweets • 3 min read
Ich freue mich auf die Antwort, @MiRo_SPD. 🤗 Image
Auf diese auch! #Sperrklausel Image
Leider hat @MiRo_SPD meine Fragen noch nicht beantwortet, weil er noch wichtigere Fragen auf dem Stapel hatte (sieht Bild). Ich bleibe weiter gespannt. 🤗 Image
@MiRo_SPD Inzwischen hat der direkt gewählte @MiRo_SPD eine meiner Fragen beantwortet. Vielen Dank!
Die von ihm beschworene Unabhängigkeit direkt gewählter MdB realisiert sich bei ihm in 100%-GroKo-Linientreue. Bspw. auch bei der Abschaffung von #219a und #Ferkelkastration.

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Dustin Hoffmann

Dustin Hoffmann Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

More from @dhbln

May 11
Prof Anja Schiemann von der Uni Köln forscht zur §113/114/115-StGB-Reform. Ihr vernichtendes Urteil beim Europäischen Polizeikongres: Die Reform ist wirkungslos.

#epk22
Das ist tragisch, weil es besonders schlechte Gesetze sind. Sie sorgen dafĂĽr, dass Polizisten und Helfer vor dem Gesetz privilegiert werden. Verhalten, das ansonsten straflos ist, kann Polizisten gegenĂĽber strafbar sein.
Die Regelung soll Polizisten/Helfer vor Gewalt schützen. Nun stellt sich heraus, dass die meisten verurteilten Täter alkoholisiert oder psychisch auffällig waren. Es handelt sich dabei um die Gruppe von Menschen, die sich von einem höheren Strafmaß nicht beeinflussen lassen.
Read 5 tweets
Mar 11
Der turnusmäßige Angriff auf das Grundgesetz darf nicht fehlen: Die großen Parteien wollen (mal wieder) eine #Sperrklausel für die deutschen Europawahlen einführen. Nun sollen es sogar 3,5% sein.

Thread:

sueddeutsche.de/politik/europa…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Sperrklausel zwei Mal gekippt und hat dabei prognostiziert, warum diese beim Europaparlament undemokratisch sei. Alle (!) Prognosen sind eingetroffen, die Realität hat das BVerfG belohnt.
Die zusätzlichen Parteien aus Deutschland gefährden die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht - eine Arbeitsunfähigkeit droht erst recht nicht. Den großen Parteien geht es ausschließlich um mehr Sitze. Dass die Demokratie dabei auf der Strecke bleibt, spielt keine Rolle.
Read 8 tweets
Mar 10
Heute hat das Europäische Parlament in einer Resolution über die Zerstörung von Kulturerbe in #Bergkarabach deutliche Worte gegenüber Aserbaidschans menschenfeindlicher Agenda gefunden. Die Resolution wurde mit 635 zu 2 Stimmen (bei 41 Enthaltungen) angenommen. Image
In der Debatte zur Resolution haben viele Abgeordnete ebenso starke Worte gefunden.
@F_Alfonsi stellt treffend fest: "Es gibt einen Angreifer, es gibt ein Opfer. Der Angreifer ist eine Diktatur, das Opfer ist eine Demokratie."
Gleichzeitig nimmt die militärische Aktivität Aserbaidschans in der Region stetig zu, in den letzten Tagen wurden etliche Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen notiert.

Ob das reicht, damit die @EU_Commission den Geldhahn fĂĽr Baku zudreht? Wahrscheinlich nicht.
Read 4 tweets
Dec 10, 2021
Die USA gewinnen die Berufung im Fall der #Assange-Auslieferung. Das Vereinigte Königreich hat sich damit von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet.
Die diplomatischen Zusicherungen, die die USA gegeben haben, reichen dem Gericht aus. Der Staat, der Mordpläne gegen #Assange ausgeheckt hat, soll nun vertrauenswürdig in Sachen Gefangenenbehandlung sein. Es ist grotesk und widerwärtig.
Julian #Assange bleibt in Gewahrsam.
Read 4 tweets
Oct 28, 2021
In wenigen Minuten beginnt der zweite Tag der Berufungsverhandlung zur abgelehnten #Assange-Auslieferung.

Gestern wurde übrigens gemeldet, dass Julian Assange persönlich am Verfahren teilnehmen wollte, ihm das aber vom Gericht untersagt wurde.

Verteidiger Fitzgerald hat das Gericht darüber informiert, dass Assange heute nicht per Video an der Verhandlung teilnehmen wird und gestern nur dabei war, weil ihm in Gefängnis suggeriert wurde, dass das Gericht seine (digitale) Anwesenheit gefordert hatte-das war nicht der Fall
Die Verteidigung fĂĽhrt nun auf, wie und wo die Richterin in der ersten Entscheidung die Fragen zum gesundheitlichen Zustand bewertet hat.
Read 60 tweets
Oct 27, 2021
Gerade beginnt die nächste Runde im #Assange-Verfahren. Die Verhandlung findet in den Royal Courts of Justice im Londoner Zentrum statt. Julian Assange sollte aus dem Belmarsh-Gefängnis zugeschaltet werden.
Die Verteidigung hat aber gerade darum gebeten, Julian Assange aus gesundheitlichen GrĂĽnden zu entschuldigen. Er wird heute nicht am Verfahren teilnehmen.
Wenig überraschend führt die US-Anklage an, dass sie die Entscheidung, Assange nicht auszuliefern, für falsch hält und beantragt, den Fall an den District Court zurückzuverweisen.
Read 55 tweets

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Don't want to be a Premium member but still want to support us?

Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal

Or Donate anonymously using crypto!

Ethereum

0xfe58350B80634f60Fa6Dc149a72b4DFbc17D341E copy

Bitcoin

3ATGMxNzCUFzxpMCHL5sWSt4DVtS8UqXpi copy

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(