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Most recents (24)

Das gesamte Verhalten von #Merz, #Seehofer & großen Teilen der #CDU/#CSU in letzter Zeit lĂ€sst sich nur auf eine Weise erklĂ€ren. Sie priorisieren die Gefahr die demokratische #Gruene in Regierungsverantwortung fĂŒr deb eigenen Machterhalt & Machtoption bedeutet trotz ... 1/x
gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen definitiv ĂŒber der Gefahr die die faschistische #AfD fĂŒr unsere Gesellschaft & #FDGO darstellen. Weil Sie (vielleicht) irr(ig)erweise glauben, dass sie als "Konservative" dieses faschistische Element jetzt fĂŒr sich nutzen & spĂ€ter... 2/x
wieder einfangen können. Und weil sie so zynisch sind davon auszugehen dass das Risiko einer rechtsextremen Machtbeteiligung sie als "BĂŒrgerliche" nicht betrifft, sondern die "anderen", Migrant*innen, Linke, KlimaschĂŒtzer*innen, queere Menschen, Feministinnen usw. 3/xD
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Gruber (Monika) trendet und die Medien fragen sich, warum sie nicht mehr demonstrieren will.

Gruber (Monika) trendet und die Radikalen und die Spinner spekulieren, ob sie "gezwungen" wurde, nicht mehr zu demonstrieren.

Fakt ist: Gruber ist am ehesten 1/

merkur.de/lokales/muench

2/

der libertÀren #fReIhEit Fraktion zuzurechnen, die sowohl in der #FDP als auch in der #CSU hoch aktiv ist.

Schaut man sich dann die aktuellen Umfragen bei dawum.de an, stellt man schnell fest:

Der Schuß ging komplett nach hinten los und hat statt Auftrieb fĂŒr
3/
die o.g. Parteien nur Zulauf fĂŒr die #noAfD gebracht.

DESHALB wird nicht weiter demonstriert.

Sollte vor den entsprechenden Wahlen wieder eine Gelegenheit zur Propganda aufkommen, wird selbstredend wieder "Die Wahrheit gesprochen" und "Die Demokratie zurĂŒckl geholt".

Dass
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Die CSU verbietet Windkraftanlagen mit der 10H-Regel. Die CSU sperrt Menschen ohne Anklage ein mit PrÀventivhaft. Die CSU missachtet die Menschenrechte. Die CSU spricht von Verbotsorgien und stellt Fussballfans unter Generalverdacht. Die CSU hat deswegen so wenig Verbote im
im Programm, weil vieles in Bayern bereits verboten ist, was in anderen BundeslÀndern noch erlaubt ist. br.de/nachrichten/ba

Es lĂ€sst sich leicht ĂŒber die Verbote durch die GrĂŒnen wettern, wenn man als @CSU schon vieles verbietet und an der Regierung ist merkur.de/leben/wohnen/g

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Kurzer Thread, weil das jetzt einfach sein muss.

#Söder von der #CSU tritt heute in #Erding gemeinsam mit der #AfD an einer Aktion gegen die Umsetzung des EU-Beschluss zum vorziehen des Verbots von Öl- und Gasheizungen von 2025 auf 2024 auf.

Und wird ausgebuht. 😁👍
Schauen wir uns die Vorgeschichte an.

Das hier waren die Bilder aus den Tweets der #CSU
(Achtung, jetzt wird es heftig)
Die #CSU hat am 30.06.2011 und 01.06.2011 mit ĂŒberwĂ€ltigender Mehrheit fĂŒr den Atomausstieg gestimmt.

bundestag.de/resource/blob/
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Die @tazgezwitscher bringt es mal wieder auf den Punkt.
#Klimakatastrophe ist da.

Noch können wir Einfluss auf ihr Ausmaß haben.
Alle Hebel ziehen!
Raus aus den Fossilen!
Rein in die Erneuerbaren!
Runter mit der Energieverschwendung!
Und:
NatĂŒrliche Senken stĂ€rken! ⏬
Renaturierung ist alternativlos, wenn wir 2 (oder gar 1,5) Grad nicht ĂŒberschreiten wollen. Das EU Gesetz dazu wird aber gerade von #EVP/#EPP (#CDU #CSU + Co Europaparlament) blockiert. Die Konservativen streben komplette Ablehnung an.
Damit verliert #GreenDeal ein Fundament!⏬
#GreenDeal von KommissionsprÀsidentin .@vonderleyen CDU ist mehr als Energiewende. Er soll die Triplekrise Klima, Artensterben, Umweltgifte sozial gerecht angehen und wird nicht funktionieren, wenn nicht alle Elemente umgesetzt werden.
EVP sabotiert Projekt der eigenen Chefin ⏬
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2010 hat die #CDUCSU mit der #FDP beschlossen, dass bis Ende 2024 jede Menge Heizkamine aus HĂ€usern rausgerissen werden mĂŒssen.

