Thread by @stephanpalagan

Die Polizei hat ein seltsames Verhältnis zu Graffitti.

Nicht immer bekommt sie es hin sich von Nazi-Schmierereien zu distanzieren.

Großmütterchen allerdings, die ebensolche Schmierereien entfernen, werden unerbittlich verfolgt.

Ein Thread.

In München finden sich auf dem Handy eines Polizisten Photos von Hakenkreuz-Graffitti und antisemitische Videos. 30 Beamte sollen Mitglied einer WhatsApp-Gruppe gewesen sein, in der dies geteilt wurde. Dies ist jahrelang niemand aufgefallen.

wizelife.de/news/panorama/…

Zeitgleich ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Neonazi-Gegner (!), die Hakenkreuz-Schmierereien photographieren und öffentlich dokumentieren.

blog.zeit.de/stoerungsmelde…

In der Lausitz knien Polizisten vor einer Hauswand, auf der „Stoppt @Ende__Gelaende!“ geschrieben steht.

Eigentlich sollten die Polizisten Klima-Demos begleiten, nun werden sie von dem Einsatz abgezogen.

In rechten Chats wird das Photo gefeiert.

rnd.de/politik/skanda…

Die Polizisten sollen die Graffitti nun überstreichen.

Sie lassen aber die beiden Krebse und die Buchstaben „DC!" stehen. Ihre Ausrede: Die Farbe reichte nicht.

DC steht für "Defend Chemnitz“, eine Neonazi-Organisation. Der Krebs ist deren Wappentier.

rbb24.de/studiocottbus/…

Eine freundliche Seniorin steht regelmäßig vor Gericht. Ihr Vergehen: Sie übermalt Nazi-Parolen und Hakenkreuze, weil sie diesen Schund nicht stehen lassen will.

stern.de/politik/deutsc…

Dafür wird sie von Bürgern photographiert und der Polizei gemeldet, die übermittelt die Anzeige an die Staatsanwaltschaft, diese beginnt ihre „Ermittlungen“, Gerichte verurteilen sie "im Namen des Volkes“. Mehrfach.

Für das Übermalen von Hakenkreuzen.

mdr.de/thueringen/wes…

Und nun ermittelt der Staatsschutz der Polizei Bremen, weil jemand in Gedenken an den Mord an #GeorgeFloyd eine Hauswand angesprüht hat.

Nun ist das eine Sachbeschädigung. Dagegen kann man vorgehen.

Aber Staatsschutz? Ernsthaft? Wegen „USA-Bezug"?!

butenunbinnen.de/nachrichten/ku…

In besonderem Maße hat es die Polizei auf ACAB-Graffitti abgesehen, weil sie einen "ganzen Berufsstand in Gefahr bringen".

Ja, richtig gelesen.

Nicht Polizisten, die sich mit Neonazi-Organisationen gemein machen bringen den Berufsstand in Gefahr, sondern ein ACAB-Schriftzug.

Deshalb gibt es unter Polizisten nun Kampagnen und Initiativen gegen diesen Schriftzug vorzugehen. Polizisten streifen durch Städte und dokumentieren, wo dieser Spruch auftaucht. Eigentümer der Immobilien werden aufgefordert den Spruch zu entfernen.

www1.wdr.de/nachrichten/ru…

Lustiges Detail am Rande:

Die Aussage selbst ist unverrückbar von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Aber ja, wenn es um den eigenen Berufsstand geht, ist wohl kein Aufwand zu groß.

vice.com/de/article/aex…

Zu dem Bild mit den knienden Polizisten vor den „Ende Gelände“-Graffitti gibt es einen Satz, der alles wunderbar zusammenfasst:

„Das größte Problem ist womöglich nicht die Aufnahme - sondern das Weltbild der Beamten."

Und das, ist wirklich ein Problem.

spiegel.de/panorama/justi…