Nur noch wenige Tage, dann endet die Wahlperiode. Zeit Bilanz zu ziehen über @AndreasScheuer als Bundesverkehrsminister. Ich habe ein kleines Best-of der Leistungen von #Scheuer in seiner
Amtszeit zusammengestellt. Hier der Thread, es wird etwas länger werden👇

(1/x) MAUT:

Bei der Pkw-Maut verstieß Scheuer laut Bundesrechnungshof gegen das Haushaltsgesetz und brach das Vergaberecht.

(2/x)
spiegel.de/politik/deutsc…

Zum #csupt21 ein kleines Bespiel, wie die #CSU mit Steuergeldern umgeht. Die B2 Eschenlohe-Oberau-Nord mit dem „Alexander-Dobrindt-Tunnel“ (kein Fake!) ist ein Lehrstück für das was seit Jahren falsch läuft im @CSU-Verkehrsministerium. Thread 👇 (1/x) 2014 hat sich Alexander #Dobrindt als Verkehrsminister eine neue Straße genehmigt. In seinem eigenen Wahlkreis. Die Kosten hat er brutal schöngerechnet. Schon 2019 kam eine Kostensteigerung um 77 Mio. Euro raus, satte 44%! (2/x)

tagesspiegel.de/politik/csu-ge…

Olaf #Scholz hat sich im #Triell mal wieder selbst gelobt. Diesmal für seine Arbeit beim #Zoll, für die er als Finanzminister „Verantwortung trägt“ und bei der es einen „riesigen Personalaufwuchs“ gäbe. Leider passt sein Selbstlob - wie so oft - nicht zu den Fakten. Ein Thread 👇 Riesiger Personalaufwuchs beim Zoll sagt Scholz? Ja, auf dem Papier. In der Realität sind über 3.000 Stellen nicht besetzt 👇

businessinsider.de/politik/deutsc…

Anfrage von mir zeigt 👇
Seit 2002 flossen in den Wahlkreis von Alexander Dobrindt (@CSU) 811 Mio. Euro für Straßenbau; in den vergleichbaren Landkreis Göttingen hingegen 533 Mio. Euro. Besonders stark stiegen die Gelder als Dobrindt Verkehrsminister war.

rnd.de/politik/vorwur… Korrektur zu einem Zahlendreher oben: In den Landkreis Göttingen sind seit 2002 rund 553 Mio. Euro (genau 552,5 Mio Euro) für den Straßenbau geflossen. Die Lücke zu Dobrindts Wahlkreis (811 Mio) beträgt 258,5 Mio Euro bzw. rund 32% in diesem Zeitraum.

Was die #CDU verbieten will:

- Cannabis
- Containern
- Volksentscheide auf Bundesebene
- Wahlrecht ab 16

Was die CDU nicht verbieten will:

- Waffenexporte an Diktaturen
- Mit 200 Sachen über die Autobahn rasen
- Glyphosat
- Neue Waren massenhaft wegschmeißen

#Verbotspartei Im Kern ist der ganze Diskurs zu #Verbotspartei unehrlich und bigott. In unserer modernen Rechtsordnung gibt es zahlreiche Verbote und Regeln. Ohne gemeinsame Regeln keine moderne Gesellschaft. Die politische Frage dabei ist: Was soll erlaubt, was soll verboten sein? 1/3