Hillgruber kritisiert in @faznet erwartungsgemäß Entscheidung des BVerfG zu #sterbehilfe. Sein Ausgangspunkt ist u.a. aus @JuristenZeitung bekannt. Recht des einzelnen, sein Leben zu beenden, gehöre nicht zum allg. PersönlichkeitsR, sondern sei nur Teil allg. Handlungsfreiheit.
Wie das "Pfeifen im Walde" (Isensee, in meinem 1. Bonner Semester), das eben auch keinen bes. grundrechtl. Schutz genießt. Weiter (in meinen Worten): Handlungsfreiheit schütze aber nur neg. Freiheit = Staat darf Selbsttötung nicht verhindern; sie impliziere aber keine
positive Freiheit, dass der Staat eine "schmerzfreie und risikolose Freiheitsausübung" (sic!) gewährleisten müsse. Abgesehen von diesem sprachl. Framing, das ich schwer erträglich finde: Der Staat soll hier nichts positiv gewährleisten, sondern sich eines Eingriffes enthalten:
Die Suizidhilfe nicht zu verbieten heißt nicht: eine neue Handlungsdimension zu eröffnen, sondern vorgängig vorhandene Freiheit nicht zu beschränken. Kurz: Es geht hier nicht um pos. Freiheit, sondern negative. Abgesehen davon: Dass Recht, zu sterben, nicht zum Allg. PersR gehört
hätte Hillgruber näher begründen müssen, eben weil es der "dominanten Sichtweise in der verfassungsrechtlichen Literatur" (gemeint: herrschende Lehre) sowie der Rspr. des BGH u. BVerwG und eben des BVerfG entspricht. Dass die Entscheidung über die eigene Existenz als Träger...
der Würde *nicht zum allg. PersönlichkeitsR gehört, lässt sich meines Erachtens nur behaupten, wenn man dem Einzelnen auch die Pflicht gg sich selbst auferlegt, eigene Würde zu respektieren. Eine solche Rechtspflicht aber gibt es nicht. /Ende (des Threads)