Wenn hier jemand ihre Heizung rausreißen lĂ€sst, dann sind das Merz, Söder und Linder
(als Nachfolger von Merkel, Seehofer und Westerwelle).

Können
 twitter.com/i/web/status/1
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Falls es jemand noch genauer wissen will:

Das Gesetz von damals stammt von Peter Ramsauer (CSU)!

Hier der Link zum Gesetz:
gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010


Maßgeblich ist § 26 Abs. 2 BIschG (siehe nĂ€chster Tweet) twitter.com/i/web/status/1
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Das Rausreißen hat schon seit 2014 begonnen und lĂ€uft noch bis Ende 2024.

Wenn hier also jemand Heizungen rausreißt, dann liebe Leute, dann ist das hier in ganz Deutschland die #CSU

gesetze-im-internet.de/bimschv_1_2010
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Ein Mitmach-Freiheits-Thread fĂŒr die @CSU...

Welche Freiheit sollte eurer Meinung nach grundlos verteidigt werden?
Nehmt den #CSU-Tweet und ergÀnzt es um eure "bedrohte Freiheit".
👇
/PM
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Die @CDU/@CSU will ĂŒbers Gendern reden, damit keiner ĂŒber ihre Beteiligung an den #AfD-Umfragen redet.

Die #CDU/#CSU will ĂŒber GeflĂŒchtere reden, damit niemand ĂŒber den Wohnungsmangel redet. Wenn doch: Die GeflĂŒchteten sind Schuld.

Die #CDU/#CSU will ĂŒber Transmenschen reden,
damit nicht der sinkende Lebensstandard diskutiert wird.

Die #CDU/#CSU will ĂŒber "Wokeness" reden, damit die schlechten Zukunftsaussichten vergessen werden.

Die #CDU/#CSU will ĂŒber den ÖRR reden, damit die Digitalisierung nicht immer Thema ist.

Die #CDU/#CSU will ĂŒber den
Muttertag reden, damit die soziale Ungerechtigkeit ignoriert wird.

Die #CDU/#CSU will ĂŒber Drag reden, damit Rassimus ĂŒberhaupt kein Thema ist.

Die #CDU/#CSU will ĂŒber den Kulturkampf reden, damit von der Rente eben nicht die Rede ist.
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Die @CSU regiert in #Bayern.
FĂŒr die #CSU steht bereits fest, dass die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft MĂŒnchen hat eine nicht begrĂŒndete (von Belegen ganz zu schweigen) Razzia beantragt.
In #Bayern hat dies ein Richter genehmigt.
FĂŒr mich sind das einfach zu viele "ZufĂ€lle", als dass sich mir nicht der Verdacht aufdrĂ€ngt, dass die Razzia einzig und allein politisch motiviert war.

Wenn dem so ist, mĂŒsste natĂŒrlich ermittelt werden.
Es mĂŒsste festgestellt werden, ob der
MinisterprÀsident @Markus_Soeder darin verwickelt war.

