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Es war richtig, dass in den letzten Jahren der faschistische Charakter der #Höcke-Strömung der #AfD herausgearbeitet worden ist. Und auch weiterhin müssen die Verbindungen dieser Szene deutlich gemacht werden.
Es droht nicht nur die Gefahr einer faschistischen Regierungsbeteiligung, sondern es droht auch ganz aktuell, dass mit einem Erstarken dieser Szene weitere Anschläge stattfinden werden und es nimmt auch ganz konkret der Alltagsrassismus zu.
Daher ist es weiterhin wichtig, über die Machenschaften, Vernetzungen und Diskurskoalitionen der faschistischen Strömung der #AfD aufzuklären.
Aber wir sollten die #AfD nicht auf diese faschistische Strömung reduzieren und nicht ihre Gefährlichkeit auf den völkischen Rassismus reduzieren. Die Demokratie- und Menschenfeindlichkeit der AfD ist nicht auf Rassismus und völkische Ideologie beschränkt.
Es gibt auch eine menschen- und demokratiefeindliche Szene, die nicht völkisch argumentiert, sondern christlich-fundamentalistisch und die mit einem Adelsnetzwerk verbunden ist, die nach und nach ihre Privilegien zurückwollen. Sie sind in vor allem familistisch-antifeministisch.
Ja, in dieser christlich-fundamentalistischen Szene gibt es auch Rassismus, aber wichtiger ist ihnen der Kampf gegen Feminismus und man stellt sie argumentativ nicht, in dem man ihnen Faschismus oder völkischen Nationalismus vorwirft.
Es gilt, die Demokratie- und Menschenfeindlichkeit der christlich-fundamentalistischen Szene öffentlich zu machen. Sie ist nicht faschistisch, sondern pro-faschistisch, und nicht nur demokratie- und menschenfeindlich, weil sie pro-faschistisch ist, sondern sie ist es selber.
Und es ist ebenso wichtig, die Demokratie- und Menschenfeindlichkeit der sogenannnten "paläolibertären" Strömung in der #AfD öffentlich zu machen. Die AfD ist gestartet mit Bernd Lucke, der mit dem Hamburger Appell den Sozialstaat abschaffen wollte.
Ich hatte bereits 2013 über die Demokratiefeindlichkeit dieser "neoliberalen" Sonderform berichtet, die aus klassistischen Gründen die Demokratie in der Form ändern wollen, dass Ärmere noch weniger zu sagen haben.
Der Verfassungsschutz ist institutionell und ideologisch nicht in der Lage, diese Form von Demokratiefeindlichkeit zu "verstehen", da mit der "Hufeisen"-Ideologie gearbeitet wird. Das wird auch ganz deutlich und offen von den paläolibertären Demokratiefeinden so geäußert.
Es ist also falsch zu sagen, es gäbe einen "extremen" und einen "gemäßigten" Flügel in der #AfD.
Die AfD ist insgesamt demokratie- und menschenfeindlich. Sie ist rassistisch und sexistisch und klassistisch.
Es ist richtig vor dem faschistischen Flügel der #AfD zu warnen, über diesen aufzuklären, gegen diesen zu kämpfen.
Es ist falsch, die AfD als Ganze als faschistisch darzustellen. Sie ist pro-faschistisch, indem sie ein faschistisches Gärbecken ausbaut und Antifaschismus bekämpft.
Der Pro-Faschismus der AfD muss verdeutlicht und bekämpft werden.
Aber die Demokratie- und Menschenfeindlichkeit der AfD erschöpft sich nicht im Pro-Faschismus.
Es gibt demokratie- und menschenfeindliche Eigenlogiken, die nicht völkisch, sondern "neoliberal" und "religiös" sind.
Mit ihren demokratie- und menschenfeindlichen Stoßrichtungen von Frauen-, Homo- und Transfeindlichkeit der christlich-fundamentalistischen und von Klassismus der "palälolibertären" Strömungen sind diese eigenständisch problematisch wie der Rassismus der faschistischen Strömung.
Alle drei Strömungen sind in sich sexistisch, rassistisch, antisemitisch, klassistisch, ableistisch usw. In ihrer gemeinsamen Vernetzung und in den übergreifenden Diskurskoalitionen verstärkt sich dies.
Dennoch gilt es, kritisch analytisch genau hinzuschauen, und zu benennen.
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