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Mit meinen Kollegen Saliger (LMU), Gaede (Bucerius Law School) u Tsamibikakis (Fachanwalt für Straf- u Medizinrecht) habe ich eine umfangreiche Stellungnahme zur #Triage verfasst. Sie antwortet zum einen auf den ⁦@ethikrat⁩, der dem Gesetzgeber Zurückhaltung u den Ärzten /1
eine Gewissensentscheidung empfiehlt. Damit tragen sie die volle moralische Verantwortung und zudem erhebliche Rechtsrisiken, da ihr Handeln zT rechtswidrig sein soll. - Wir fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf, zeigen aber auch einen Weg /2
wie geltendes Recht so ausgelegt werden kann, dass (a) die normative Basisgleichheit gewahrt bleibt und (b) Auswahlentscheidung rechtmäßig getroffen werden können. - Beitrag erscheint im Mai-Heft einer Fachzeitschrift. Interessierten Journalisten machen wir sie vorher zugänglich.
lto.de/recht/hintergr…
Pressemitteilung meines Kollegen Tsambikakis: tsambikakis.com/wp-content/upl…
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Michael Kubiciel
@m_kubiciel
Hillgruber kritisiert in @faznet erwartungsgemäß Entscheidung des BVerfG zu #sterbehilfe. Sein Ausgangspunkt ist u.a. aus @JuristenZeitung bekannt. Recht des einzelnen, sein Leben zu beenden, gehöre nicht zum allg. PersönlichkeitsR, sondern sei nur Teil allg. Handlungsfreiheit.
Wie das "Pfeifen im Walde" (Isensee, in meinem 1. Bonner Semester), das eben auch keinen bes. grundrechtl. Schutz genießt. Weiter (in meinen Worten): Handlungsfreiheit schütze aber nur neg. Freiheit = Staat darf Selbsttötung nicht verhindern; sie impliziere aber keine
positive Freiheit, dass der Staat eine "schmerzfreie und risikolose Freiheitsausübung" (sic!) gewährleisten müsse. Abgesehen von diesem sprachl. Framing, das ich schwer erträglich finde: Der Staat soll hier nichts positiv gewährleisten, sondern sich eines Eingriffes enthalten:
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Michael Kubiciel
@m_kubiciel
Die @AfD schreibt "Unser Land versinkt in Gewalt", aus Anlass des Messerangriffs vom Münchener Hbf (Tatverdächtig ist übrigens ein obdachloser Münchner, Daniel G.). Das ist grottenfalsch, wie eine wenig bekannte #Statistik zeigt.
@AfD Die Sterblichkeitsrate durch Gewaltkriminalität von 1901–2011. Diese Statistik ist genauer als die nicht unumstrittene Polizeiliche Kriminalstatistik. Anfang des 20. Jh. lag die Tötungsrate bei Männern bei ca. 2,5 bis 3,0 pro 100.000), Rate weiblicher Opfer (bei 1,0 bis 1,5).
@AfD Bis in die Gegenwart sank der Wert auf die im internationalen Vergleich sehr niedrige Opferrate von ca. 0,6 pro 100.000 (Männer und Frauen weisen keine gravierenden Sterblichkeitsunterschiede mehr auf).
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