Notiz: #Versammlungsfreiheit unter Virusbedingungen: "Sowohl der Bedeutung des Grundrechts als auch der Situation unangemessen sind daher Bemerkungen wie die des Pressesprechers des hessischen Innenministeriums anlässlich der Auflösung der
Kundgebung der Seebrücke in Frankfurt am Main. Dieser wies die Veranstalter darauf hin, dass sie sich fragen müssten, ob es "der richtige Zeitpunkt für diese Art des Protests sei“ und erblickte hierin ein Austesten von
Grenzen.33 Ob es der richtige Zeitpunkt für Protest ist, müssen sich jedoch nicht die fragen, die von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen möchten, vielmehr müssen sich die, die es einschränken möchten, sehr genau überlegen, wo die Grenzen verlaufen.
33 Streit um Vorgehen der Polizei gegen Seebrücke-Demo, hessenschau.de vom 07.04.2020, hessenschau.de/politik/protes… (zuletzt besucht am 13.04.2020)." -> anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinne…
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