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Most recents (24)

#BildungAberSicher? Fehlanzeige. #RSV, Influenza und andere Grippe/Erkältungs-Viren und #Coronavirus sorgen bundesweit für massive Probleme. /MS news4teachers.de/2022/11/corona…
Bundesweit laufen die Kinderkliniken nicht nur voll, sondern *über* - das größte Problem da ist RSV, gegen das es noch keine zugelassene Impfung gibt. /MS br.de/nachrichten/ba…
In einer Kinderklinik in #Frankfurt (#Hessen) sollen gar schwerstkranke Kinder in Betten auf den Fluren (!) liegen. Unfassbar. /MS focus.de/gesundheit/new…
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Da erst in 3-4 Tagen der #Faktencheck zum "Zuwanderung in die Sozialsysteme" von verschiedenen Medien geschrieben sein wird:

mediendienst-integration.de/artikel/erfolg… /TN #FDP #CDU #CSU #Einbürgerung #Merz
Schöner Artikel zur EU-Osterweiterung aus dem Jahr 2019:
mdr.de/nachrichten/we…
Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker 2019 zur Integration von Geflüchteten 2015 in den Arbeitsmarkt:
tagesschau.de/inland/intervi… /TN
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Friedrich #Merz führt die #CDU/#CSU in den Extremismus.
/PM Image
Das ist nicht die alleinige Einschätzung von /PM

Wie Merz Kreml-Propaganda verbreitete:
tagesschau.de/faktenfinder/m…
#CDU/#CSU machen mit falschen Werten Stimmung gegen #Bürgergeld:
derwesten.de/politik/buerge…
#CDU-interne Strömung wirft Merz Rechtspopulismus vor:
merkur.de/deutschland/ba…
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"Die pauschale Ausschöpfung der Höchstgrenze des Gewahrsams im Fall des Vorgehens gegen Aktivistinnen der Münchener Klimaproteste ist von der – ohnehin rechtlich bedenklichen – Rechtsgrundlage im bayerischen Polizeigesetz nicht gedeckt." /TN #LetzteGeneration #CSU #Grundgesetz
Wäre es jetzt populistisch, wenn ich fordere, dass bei einer Entscheidung der Verfassungswidrigkeit alle beteiligten Personen doppelt so lange hinter Gittern müssen? /TN
⬆️ Natürlich wäre das populistisch, weil ich ganz genau weiß, dass es sich viele wünschen würden, da keine spürbaren Konsequenzen beim Verfassungsbruch Seitens Politik & Justiz folgen. /TN
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Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie.
Nicht wegen den Einflüssen von außen. Eher wegen den Einflüssen von innen. Die #Ampel treibt leider die soziale Spaltung immer weiter vorwärts. /TN
Mit dem Finger auf #CDU/#CSU hierbei zu zeigen,greift zu kurz.
Die #Ampel setzt die Prioritäten selbst, was sie wann und wie umsetzt.
- #49EuroTicket vll April 2023
- #Kindergrundsicherung vll 2025
- #Klimageld höchstens Ende Legislatur

Um nur einige Beispiele zu nennen. /TN
Andere Spielereien - Wohngelderhöhung, Mindestlohnerhöhung, Kindergelderhöhung, BaFöG-Erhöhung - sind Spielereien, um den Eindruck zu erwecken, man würde helfen. Dabei sind das meist nicht einmal Inflationsausgleiche der bestehenden Leistungen. /TN
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Die #CDU/#CSU konnte sich durchsetzen und Reformen beim #Bürgergeld verhindern.

Doch zu welchem Preis?

#Merz hat gezeigt, dass er keine Berührungsängste bei den Rechtsextremen des Landes hat.
Er hat ohne zu zögern die Strategie der #AfD übernommen.
Grenzen überschreiten - dann zurückrudern
Hetzen - und bei Kritik das Opfer spielen

Es wurden vom ersten Tag an die Lügen der Rechtsextremen übernommen.
Sei es die Russenpropaganda, die in rechten Netzwerken kursierten, oder die falschen Zahlen der "Junge Freiheit".
#Merz war bereit, gegen Geflüchtete zu hetzen und nahm entsprechende Gewalt die daraus entsteht in Kauf.

