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Oct 28, 2019 4 tweets 2 min read Read on X
Im Fall #OuryJalloh gibt es neue Erkentnisse, ein Gutachten belegt mehrere Kopfverletzungen, die vor dem Tod eingetreten sein müssen. Im damaligen ärztlichen Bericht tauchten sie nicht auf. Entweder hat der Arzt sie ignoriert, oder die Verletzungen entstanden erst im 1/4
Polizeigewahrsam im Revier in Dessau. Erst vor Kurzem hat die Generalsstaatsanwaltschaft Naumburg das Verfahren eingestellt, nachdem die StA Halle & Naumburg zu gegensätzlichen Ergebnissen kamen. Das OLG Naumburg hat das Klageerzwingungsverfahren der Angehörigen #OuryJalloh 2/4
abgewiesen. Der Landtag #ltlsa hat die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) abgelehnt, die von der Koalition angekündigten Sachverständigen arbeiteten bisher nicht. Das war eine politische Entscheidung von CDU, SPD und Grünen. #OuryJalloh 3/4
Bisher scheitert die Aufklärung des Polizei- & Justizskandals am Schweigen der Beteiligten und fehlendem politischen Aufklärungswillen. Mit den neuen Erkenntnissen aus dem Gutachten müsste die GenStA die Ermittlungen wieder aufnehmen #OuryJalloh 4/4

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Apr 29, 2023
Das ist nicht die einzige Fragwürdigkeit seiner Amtsführung: als Präsident die Schirmherrschaft eines privaten+ hoch dotierten Tennisturniers in seinem Wahlkreis zu übernehmen verwischt Grenzen und macht, was eigentlich Auszeichnung sein sollte, beliebig. mz.de/panorama/landt…
Was wirklich dramatisch ist: als Präsident ist er für die Leitung der Sitzungen des #ltlsa und die Wahrung der Würde des Parlamentes und der Demokratie zuständig.
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Apr 26, 2023
Gestern wurde die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt vorgestellt.Extrem rechte,rassistische und antisemitische Straftaten und Gewalt haben enorm zugenommen. Wir sehen das Ergebnis rechter Radikalisierung in den letzten Jahren mz.de/mitteldeutschl…
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Apr 14, 2023
Der Artikel skizziert, wie komplex das ist, womit sich der Landtag dringend beschäftigen muss: Im Fall #Inga gibt es ernst zu nehmende Hinweise auf Versäumnisse und Ungereimtheiten in den Ermittlungen. 🧵 mdr.de/nachrichten/sa…
Diesen nachzugehen ist eine enorme Herausforderung und unsere Aufgabe. Im Moment liegt der Fall im Innenausschuss. Dort gab es bisher 2 Befassungen, die bei mir mehr Fragen und Widersprüche als Antworten hinterlassen.
Nicht nachvollziehbar sind in meinen Augen die Aussagen zum Auftrag und Zustandekommen einer Prüfgruppe im Jahr 2019, die auf Bitte des LKA gebildet wurde, ihre Arbeit aber nach 11 Tagen einstellte und aufgelöst wurde.
Read 14 tweets
Feb 16, 2023
Eine ganze Klasse Polizeischülern:innen hat über Jahre antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte ausgetauscht.Über Jahre hat NIEMAND wiedersprochen. 18 davon haben als Polizist:innen Tag für Tag gewirkt.Das #Polizeiproblem ist strukturell mdr.de/nachrichten/sa…
Noch in der letzten Landtagssitzung erklärte die @cdufraktion_LSA , dass es um Fehlerkultur und Verfassung der Polizei tipptopp bestellt sei. Was für ein Bullshit! Was passieren muss:
❗️endlich die Idee der Einzelfälle überwinden
❗️rassistische, antisemitische, extrem rechte Einstellungen in der Polizei unabhängig untersuchen ❗️extrem rechte Netzwerke aufdecken und zerschlagen
❗️Unabhängige Beschwerde- und Kontrollmechanismen etablieren
Read 7 tweets
Feb 14, 2022
Die Wochenendausgabe der @mzwebde berichtet erneut über Caroline K., die rechtsextreme Erzieherin der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser. Zur Erinnerung, November 2020 wird das Video öffentlich, das zeigt wie sie mit Neonazi Liebich in Leipzig auf einen Fotografen einschlägt. 1/
Im November 2021 ist sie in einem weiteren Video zu sehen, wieder ein Angriff auf einen Fotografen bei Querdenken in Leipzig, K. ist wieder dabei. Die StA Halle ermittelt inzwischen auch wegen eines Angriffs auf ein Impfteam in Querfurt gegen K. Nach langer Beurlaubung 2/
setzt die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser Caroline K. wieder als Erzieherin in Halle ein. Gegen den Protest der Eltern, die der Träger mit ihren Forderungen im Regen stehen lässt. In der Wochenendausgabe geht Geschäftsführer Dirk Jürgens soweit, zu Verschwörungslegenden 3/
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Dec 8, 2021
Vor einem Jahr gab es Demos gegen Coronamaßnahmen und Aktionen der sog. #Querdenker. Schon damals dabei und organisatorisch im Zentrum: extrem rechte Gruppen, Antisemitismus, Verschwörungsideologie, Ermächtigungsphantasien. Ebenso: Gewalt gegen Journalist:innen und Beobachtende.
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