Thread by @sven_kindler

Anfrage von mir zeigt 👇
Seit 2002 flossen in den Wahlkreis von Alexander Dobrindt (@CSU) 811 Mio. Euro für Straßenbau; in den vergleichbaren Landkreis Göttingen hingegen 533 Mio. Euro. Besonders stark stiegen die Gelder als Dobrindt Verkehrsminister war.

rnd.de/politik/vorwur…

Korrektur zu einem Zahlendreher oben: In den Landkreis Göttingen sind seit 2002 rund 553 Mio. Euro (genau 552,5 Mio Euro) für den Straßenbau geflossen. Die Lücke zu Dobrindts Wahlkreis (811 Mio) beträgt 258,5 Mio Euro bzw. rund 32% in diesem Zeitraum.

Weitere Details: Allein in den Jahren 2013-2017 (Dobrindts Amtszeit als Verkehrsminister) summieren sich die Ausgaben für den Straßenbau auf 281,4 Mio. Euro. Zum Vergleich: Im Zeitraum 2006-2010 waren es 145,2 Mio. Euro. Da hatte die CSU noch nicht das Verkehrsministerium.

Bei den Brücken ist das Verhältnis noch deutlicher: Wurden zwischen 2006 und 2010 in Dobrindts Wahlkreis insgesamt 32 Brücken für 8,8 Mio. Euro gebaut, so gab Dobrindt als Verkehrsminister zwischen 2013 und 2017 für 27 Brücken über 30,1 Mio. Euro aus – mehr als das Dreifache.

Die Zahlen zeigen deutlich: Die #CSU missbraucht das @BMVI als Selbstbedienungsladen. Was ist das für eine Verkehrspolitik, in der sich die CSU-Minister in ihren Wahlkreisen teure Prestigeprojekte gönnen, anstatt das Geld dort zu investieren, wo es am dringendsten gebraucht wird?

Die Steuergelder der Bürger*innen müssen dort investiert werden, wo sie für nachhaltige Mobilität am meisten bringen und nicht dort, wo der #CSU-Verkehrsminister wohnt. Der Job des Bundesverkehrsministers ist kein Freifahrtschein für eine schamlose „Bayern-first“-Politik.

Mit dieser Politik nach Gutsherrenart muss endlich Schluss sein. Es ist höchste Zeit, dass Kompetenz und Anstand bei der Auswahl des Bundesverkehrsministers berücksichtigt werden und nicht nur das Vorliegen eines #CSU-Parteibuchs das alleinige Besetzungskriterium ist.