Mit Daniel #Roi von der #AfD soll heute der Vorsitzende der Enquetekommission „Linksextremismus“ des #ltlsa abberufen werden. Präsidentin @brakebusch1 führt aus, dass dies die erste Abberufung seit 20 Jahren ist. Muss dieses #AfDwirkt sein.
Roi bleibt im #ltlsa dabei, er brauche sich nicht rechtfertigen, das bisschen Nazidemo. Gleich wieder die Verschwörungslegende, der Zwischenbericht der Enquetekommission bliebe unter Verschluss. Real ist das Problem, dass die AfD an rechtlichen Hürden für den Bericht scheitert.
Für die CDU führt Andreas Schumann im #ltlsa aus, dass #Roi nicht tragbar sei, weil nicht auf dem Boden des Grundgesetzes unterwegs sei. Aus der AfD schreit es „Mit Striegel [Grüne] im Bett!“. Bemerkenswert, Schumann beantwortet keine Fragen der extrem Rechten.
.@HenrietteQuade weist im #ltlsa darauf hin, dass es kaum glaubwürdig ist, mal zufällig auf einer Demo mit d NPD in der dritten Reihe hinter dem Fronttransparent unterwegs gewesen sein zu wollen. „Aus dieser rechtsextremen Fraktion sind keine geeigneten Vorsitzenden zu erwarten“.
Und auch @KatjaPaehle macht noch mal klar, die Verbindungen von #Roi und anderen der #AfD in den Neonazismus sind kein Ausrutscher. Bei „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ Aufregung in der AfD-Fraktion. #ltlsa
„Sie argumentieren eben gerade nicht aus der Position eines engagierten Demokraten“, hält @olaf_meister Daniel #Roi entgegen und bezeichnet dessen Ausflüchte als „bizarr“. #ltlsa
Wird richtig gut: #Roi erklärt gerade, seine damalige Teilnahme an einer Nazidemo sei natürlich aus heutiger Sicht als AfD-Politiker dumm, aber damals habe es ja die AfD noch nicht gegeben! Klar, da müsste man noch auf Faschodemos, jetzt gibt es dafür ja eine Fraktion #ltlsa
Farle von der AFD jammert jetzt wie ein empörtes Murmeltier, die Abwahl von #Roi sei verfassungswidrig, die Sitzung des #ltlsa müsse unterbrochen und der Ältestenrat einberufen werden. Die Präsidentin kommt dem nach und unterbricht die Sitzung, unklar warum, Rechtslage ist klar.
Die Sitzung des #ltlsa wird fortgesetzt, die Präsidentin erläutert, dass sie die Abwahl von #Roi im gewählten Verfahren für verfassungsgemäß hält. Es braucht nun 2/3 des Landtags, um #Roi abzuwählen. Die Namen der MdLs werden einzeln aufgerufen.
Für die Abwahl von #Roi#AfD als Vorsitzender der Enquetekommission „Linksextremismus“ stimmten
JA 63
NEIN 23
ENTHALTUNG 0
Damit ist Roi mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE abgewählt. #ltlsa
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Rufe nach der Vernichtung Israels, die Gleichsetzung von Zionisten mit Faschisten, Hamas-Propaganda und mit dabei ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa.
Ein Thread zu linkem #Antisemitismus in Halle. 1/
@Report_Antisem
Am Vorabend des 1. Mai fand in Halle eine pro-palästinensische Demo statt, organisiert vom "Solidaritätsnetzwerk Halle". Es wird „From the River to the Sea, Palestine will be free“ skandiert, "Scheiss Juden" gerufen und Zionisten werden als Faschisten bezeichnet. 2/
An der Demo beteiligt sich Stefanie Mackies, Mitglied im Landesvorstand @dielinkelsa und Stadträtin im #StadtratHalle. Fotos zeigen sie an einem Transparent. Ebenfalls dabei, Frederic C., bis vor einiger Zeit Mitglied im Stadtvorstand @DieLinkeHalle. 3/
"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/
Offenbar liegen dem Bündnis polizeiliche Akten vor. Es berichtet, wie Linke den Cops
- Infos über zig Personen der linken Szene gaben,
- sie identifizierten,
- Strukturen zuordneten,
- Wohnorte angaben,
- tatsächliche / vermutete Zusammenarbeit linker Strukturen offenlegten 2/
Es wurden auch Personen der linken Szene
- als Teilnehmende linker Demos identifiziert,
- dazu Angaben zu persönlichem & beruflichem Umfeld gemacht,
- sich auf interne Kommunikation in der linken Szene ggü. den Cops bezogen,
- Szene-Tratsch weitergetragen.
