Thread by @a_watch

!!! Schlecht Nachricht: Der Bundestag kann unter Verschluss halten, ob und wie er dubiosen #Parteispenden nachgeht!

Wir haben leider heute vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. Was das bedeutet - eine Kurzanalyse: 👇

Das Bundesverwaltungsgericht hat sinngemäß entschieden: Bei der Parteienfinanzierung gibt es bereits jetzt ausreichend Transparenz.

Die Richter halten es für ausreichend, dass der Bundestagspräsident
▶️ einmal jährlich die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht und
▶️ alle zwei Jahre seine Prüfergebnisse zu den Parteifinanzen in einem Bericht vorstellt.

Vereinfacht gesagt: Aus Sicht der Richter ist der Transparenz damit Genüge getan - einen Auskunftsanspruch für Bürger:innen nach dem Informationsfreiheitsgesetz brauche des deswg. nicht mehr. Die Richter erklärten, das #IFG sei bei Fragen der Parteienfinanzierung nicht anwendbar.

Das bedeutet ganz konkret: Die Öffentlichkeit und damit wir alle können nicht überprüfen, ob und wie die Bundestagsverwaltung fragwürdigen Parteispenden nachgeht. Das ist ein schwerer Rückschlag für das Auskunftsrecht von uns allen!

Die Prüftätigkeit der Bundestagsverwaltung findet damit in einer Blackbox statt. Oberster Prüfer der Parteifinanzen ist der Bundestagspräsident (aktuell übrigens Wolfgang Schäuble, der selbst in einem Parteispendenskandal verwickelt war).

Der Bundestagspräsident ist aber immer auch Parteipolitiker - und damit nicht unbefangen. Hier haben wir das näher ausgeführt:
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…

Die Konsequenz aus dem heutigen Urteil muss nun sein:
▶️ Die Prüfung von Parteispenden durch eine unabhängige und nicht parteipolitisch besetzte Behörde.
▶️ Strengere und vor allem zeitnahe Regeln für die Veröffentlichung von Parteispenden

Wir warten nun auf die schriftliche Urteilsbegründung und werden dann weitere Schritte prüfen.

Hier die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht zum heutigen Urteil:
bverwg.de/de/pm/2020/30

Unsere Pressemitteilung:
abgeordnetenwatch.de/presse/pressem…

Danke an alle, die Daumen gedrückt haben. Der Kampf für mehr Transparenz und eine Stärkung unserer Auskunftsrechte geht weiter - jetzt erst recht! 💪 #ifg