Mit seiner Stigmatisierung von Leistungsträgern, versuchte er einzelne Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen und hat der Gesellschaft im ganzen Schaden zugefügt.
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Nach Tagen der Kritik kommt doch die Richtigstellung.

Jetzt nur noch ganz prominent in den Tagesthemen. Dann wäre der Schade fast wieder gut gemacht.
/PM
Können wir mal darauf aufmerksam machen, dass der Fehler bei seiner Rechnung schon vor Tagen auf Twitter umgehend kritisiert wurde?

Also schon Minuten nach der Erscheinung des @BR24-Podcasts "Unter 3"? /TN
@BR24 Beim ganzen Twitter-Bashing - auch durch Medien - finde ich, dass sich das gehört. /TN
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Was will die #CDU beim #Bürgergeld?

Thorsten #Frei #CDU-Fraktionsvorsitzender gibt im #MoMa-Interview ein entlarvendes Interview.

"Arbeit muss sich lohnen", nein "Lohnabstand", nein "faule Menschen zur Arbeit treiben"

Ja, was ist es denn nun?
Die #Union hat so viel gelogen Image
und gehetzt, dass es jetzt schwer fällt, noch eine vernünftige Aussage zu treffen, wenn ein Journalist mal kritisch nachfragt.

In Wahrheit geht es #CDU/#CSU um keine der genannten Gründe. #Hartz4/#Bürgergeld soll so bleiben wie es ist, um den Niedriglohn aufrecht zu halten.
/PM
Erst ist es "Arbeit muss sich lohnen".
Als er auf die Lügen und falschen Zahlen bei der #CDU/#CSU Bürgergeld-Kampagne angesprochen wird, geht es plötzlich nicht mehr darum, dass Menschen die arbeiten "mehr" haben.

Jetzt geht es der CDU angeblich darum, dass der Lohnabstand
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Erwartungsgemäß sind #SPD & #Grüne laut Medienberichten beim #Bürgergeld mal wieder umgefallen.

So soll der Rohrstock wieder unverzüglich angesetzt und Sanktionen verhangen werden. /TN
n-tv.de/politik/Berich…
Nochmals:

Es handelt sich hier um Sanktionen am Existenzminimum.
Wollen #CSU/#CSU und #FDP Sanktionen, müssen die Leistungen drastisch steigen.
/PM
Man muss sich auch mal den Aufwand und die Kosten vor Augen führen.
Da steht ja niemand und hebt mal eben Daumen oder senkt ihnen.
Die Sanktionen müssen von Menschen bearbeitet werden. Die kosten Geld und sind für die Zeit gebunden.
Kommt es zum Widerspruch oder zur Klage,
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"Witzig" ist ja, dass wer in den letzten Jahren die Strategie der Republikaner in den #USA beobachtet hat, kann mittlerweile auch locker flockig auf #CDU/#CSU-Expert:in umschulen. /TN
Und nein. Das ist jetzt kein #Trump-Vergleich.

Es geht um die Klaviatur, die gespielt wird. Auf der einen Seite Kulturkampf (gendern, Familie, Religion, Winnetou, Layla) und auf der anderen Seite der Neoliberalismus (Wirtschaft, Bürgergeld-Blockade usw.). /TN
Einfach auf die Wortwahl achten. Wenn vom hart arbeitenden Handwerker geredet wird, der genauso viel verdient, wie der faule Hartzer, dann heißt es im Umkehrschluss, wir brauchen billiges Arbeitsmaterial für die Unternehmensgewinne.