/3
Hier diskutiert Verschwörungsideologe Daniele Ganser 2015 mit Neonazi Karl-Heinz Hoffmann (Gründer der Wehrsportgruppe, deren Mitglied den Anschlag mit 12 Toten beging) für Compact über das Oktoberfestattentat 1980 in München.
Heute tritt Ganser in Halle auf. [Thread] 1/
Ganser und Elsässer stricken im Gespräch mit Hoffmann an der Legende einer Verwicklung der NATO ins das extrem rechte Attentat. Am Tisch mit einem Faschisten, aus dessen lange verbotener Gruppierung der Attentäter kam. Eine reale Grundlage für die Legende gibt es nicht. 2/
Das gilt für die allermeisten Beiträge von Ganser, dass sie sich aus seiner Verschwörungsideologie speisen, nicht aus der Wirklichkeit. Er sieht die USA und/oder Jüdinnen und Juden als die Schuldigen an jedem erdenklichen Übel, auch an 9/11. 3/
Vor dem Arbeitsgericht Halle (Saale) fand heute der Gütetermin in der Sache der extrem rechten Erzieherin Caroline K. statt, die sich gegen die Kündigung durch die Kinderland gGmbH wehrt – ein Unternehmen der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser e.V. [Thread] 1/
Zur Erinnerung, der Fall hatte sich endlos gezogen, Caroline K. – gegen die inzwischen die StA Leipzig wie auch die StA Halle Anklagen erhoben haben – wurde zu Beginn des Jahres wieder als Erzieherin eingesetzt, trotz Kritik der Eltern.
Eine Einigung zwischen der Klägerin – Caroline K. – und der Beklagten – Kinderland gGmbH (Volkssolidarität) kam heute nicht zustande. Nun soll, wenn es bis dahin keine Einigung gibt, im August dieses Jahres verhandelt werden. Im Hochsicherheitssaal in Halle wurde heute 3/
Das hier war mal das soziokulturelle Zentrum "Hasi" in der Hafenstraße 7 #Halle. Im November 2018 wollte die Eigentümerin des besetzten Hauses – die kommunale HWG – das linke Projekt räumen lassen. Doch die Polizei verweigerte der Gerichtsvollzieherin aus rechtlichen Gründen 1/
die Amtshilfe, die Räumung und der für #Halle sehr große Polizeieinsatz musste abgebrochen werden. [1]
Im Anschluss startete DIE LINKE-Fraktion im #StadtratHalle einen (erneuten) Anlauf, das soziokulturelle Zentrum und damit Freiräume in der Stadt zu erhalten – für die sich auch der Oberbürgermeister Dr. Wiegand stark eingesetzt hatte. Doch eine Mehrheit scheiterte 3/
Die extreme Rechte kann und wird ihre Strukturen in #SachsenAnhalt weiter ausbauen, vor der Zusammenarbeit von #CDU & #AfD schützt vorerst die kommende Bundestagswahl, nicht die Position der Konservativen. Der Kampf gegen rechts wird noch schwieriger werden. #ltwlsa#ltwlsa
Die "Zivilgesellschaft" in #SachsenAnhalt ist nicht sehr stark, auch wenn es großartige Menschen gibt, die unter harten Bedingungen stabil gegen rechts sind und bleiben. Die #CDU war in den letzten Jahren dabei keine Hilfe, sondern hat Angriffe der AfD mitgetragen. #ltwlsa
Für diese Arbeit gegen Rechts wird auch relevant, ob die AfD erneut 25 % der Sitze im Landtag haben wird & damit Minderheitenrechte wie das einen Parl. Untersuchungsausschuss einzusetzen – zuletzt auch genutzt, um zivilgesellschaftliche Träger anzugreifen. #ltwlsa