Erste Analyse des #NextGenerationEU Vorschlags der @EU_Commission: Mehr geht immer,aber die Struktur ist gut. Die 🇪🇺 Kommission schlägt eine gemeinsame Kreditaufnahme zur Finanzierung für europäische Investitionen vor. Das ist eine Chance für neue ökonomische Politik. (thread)
Statt Kürzungspolitik wird gemeinsam investiert. Statt Schattenstrukturen zu schaffen, wird (vorraussichtlich) transparent & demokratisch über den EU Haushalt investiert. Statt mit Krediten Schuldenstände zu erhöhen, stehen mehr Zuschüsse bereit. #EconTwitter #NextGenerationEU
Im Volumen kämpfen wir in den Verhandlungen weiter für eine Erhöhung. 500 Mrd Zuschüsse sind gut, aber ökonomisch könnte es zu wenig sein um Massensarbeitslosigkeit & Unternehmenspleiten zu verhindern. #NextGenerationEU #RecoveryFound
ärgern können sich vor allem EU Skeptiker*innen & Nationalist*innen. Für Pro Europäer*innen ist es ein guter Tag. #NextGenerationEU
Wie gut es wird, hängt von den Details ab. Gerade bei der Frage der Klimaziele oder Gesundheitsinvestitionen bleiben viele Fragen offen. #NextGenerationEU #RecoveryFound
Die vorgeschlagene Digitalsteuer & Carbon Border tax können starke Instrumente im Kampf gegen den Klimawandel & der Dominanz der US tec Konzerne sein. Absichtserklärungen reichen aber nicht aus. Wir brauchen konkrete Instrumente & verbindliche Beschlüsse. #NextGenerationEU
Die EU Kommission kalkuliert mit 10 Mrd Carbon Border Tax, ETS Ausweitung (Maritime & Flugindustrie), Großkonzernsteuer 10 Mrd, Digitalsteuer 1,3 Mrd. #NextGenerationEU