Kernforderung der Republikaner. /TN
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Kommen wir noch 1mal zum #Bürgergeld & der Union zurück:
Ich glaube, dass die Taktik von #CDU/#CSU kurzfristig erfolgreich sein könnte. Der Neid, der uns Menschen eingeimpft ist, springt darauf natürlich an.
Mittelfristig hängt der Erfolg aber von der Wirtschaft ab. /TN
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell auch Menschen in die Situation kommen, die eigentlich mit dem Staat wenig zu tun hatten (Solo-Selbständige, Veranstaltungsbranche usw.).

Sollte die #EZB und die #FDP sich mit ihrem Kurs durchsetzen und dieser sich voll entfalten,
könnte also auch das Wähler:innenklientel von #CDU/#CSU wieder voll betroffen sein.

Und diesmal kann man keine temporären Regelungen verhandeln (zumindest wäre das unglaubwürdig), damit die Leute nicht merken, wie dreckig wir die Ärmsten behandeln. /TN
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Der Gag ist ja, dass die Jobcenter manchmal es noch nicht mal schaffen in 6 Monaten einen gültigen Bescheid auszustellen. @CDU @CSU haben keine Ahnung von den Kosten der Sozialverwaltung. #Bürgergeld
Ich glaube ja fast, es geht eigentlich darum den Beamten den Job zu sichern. @CDU @CSU wollen einfach mehr Bürogkratie und Verwaltungskosten erhalten. Eines Tages werden wir für Formularprüfungen mehr Geld ausgeben wie für sinnvolles. #Bürgergeld
@CDU @CSU Frei nach dem Motto 2 Jahre Beschäftigung für Beamte um Windkraftanlagen abzulehnen und die Energieversorgung mit Bürokratie zu zerstören. Hauptsache die Beamten der @CDU @CSU haben Geld verdient. #Soederdelle vernichtet die BRD ihre #CDU #CSU
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Die Ex-Verwaltungschefin von WDR-Intendanten Tom #Buhrow, Katrin #Vernau, erhält nun als Chefin beim #RBB neben 297.000 € Jahresgehalt und einer Bahncard 100 (1. Klasse) auch noch einen Mietzuschuss zwischen 1.000 € und 1.500 €

Und da wundert man sich noch.. /TN
Tweet korrigiert. Hatte erst Monatsgehalt stehen. Ist natürlich Jahresgehalt. Danke für den Hinweis. /TN
Sorry lieber #ÖRR.
Ich mag euch wirklich. Ihr habt echt gute Formate (online und lineal). Aber die ganzen Skandale mittlerweile, machen es echt schwer, auch als Verteidiger des ÖRR nicht langsam sauer zu werden.

Ihr schaufelt euch euer eigenes Grab. /TN
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Friedrich #Merz unterstellt der #Ampel die "Wortwahl extrem Rechter aus den USA" zu verwenden.
Beispiele blieb der #CDU-Vorsitzende schuldig.

Daher möchte ich einige Beispiele zeigen, wo die #Union bei Rechtsextremen abkupfert

1. #CSU klaut ihre Kampagne bei der Junge Freiheit
2. #Sozialtourismus wurde vor #Merz bereits von der #AfD genutzt.
3. Friedrich #Merz greift nicht nur Russenpropaganda auf, wie #Trump, er sucht danach auch Legitimation durch "anonyme Massen".
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Das ist hochnotpeinlich wie #Söder hier versucht sich aus der Bredouille zu ziehen.

1 Kraftwerk hat er gebaut, von 150, die er hätte bauen müssen. Selbst wenn es "nur" 50 wären, würde es immer noch die gescheiterte Politik der #CSU entlarven.

Aber statt dies bei #Lanz
einzugestehen, versucht der bayerische Ministerpräsident auf offensichtlichster Weise abzulenken.

Das Argument "es sei das größte" zieht halt nicht bei einem Verhältnis von 1 zu 150. Also werden wild andere Zahlen und Vergleiche in den Raum geworfen, um bloß nicht weiter über
das Verhältnis von 1 zu 150 reden zu müssen.
/PM
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Die #CDU/#CSU will die Schuld für den Fachkräftemangel den Leistungsempfängern geben.

