@stephandetjen EuGH argumentiert häufig allein zweckbezogen. Bei teleologischer Sichtweise kommt es nur darauf an, das Mittel des Unionsrechts wirksam ist. Allerdings gilt im Mehrebenensystem Europas der Satz v Hobbes, aus dem Recht auf den Zweck folge auch das Recht auf die Mittel, nicht. /1
@stephandetjen Die Union ist eine supranationale Organisation, die ihr Recht aus der Kompetenzzuweisung der Mitgliedsstaaten ableitet. Innerhalb dieser Kompetenzen trifft Kommuniqué des EuGH zu. Er hat aber weder das Recht noch die Macht, Kompetenz einseitig auszuweiten. /2
@stephandetjen Den Maßstab, den BVerfG für die Feststellung v ultra vires anlegt, ist hoch. Insoweit bleibt allen Institutionen des Verfassungsgerichtverbundes reichlich Spielraum - wenn sie guten Willens sind u Rechte der jeweils anderen Verbundmitglieder anerkennen. /End
@stephandetjen *dass das Mittel
