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@HenrietteQuade
Jun 9, 2020 • 3 tweets • 2 min read • Read on X
Tage nach dem Vorfall wird bekannt, dass der Attentäter von #Halle in der JVA Roter Ochse einen Ausbruch versuchen konnte und zwischenzeitlich unbeaufsichtigt war. Jetzt stellt sich heraus: Er war mehr als 45 Minuten unbeaufsichtigt und nicht nur fünf, wie bisher 1/ #ltlsa
dargestellt. Erlasse der Ministerin und ihres Staatssekretärs wurden in der JVA offenbar nicht umgesetzt. Nachdem die Ministerin abgetaucht war, informierte sie nun erstmal die Presse, bevor sie die Abgeordneten am Donnerstag informieren will. 2/ #ltlsa
Dass die Ministerin offensichtlich in der Justiz in Sachsen-Anhalt nicht ernstgenommen wird, ihre Weisungen missachtet werden und ein Rechtsterrorist eine Dreiviertelstunde ohne Aufsicht ist zeigen, dass sie für dieses Amt nicht mehr tragbar ist. 3/3 #ltlsa

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Henriette Quade Profile picture
Apr 29, 2023
Das ist nicht die einzige Fragwürdigkeit seiner Amtsführung: als Präsident die Schirmherrschaft eines privaten+ hoch dotierten Tennisturniers in seinem Wahlkreis zu übernehmen verwischt Grenzen und macht, was eigentlich Auszeichnung sein sollte, beliebig. mz.de/panorama/landt…
Was wirklich dramatisch ist: als Präsident ist er für die Leitung der Sitzungen des #ltlsa und die Wahrung der Würde des Parlamentes und der Demokratie zuständig.
Ich finde, dass er dieser Verantwortung nicht gerecht wird. #Schellenberger
Er kommentiert Reden süffisant. Er lässt es zu, dass insbesondere Frauen niedergebrüllt werden, reagiert nur im Ausnahmefall auf Entgleisungen und -wenn überhaupt - nicht adäquat und in Art eines überforderten Grundschullehrers.
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Apr 26, 2023
Gestern wurde die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt vorgestellt.Extrem rechte,rassistische und antisemitische Straftaten und Gewalt haben enorm zugenommen. Wir sehen das Ergebnis rechter Radikalisierung in den letzten Jahren mz.de/mitteldeutschl…
Die Statistik zeigt dabei nur das Hellfeld - noch immer kommen zahlreiche Taten gar nicht erst zur Anzeige. Weil Polizei nicht vertraut wird, weil die Erfahrung zeigt, dass nichts daraus folgt. Weil „das Internet“ vielfach ein blinde Fleck für die Behörden ist.
Wer sich fragt, warum die Zahlen steigen, muss auch die Frage nach den juristischen Folgen stellen. Seit Jahren beklagen Betroffene und Opferberatungen, dass rassistische und antisemitische Motive nicht ausreichend gewürdigt werden, der Staat seine Mittel nicht ausschöpft.
Read 6 tweets
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Apr 14, 2023
Der Artikel skizziert, wie komplex das ist, womit sich der Landtag dringend beschäftigen muss: Im Fall #Inga gibt es ernst zu nehmende Hinweise auf Versäumnisse und Ungereimtheiten in den Ermittlungen. 🧵 mdr.de/nachrichten/sa…
Diesen nachzugehen ist eine enorme Herausforderung und unsere Aufgabe. Im Moment liegt der Fall im Innenausschuss. Dort gab es bisher 2 Befassungen, die bei mir mehr Fragen und Widersprüche als Antworten hinterlassen.
Nicht nachvollziehbar sind in meinen Augen die Aussagen zum Auftrag und Zustandekommen einer Prüfgruppe im Jahr 2019, die auf Bitte des LKA gebildet wurde, ihre Arbeit aber nach 11 Tagen einstellte und aufgelöst wurde.
Read 14 tweets
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Feb 16, 2023
Eine ganze Klasse Polizeischülern:innen hat über Jahre antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte ausgetauscht.Über Jahre hat NIEMAND wiedersprochen. 18 davon haben als Polizist:innen Tag für Tag gewirkt.Das #Polizeiproblem ist strukturell mdr.de/nachrichten/sa…
Noch in der letzten Landtagssitzung erklärte die @cdufraktion_LSA , dass es um Fehlerkultur und Verfassung der Polizei tipptopp bestellt sei. Was für ein Bullshit! Was passieren muss:
❗️endlich die Idee der Einzelfälle überwinden
❗️rassistische, antisemitische, extrem rechte Einstellungen in der Polizei unabhängig untersuchen ❗️extrem rechte Netzwerke aufdecken und zerschlagen
❗️Unabhängige Beschwerde- und Kontrollmechanismen etablieren
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Feb 14, 2022
Die Wochenendausgabe der @mzwebde berichtet erneut über Caroline K., die rechtsextreme Erzieherin der Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser. Zur Erinnerung, November 2020 wird das Video öffentlich, das zeigt wie sie mit Neonazi Liebich in Leipzig auf einen Fotografen einschlägt. 1/
Im November 2021 ist sie in einem weiteren Video zu sehen, wieder ein Angriff auf einen Fotografen bei Querdenken in Leipzig, K. ist wieder dabei. Die StA Halle ermittelt inzwischen auch wegen eines Angriffs auf ein Impfteam in Querfurt gegen K. Nach langer Beurlaubung 2/
setzt die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser Caroline K. wieder als Erzieherin in Halle ein. Gegen den Protest der Eltern, die der Träger mit ihren Forderungen im Regen stehen lässt. In der Wochenendausgabe geht Geschäftsführer Dirk Jürgens soweit, zu Verschwörungslegenden 3/
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Dec 8, 2021
Vor einem Jahr gab es Demos gegen Coronamaßnahmen und Aktionen der sog. #Querdenker. Schon damals dabei und organisatorisch im Zentrum: extrem rechte Gruppen, Antisemitismus, Verschwörungsideologie, Ermächtigungsphantasien. Ebenso: Gewalt gegen Journalist:innen und Beobachtende.
Die Strategie, sich als „Spaziergänge“ zu bezeichnen und gezielt nicht als Versammlung anzumelden traf vielfach auf handlungsunfähige - und unwillige Versammlungsbehörden und Polizei.
Ihnen wurden selten Auflagen erteilt und wenn wurden sie nicht durchgesetzt. Verstöße gegen Maskenpflicht etc. nicht geahndet oder zum Anlass genommen, zu intervenieren.
Read 18 tweets

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