Dabei hat sich dieses Szenario über die letzten Jahrzehnte abgezeichnet. Mit der vernachlässigten #Digitalisierung wurden zudem Möglichkeiten liegengelassen, um nicht den worst case zu erleben.
Der demografische Wandel wird seit dem Pillenknick prophezeit.

Die #Union hat sich aber über Jahre dagegen gewehrt (und tut es teils immer noch), dass es für jedes Kind einen Kindergartenplatz gibt.

Auch blockiert die #Union jeden Versuch ein Migrationsgesetz zu schaffen.
2015 hatten wir dann das Glück, dass viele junge Menschen kamen. Doch die #CSU/#CSU ist seitdem nur damit beschäftigt, zu überlegen, wie diese Menschen zurückgeschickt werden können.
Und, wie verhindert werden kann, dass neue kommen.
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Mich frustet eine Partei aktuell ziemlich. Und das sind nicht #CDU/#CSU & #FDP... /TN
Um nur mal ein Beispiel zu machen:
Wir sehen aktuell an #Russland, wie dämlich es ist, sich abhängig von Diktaturen zu machen. Neue Förderungstöpfe für Wasserstoff in Ägypten ist jetzt nicht gerade das, was ich mir von einer langfristigen Energiepolitik vorstellen würde. /TN
Auch #Baerbock hat heute auf der Klaviatur gespielt, die ich hoffte, mit den #Grünen überwunden zu haben.

Die Pro-Kopf-Emissionen von #China sind deutlich niedriger. Ein Großteil der Emissionen besteht darin, billig für die halbe Welt zu produzieren. /TN
n-tv.de/der_tag/Baerbo…
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Wenn ich es richtig sehe, erhält die Tafel #München nicht wöchentlich 25.000€. Es handelt sich hier wohl um einen einmaligen Betrag.

Das wären dann 480 € pro Woche (auf ein Jahr gerechnet) und somit etwa 2 Cent pro Bedürftigen pro Woche.

Glückwunsch. /TN #Söder #CSU #Tafel
Hier noch der Scheck. /TN Image
Zusätzlich hört sich der Betrag von 1 Million Euro für ALLE Tafeln in Bayern viel an.

Der Haken ist nur: Der Betrag war bereits schon bei 600.000 €. Die Inflation für Nahrungsmittel liegt bei 20%, Tendenz steigend. Und die Spendenbereitschaft geht zurück. /TN
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Nachdem #CDU und #CSU seit Jahren versuchen Experten, Institutionen und "die Wissenschaft" zu diskreditieren, müssen jetzt neue Autoritäten, die den Aussagen der #Union Legitimation verleihen.

Das ist jetzt die "anonyme Masse".
Schwer zu überprüfen, dafür viel näher am Bürger.
- Merz nennt "tausende Briefe", die seine #Sozialtourismus Aussage toll finden.
Lässt sich das überprüfen? Das ist gar nicht gewollt. Es soll Legitimation und Bürgernähe zeigen.

- #Kretschmer redet davon, dass Jobcenter-Mitarbeiter*innen ihm ihre Sorgen berichteten. (#Bürgergeld
bestraft nicht hart genug)
Lässt sich das überprüfen? Das ist gar nicht gewollt. Es soll Legitimation und Bürgernähe zeigen.

- Auch #Linnemann behauptet, Mitarbeiter*innen des Jobcenters würden sich beklagen.
Als ob diese Mitarbeiter irgendeine wichtige Instanz wären.
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Wie #CDU und #CSU die Kampagne gegen das #Bürgergeld fuhr...

- Am 26.09 startete #Merz die Kampagne bei #BildTV und setzte den Ton mit dem #Sozialtourismus.