UnabhÀngig von politischen Verstrickungen sollte die Entlassung des Generalstaatsanwalts gewiss sein.
Der Antrag zur Hausdurchsuchung sollte Beleg genug sein, dass er den Anforderungen an seine Position nicht gerecht wird.
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Welche Rolle spielt die Agentur fĂŒr angewandten #Kulturkampf "TheRepublic GmbH" fĂŒr den Wahlkampf der #CSU ?
1/x Image
Zur Erinnerung: ihr Metier ist die Diskursverschiebung nach rechts 2/x
Ein #CSU-Delegation, reist mit dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer der TheRepublic GmbH nach Florida und #Scheuer schreckt dann nicht davor zurĂŒck, dem demokratisch höchst bedenklichen Republikaner #DeSantis alles Gute zu wĂŒnschen 3/x Image
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„Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurĂŒckschreckt, ist ein Fall fĂŒr den Verfassungsschutz.“ Christoph de Vries (#ClimateDenierUnion) #Maskendeals sind
a systematisch von der @CDU und @CSU eingefĂ€delt worden und auch Katrin BaumĂŒller-#Söder war daran beteiligt. Gewaltdelikte werden regelmĂ€ssig von "braven BĂŒrgern" und AnhĂ€ngern der #CDU #CSU begangen. StĂ€ndig wird das Bundesverfassungsgericht genötigt gegen verwassungswidrige
Gesetze Urteile zu fĂ€llen. Die @CDU bedroht stĂ€ndig Klimaaktivisten und verleumdet diese. Daraus lĂ€sst sich folgern, dass Christoph de Vries verlangt, dass die #CDU #CSU ein Fall fĂŒr den Verfassungsschutz ist. Interessant.
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Lange gibt es den demokratischen Konsens, dass die Frage, wer vom Verfassungsschutz beobachtet, eine juristische und keine politische ist. ZustĂ€ndige Behörden entscheiden das eigenstĂ€ndig, und unabhĂ€ngige Gerichte ĂŒberprĂŒfen das. #LetzteGeneration 👇
Die Forderungen aus #CDU und #CSU die #LetztenGeneration vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, sind ein Bruch dieses Konsenses. Und sie diskreditieren die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, weil sie den falschen Eindruck erwecken,das Handeln der Behörden sei politisch.👇
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Das Thema Heizungskosten dreht ja gerade völlig frei - "danke" fĂŒr nichts an die Angstmacher und Hetzer von #BILD, #FDP und #CDU/#CSU.
Fakt ist: wer seriös wirtschaftet, muss keine Angst haben. /MS
Wer den Empfehlungen der EigentĂŒmerverbĂ€nde folgt und jedes Jahr irgendwas um die 2000€ zurĂŒcklegt, der braucht sich um den Tausch seiner Heizung oder um DĂ€mmung finanziell keine Sorgen machen. /MS
Die ganzen "armen Rentner"-SchauermĂ€rchen sind nichts mehr als eben jenes: SchauermĂ€rchen. Wer in einer teils schon Jahrzehnte abgezahlten Bude lebt, der hĂ€tte sich die "eingesparte" Hypothekenrate auch locker einfach zurĂŒcklegen können - und jetzt kein Problem. /MS
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"FĂŒr die Mehrheit der Menschen [die #Bayern und Bayerinnen] ist eine saubere und nachhaltige #Energieversorgung wahlentscheidend. Wir brauchen eine Staatsregierung, die endlich den #WindkraftTurbo zĂŒndet."

katharina-schulze.de/windkraftlos-i

"[...] es wird einmal mehr deutlich: Die #CSU behandelt die #Klimaziele genauso wie die #Frauenquote: Sie versucht nicht mal, sie zu erreichen."

katharina-schulze.de/windkraftlos-i

@markussoeder "spricht gerne von GefĂŒhlen. Aber gefĂŒhlte WindrĂ€der produzieren keinen Strom."

Genehmigte WindrĂ€def in Bayern 2023 bisher 2❗- in NRW 94 WindrĂ€der genehmigt.

Die CSU ist ein Risikofaktor fĂŒr den Industriestandort Bayern.

katharina-schulze.de/windkraftlos-i

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Und nun zu den #Fakten: Auch "die oft kritisierte "Renaissance der Kohle" ist in đŸ‡©đŸ‡Ș trotz Energiekrise ausgeblieben. Im Gegenteil: đŸ‡©đŸ‡Ș hat nach Bericht der Denkfabrik Ember im vergangenen Winter sogar 10 TWh weniger Kohlestrom produziert als im Jahr zuvor." br.de/nachrichten/ba

