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Oct 10, 2019 3 tweets 2 min read Read on X
Es sehen sich weder die @PolizeiSachsen noch die Staatsanwaltschaft Leipzig genötigt ein Verfahren, wegen Verstoß nach §111 OWiG, gegen den am Connewitz Angriff #le1101 beteiligten Justizbeamten einzuleiten. Aber es kommt noch besser: (1/3)

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?do… ImageImage
Recherchearbeit zu Fascho-Justizbeamt*innen in #Sachsen kann nun offiziell, mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. Bei Polizei/Innenministerium verhält es sich bekanntlich ähnlich. Nur das Finanzamt/Ministerium scheint noch interessiert.

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?do… Image
Das erklärt zwar, warum bestimmte Beamt*innen noch im Dienst sind aber nicht, warum der amtierende CDU Justizminister Gemkow ausgerechnet für Leipzig als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl antritt.

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Oct 10, 2022
1920 Meanwhile in Leipzig: Die montägliche Melange für Frieden mit Russland 🇷🇺 formiert sich für eine Demo um den Ring. #le1010
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Mar 31, 2020
§5 Abs. 3 der RVO lautet: "Verstöße gegen die §§ 2 und 3 dieser Verordnung sind ohne weiteren konkretisierenden Verwaltungsakt nach § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes bußgeldbewehrt."

Zum Verständnis noch der § 73 IfSG 1a Nummer 24 #Servicetweet #Sachsen :) Image
§ 73 1a Nr 24 verweist auf § 5 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c, d, e, g Image
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