„Die Kennzeichnungspflicht ist zudem eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen.“

Überraschung 🤗

#Kennzeichungspflicht

bverwg.de/pm/2019/67
Hey, @hreul, @cdunrw, @fdp_nrw - wie tragen Sie eigentlich der Rechtsprechung des EGMR Rechnung? Sie haben doch eine solche #Kennzeichnungspflicht abgeschafft? Image
@c_lindner wie passt diese Ablehnung der #EMRK in das Weltbild einer „liberalen“ Partei?
@fdp

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4 Jan
Die Richterin hat entschieden:

Julian #Assange soll NICHT in die USA ausgeliefert werden.

Die Entscheidung scheint auf seinem schlechten gesundheitlichen Zustand und der Möglichkeit einer Quasi-Isolationshaft in den USA zu beruhen.
Die Richterin hat die meisten Argumente der Verteidigung abgeräumt, dennoch überwiegt jetzt die Freude über das Ergebnis. Die Anklage hat angekündigt, Berufung einzulegen. Seine Verteidigung wird sicherlich eine Freilassung auf Kaution beantragen.
Momentan ist die Verhandlung unterbochen, damit die Anwälte mit Julian #Assange sprechen können. Die Richterin hat gesagt, dass er in Gewahrsam bleiben müsse, bis die Anklage Berufung einlegt.
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30 Sep 20
Woche 4, Tag 3 #Assange-Hearing: Diesen Morgen werden schriftliche Statements eingelesen: Das erste ist von Patrick Cockburn. Er ist sehr erfahrener Journalist beim Independent. Er hat mehrere Bücher zum Irakkrieg geschrieben.

Hintergrund: en.wikipedia.org/wiki/Patrick_C…
Er trägt vor, wie hilfreich die WikiLeaks Veröffentlichungen für seine Arbeit waren. Es geht heute erneut um das Collateral Murder Video, das ich bereits in diesem Video behandelt habe:
Er berichtet, dass die Unterlagen viele weiter getötete Zivilisten ans Licht gebracht haben. Weiterhin stellt er in Frage, dass die Veröffentlichung Informanten konkret in Gefahr gebracht hätten.
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29 Sep 20
Woche 4, Tag 2, Teil 2 im Assange-Hearing: Nun wird Lindsay Lewis gehört. Sie hat Abu Hamza anwaltlich vertreten und wird darüber berichten, wie ihr Mandant nach der Auslieferung behandelt wurde.

Hintergrund Abu Hamza: de.wikipedia.org/wiki/Abu_Hamza…
Hintergrund Lindsay Lewis: joshuadratel.com/who_ll.htm
Drei Wochen nach seiner Auslieferung an die USA in 2012 wurden SAM gegen Abu Hamza verhängt. Diesen unterliegt er noch heute.
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29 Sep 20
Woche 4, Tag 2 im #Assange-Hearing. Wir hören zuerst Maureen Baird, eine Anwältin aus den USA, die früher hochrangige Beamtin bei der US-Gefängnisbehörde war. Sie hat früher das Metropolitan Correctional Center in New York City geleitet.

en.wikipedia.org/wiki/Metropoli…
Sie ist von der Verteidigung bestellt und wird über Gefängnisbedingungen in den USA sprechen.

Hintergrund zur Person:
alanellis.com/attorney-profi…
Sie hat 27 Jahr ein der Gefängnisbehörde gearbeitet. Sie wird gefragt, ob sie glaubt, dass Assange SAM unterliegen würde. Das bejaht sie:

Erinnerung SAM: en.wikipedia.org/wiki/Special_a…
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28 Sep 20
Woche 4, Tag 1 im #Assange-Hearing - als ersten Sachverständigen hören wir heute Yancey Ellis (Anwalt, Washington DC). Er wird über die Gefängnisbedingungen in Alexandria sprechen. Dort wäre Assange wahrscheinlich während der Untersuchungshaft untergebracht.
Ellis ist von der Verteidigung bestellt, mehr zur Person:
carmichaellegal.com/yancey-ellis
Bevor die Befragung startet, trägt die Richterin ihre Entscheidung zur Freigabe der medizinischen Gutachten an die Presse vor: Antrag abgelehnt - Assanges Recht auf Privatsphäre überwiegt.
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25 Sep 20
Woche 3, Tag 5 im #Assange-Hearing, wir sollen Patrick Eller hören, er ist forensischer Computerexperte und hat Material aus dem Verfahren gegen @xychelsea untersucht.

Die Anklage-Unterlagen zur Befragung wurden ihm so spät zugestellt, dass er sich nicht vorbereiten konnte.
Die Verteidigung bittet um extra Zeit.

Richterin: Wie viel Zeit braucht er?
Summers(Assange-Anwalt): Eine Stunde - ich kann das erklären...
Richterin: Nein, Ihre Erklärung wird eine halbe Stunde dauern, ich gewähre die Stunde lieber direkt.
In der Zwischenzeit wird Organisatorisches geklärt:
- Anträge der Presse, Zugang zu den schriftlichen Stellungnahmen der medizinischen Zeugen zu erhalten.
- Zeitpunkt der Abschlussstatements/ Abschluss des Verfahrens.
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