"Ganz allein schafft es Deutschland trotzdem nicht, im Winter genug gesicherte Leistung bereitzustellen. Und zwar schon seit Jahren nicht. Das liegt daran, dass ... die großen Nord-SĂŒd-Stromleitungen noch immer nicht fertig sind." GrĂŒĂŸe gehen raus an die #CSU.
"Futures fĂŒr Strommengen im kommenden Winter werden fĂŒr Deutschland deutlich billiger gehandelt als fĂŒr den vergangenen – und auch viel billiger als in NachbarlĂ€ndern wie Frankreich." Ja, die mit den Atomkraftwerken. 😎
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#Desinformation. IrrefĂŒhrende, falsche Informationen, die im Unterschiede zur Falschnachricht das Ziel haben, Menschen gezielt vorsĂ€tzlich zu tĂ€uschen, beeinflussen. Gerade durch Weglassen von Informationen, Erfinden von nicht sofort nachprĂŒfbaren Inhalten. 1/x
#CDU #CSU #FDP
Insbesondere eingebettet in eine #Desinformationskampagne können diese einen immensen Schaden anrichten. Sie fĂŒhren generell zu einer #KollateralschĂ€den, der Destabilisierung demokratischer Gesellschaften. Durch Vertrauensverlust in die Wahrheit, Politik, Rechtssystem. 2/x
Wer bei solchen Aktionen gerade erfundene Inhalten, die nicht sofort ĂŒberprĂŒfbare Behauptungen aufstellt (z.B. #Verbotskultur) und diese dann schnell austauscht, um Einzelne, Gruppen, Minderheiten (z.B. #NonBinĂ€re) politische Gegner oder eine ganze Regierung zu diffamieren, 3/x
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Es reicht. Die #CDU lĂŒgt hier wieder in Person von @PrienKarin, dass sich die Balken biegen. Die #Ampel ist Schuld am Erstarken der #AfD. #Merz ist vollmĂŒndig angetreten, sie zu halbieren. Faktisch stĂ€rkt er sie. Ein Blick auf die Fakten. 👇
Die #CDU und #Merz waren es, die den vergifteten Boden der #Politikverdrossenheit, #Angst und #Panik angesichts der #Energiekrise bereitet haben. Den nutzt die #AfD. Am 4.9. des vergangenen Jahres prognostizierte Merz deutschlandweite Blackouts.
spiegel.de/politik/deutsc

#Merz war sich sicher. "Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen GrĂŒnden am Atomausstieg festhĂ€lt, droht uns Anfang nĂ€chsten Jahres ein Blackout." Der Atomausstieg am 15.4. diesen Jahres sollte einen Blackout im Winter nach sich ziehen.
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@informationsqu hat einen beeindruckenden Thread ĂŒber #Vetternwirtschaft zusammengetackert in der - in einzelnen BeitrĂ€gen.

Mit ihrer Erlaubnis fasse ich das zu einem Thread zusammen

1. Franz-Josef Jung @jungfj (#CDU): Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung und CDU-Politiker hatte 2009 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschĂ€ftigt hatte, was gegen die Regelungen des Bundestags verstieß.
#Vetternwirtschaft
2. Philipp #Amthor (#CDU): Der Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2020 zugegeben, dass er seinem Vater, einem Unternehmer, bei der Beantragung von staatlichen Hilfen unterstĂŒtzt hatte, wĂ€hrend er selbst Mitglied im Ausschuss fĂŒr Wirtschaft und Energie war.
#Vetternwirtschaft
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Wir brauchen verpflichtende JURA-GRUNDKURSE FÜR ALLE! Damit wir alle lernen Sachen besser einzuschĂ€tzen und vor allem GLEICHES von UNGLEICHEM zu unterscheiden.

Die Nummer mit #Graichen und SchĂ€fer (tritt zurĂŒck) war ein Problem. Der Rest ist ein WITZ. Sonst nichts.

#Habeck Image
Da arbeiten einfach nur Leute aus einer Familie in Teilen in der Privatwirtschaft / NGO und im Ministerium. End of story. Wie beknackt ist das bitte? MĂŒssen jetzt Verwandte von mir ihre Jobs aufgeben nur weil irgendwie die Gefahr besteht, dass ihr Firma vom Staat beauftragt wird?
Die Graichens sind ja nicht mal GeschĂ€ftsfĂŒhrer vom Öko-Institut, die sind da einfach nur Forscher und das Öko-Institut wurde schon unter der #CDU und Altmaier beauftragt. Sogar HÄUFIGER. Und der Rest des Netzwerks ist einfach nur entstanden weil Menschen gemeinsam aufsteigen.
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Die Causa @andreasscheuer, @DoroBaer und @hahnflo bei DeSantis ist ein sehr spannendes Beispiel fĂŒr den Versuch einer strategischen Diskursverschiebung 1/x
Auftakt: Ein Foto mit Aufregerpotenzial und naiv staatsmÀnnischem Text. Die erwartbare Kritik brandet auf. #CSU #Scheuer
2/x Image
Die erste Verteidigungsphase formiert sich unter der Parole "GesprÀchskanÀle offen halten" #deSantis
3/x ImageImage
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Ihr erinnert euch noch an die 100.000€ "Handgeld" an #Merz, welches ihm die Deutsche Vermögensberatung AG ĂŒbergeben hat?
Es war ein Scheck.