- Am 27.09 relativierte er seine Aussage, blieb aber im Kern bei der russischen Propaganda, die er verbreitete.
- Von diesem Tag an brachte die gesamten #CDU/#CSU das Thema #Bürgergeld in Verbindung mit steigenden Geflüchtetenzahlen

- Bis zum Niedersachenwahlkampf.
Hier startete #Merz die 2. Phase der Kampagne. Ab dem 6.10. wurden Geringverdiener gegen Leistungsempfänger aufgehetzt
- Auch hier zog die gesamte #CDU/#CSU und verbreitete Lügen, welche sie bei den Rechtsradikalen der #JungeFreiheit klauten.
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Michael #Kretschmer sagt, #CDU und #CSU führen eine ruhige Debatte um das #Bürgergeld.
Es ist die #Ampel, die hetzt und Gruppen gegeneinander ausspielen will.
/PM twitter.com/i/web/status/1…
Und weiter...
/PM twitter.com/i/web/status/1…
Und ja...
/PM twitter.com/i/web/status/1…
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Ministerpräsident #Kretschmer zeigt in diesem Interview wie die #CDU 1 zu 1 den Trumpismus nach Deutschland bringt.

Die Realität wird ab jetzt den Gegebenheiten angepasst. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen

🧵
Ein Thread in 3 Teilen
#Bürgergeld
mdr.de/nachrichten/po…
1. #Kretschmer's Lügen

- Die Sozialverbände, genau wie die #Union die #Ampel für die #Bürgergeld-Reformen kritisieren. Stimmt das, @UlrichSchneider?

- Leistungsempfänger*innen sind die Regormen egal. Die interessieren sich nur für die 50€.
Stimmt das, @armutsbetroffen?
- Er spricht von einer anonymen Masse, den Jobcenter-Mitarbeiter*innen, die an "Ihn" herangetreten sind.

- Er leugnet, dass #CDU und #CSU Leistungsempfänger*innen mit Kriminellen gleichsetzte.
Stimmt das, @MIT_bund? #Linnemann
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Seit Tagen diskutiere ich mit unterschiedlichsten Menschen über das #Buergergeld.
Sowohl jene mit deutlich weniger als 2k brutto als auch Kolleg*innen mit ü6 brutto meinen, niemand aus dem einkommensschwachen Bereich würde arbeiten geben, wenn er/sie Bürgergeld bekommen könnte.
Auf die Frage, ob sie selbst ihre Jobs aufgeben würden, meinen aber ALLE, sie würden ja nicht nur des Geldes wegen arbeiten.
Es gehe um Anerkennung, Selbstverwirklichung oder einfach darum, nicht abhängig von staatlichen Almosen zu sein.
Arbeiten nerve, sei aber euch erfüllend.
Völlig unabhängig von der Frage, ob ein BGE tatsächlich wirtschaftlich wie gesellschaftlich sinnvoll ist oder nicht, glaube ich langsam, dass die seitens der Opposition gegen das Bürgergeld angeführten Argumente bloß schön klingeln sollen.
Inhaltlich ist wohl nicht viel dahinter.
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Was vielen nicht bewusst ist... Mit ihrem agieren bei der #Klimakatastrophe setzt die #Bundesregierung aktuell unseren Wohlstand aufs Spiel.

Denn sie schafft nicht die Lenkungsmaßnahmen, damit unsere Unternehmen gezwungen sind, in die Zukunft zu gehen. 🤷‍♂️ /TN
"Aber das ist doch übertrieben!!!!"

Naja. Mit dem mittelmäßigen Ausbau der #ErneuerbareEnergien haben #CDU/#CSU, #SPD & zum Teil die #FDP die #NationaleSicherheit an #Russland verkauft, wie wir ja nun feststellen.

Und die #Grünen machen jetzt munter mit. /TN
Die Preise für den Liter Diesel pendelt immer noch zwischen 1,90 und 2 € Das belastet die Menschen

Hätten die Regierungen den #ÖPNV und die Bahn ausgebaut, wäre das für Bürger:innen und Unternehmen mehr oder weniger egal. Denn Menschen und Güter kämen trotzdem von A nach B /TN
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