WĂ€hrend der Übergabe haben sich der @CDU-Vorsitzende und die #DVAG ĂŒber ein mögliches Provisionsverbot unterhalten.

Bereits einen Monat DVAG verteilte Hunderttause...
zuvor hatte die @CDU/@CSU im Bundestag angefragt, ob so ein Verbot in Planung ist.
Danach wurde gleich Stimmung gemacht, dass so ein Verbot "unabsehbare Folgen fĂŒr deutsche Kleinanleger" hĂ€tte.
Laut #DVAG und #CDU/#CSU ist der zeitliche Zusammenhang natĂŒrlich nur rein zufĂ€llig.

FĂŒr mich sieht das allerdings ganz anders aus, als ob die DVAG diese Übergaben nutzt, um ganz gezielt persönlichen Einfluss auszuĂŒben.
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Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der @fdp ist eine Schande fĂŒr jeden Liberalen.

Denn es ist konservative Politik.

Ein Politik mit nur einem Ziel. Dem Erhalt des alten und morschen um jeden Preis. Das Resultat ist Angst vor dem Neuen.
Das alte Kapital, welches auf alten Technologien beruht, ist es, dem sich die @fdp verschrieben hat.
Aus Angst, die deutschen Stromkonzerne könnten die Energiewende nicht ĂŒberstehen, wird sie bis heute bekĂ€mpft.
Es wird durch die Manipulation von Ausschreibungen versucht dafĂŒr zu sorgen, dass nur milliardenschwere Konzerne die Mittel haben Investitionen zu tĂ€tigen.
Durch das Beharren auf Wasserstoff und eFuels wird dafĂŒr gesorgt, dass es auch weiterhin Großstrukturen braucht.
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Herr #Merz Aussagen zum #Klimawandel sind erschreckend

Auf #KlimaUnion und Klimaleugner in der CDU angesprochen scheint fĂŒr ihn nur die KlimaUnion ein Problem zu sein und wird dementsprechend abgekanzelt.

Daß die #CDU/#CSU die "wahre Klimapartei" ist, ist wohl wieder Makulatur. Image
FĂŒr den #CDU-Vorsitzenden liegt die Lösung dieses Problems immer noch in Zukunftstechnoligien.

In einem Forschungszentrum (!) hat Herr Merz ganz interessante Sachen gesehen.
Kosten?
Entwicklungsstand?

Egal.
Es eilt ja nicht.
Herr Merz sagt zwar, der Klimawandel sei wahrscheinlich das grĂ¶ĂŸte Problem, welchem wir gegenĂŒberstehen. Allein, ich glaube ihm nicht.

Denn schon im nĂ€chsten Problem stellt er klar, dass die Akzeptanz fĂŒr den Klimaschutz in der Bevölkerung nicht so sei wie es die Bundesregierung
Read 6 tweets
SpÀt-Deutsche Dekadenz

UnterstĂŒtzt von #CDU/#CSU, #FDP und #SPD, hat sich der Nachwuchs aus Politik, Industrie und "Hochadel" im puren Luxus schwelgend besinnungslos gesoffen.

Da fiel es leicht, die AbhÀngigkeit Deutschlands von Russland
correctiv.org/aktuelles/russ

auch nach der Krim-Annexion weiter vor zu treiben.

Kritische Worte, waren unerwĂŒnscht. Das hĂ€tte die Party beendet.
Und wenn ich das lesen, muss ich an die #aserbaidschanconnection denken. An den Freundeskreis Katar.

Ich denke daran, wie alles daran gesetzt wird, Deutschland im WĂŒrgegriff einiger, weniger Energieexporteure und Produzenten zu halten. Jetzt halt mit #eFuels und #Wasserstoff.
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