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+++ Parteispenden-Ticker +++

Die CDU hat 300.000 Euro von dem Immobilieninvestor Christoph Gröner (CG Gruppe) erhalten.
bundestag.de/parlament/prae…

Mehr zu Gröner und der CG Gruppe im folgenden THREAD ->
2017 durfte die CDU ein 400m2 großes Wahlplakat an einer Immobilie von Gröners CG Gruppe in Berlin kostenlos anbringen. Dies führte zu einer Diskussion über möglicherw nicht gemeldete Parteispenden. Im selben Jahr spendete die CG Gruppe der CDU 47.765,53€
morgenpost.de/bezirke/stegli…
Gröners CG Gruppe setzt Immobilienprojekte in ganz Deutschland um, u.a. in Hamburg (Bahrenfelder Carree), Frankfurt (NewFrankfurt Towers) und Berlin (Steglitzer Kreisel) (am Steglitzer Kreisel wurde auch das CDU-Großplakat von 2017 angebracht)
cg-gruppe.de/Projekte
Christoph Gröner stand 2018/19 wg. des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung vor Gericht. Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage in sechsstelliger Höhe vorläufig eingestellt. Gröner wies die Vorwürfe zurück. lvz.de/Leipzig/Lokale…
Parteispenden von Immobilieninvestoren sorgen immer wieder für Schlagzeilen. 2019 deckten wir und @derspiegel dubiose Spenden eines niederländ. Investors an d. CDU auf. Dieser plante in Berlin mehrere Großprojekte - polit. Schützenhilfe bekam er von d CDU

abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
Thread zu unserer damaligen Recherche:
Auch zur Leipziger OB-Wahl war jüngst ein CDU-Großplakat (mit CDU-Kandidat Gemkow) an einer CG-Immobilie angebracht. Ein Konzernsprecher sagte der @tazgezwitscher, die Werbung sei „keine Unterstützung des Kandidaten“ #obmle20 taz.de/Oberbuergermei… via @RomanGrabolle
Die Berliner CDU hat gegenüber der @morgenpost erklärt, dass die 300.000 Euro-Spende des Immobilieninvestors Christoph Gröner (CG Gruppe) an sie gegangen ist. morgenpost.de/berlin/article…
"Andere in der CDU sehen eine dermaßen hohe Spende mit Skepsis, es müsse der Anschein vermieden werden, es gebe eine Gegenleistung. Dies wies der Sprecher des Landesverbandes von sich. Parteichef Kai Wegner wollte sich nicht äußern", so der @tagesspiegel
tagesspiegel.de/berlin/parteis…
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#obmle20

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abgeordnetenwatch.de
@a_watch
🤔 Eine Unternehmerin spendet der #FDP 50.100 Euro - später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in #NRW.

Merkwürdig, sagt die Opposition. Alles in Ordnung, sagt die FDP.

Thread.
1 | Am 10. August 2017 geht bei der #FDP eine Spende der Unternehmerin Verena Pausder über 50.100 Euro ein. Pausder ist Gründerin und Geschäftsführerin der "HABA Digital GmbH", die im Bereich digitale Bildung tätig ist.
2 | Im Jahr 2018 erhält das Unternehmen der #FDP-Großspenderin vom NRW-Schulministerium den Auftrag für eine "Mobile Digitalwerkstatt": Ein Bus soll alle 53 Schulbezirke bereisen und dabei für die Chancen der Digitalisierung im Unterricht werben. Auftragsvolumen: 600.000 €.
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abgeordnetenwatch.de
@a_watch
Das ist beschämend 👇

Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".

Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:
1⃣ Deutschland hat keine Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene eingeführt, wie vom Europarat gefordert.
2⃣ Parteispenden werden hierzulande erst ab 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht - obwohl der Europarat seit Jahren eine Absenkung dieser Schwelle fordert.
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abgeordnetenwatch.de
@a_watch
📣 Achtung, Achtung: Dies ist eine wichtige Durchsage zur Nähe des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Industrie [THREAD].

(Hintergrund: Das BfR lässt unsere Partner von @fragdenstaat gerade wg. der Veröffentlichung eines #Glyphosat-Gutachtens abmahnen👇)
1 | Das BfR ist eine staatliche Einrichtung. Im Gegensatz zur Weltgesundheitsorganisation WHO hält sie das Unkrautvernichtungsmittel #Glyphosat für *nicht krebserzeugend*
2 | Über das Bundesinstitut lässt sich vieles sagen. Dass das BfR bislang großen Abstand zur Industrie gehalten hätte, gehört nicht dazu.

Sehen wir uns einmal die Mitglieder der BfR-Kommission für "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" an.
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AndreasKemper
@AndreasKemper
Der Verfassungsschutz müsste SOFORT aktiv werden gegen das Markus Krall-Netzwerk (Atlas-Initiative, Degussa Goldhandel, eigentümlich frei, Tichys Einblick...). Wer aktiv eine Bewegung aufbaut, um mit einer "bürgerlichen Revolution" das Allgemeine Wahlrecht abzuschaffen ... (1/9)
... stellt sich nicht einfach nur gegen die Verfassung und ist somit nicht einfach nur verfassungswidrig, sondern bekämpft zentrale Bestandteile unserer Verfassung und ist somit verfassungsfeindlich. Leider denkt der Verfassungsschutz nur in einem "Links-Rechts"-Schema ... (2/9)
... der sogenannten "Hufeisentheorie". Hier liegt aber eine Demokratiefeindlichkeit vor, die weder stalinistisch noch faschistisch argumentiert, sondern klassistisch die Demokratie als "Tyrannei der Mehrheit" ablehnt ... (3/9)
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RA Sebastian Böhme
@RA_Boehme
Ich versuche mir zu vergegenwärtigen, was #R2G im Bund bedeuten würde. Eine rechnerische Mehrheit lt. Wahlumfragen hätten sie.

Ich werde hierunter meine Befürchtungen sammeln.
Warum R2G und nicht Schwarz/Grün?

Die Grünen werden nur mit R2G selbst kanzlern können. Sie werden so mehr Einfluss haben. Zudem sind deren inhaltliche Überzeugungen kompatibler mit Rot/Dunkelrot.

Schwarz/Grün, erst recht unter ggf. Merz, halte ich für unwahrscheinlich.
Das wirft die Frage auf, wer kanzlern wird.

Habeck, wenn die Realos die Mehrheit haben. Baerbock, wenn die Ideologen die Mehrheit haben. Wie das gerade bei den Grünen aussieht — keine Ahnung. Habeck würde R2G erträglicher erscheinen lassen.
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Lars Pellinat
@Lars9596
#Thüringen - Die #AfD Wirkt!

Und das ist gut so!

#ThueringenWahl #Kemmerich #Ramelow #Hoecke
2. Die Mainstream-Medien taten ihr bestes uns #Ramelow als einen gemäßigten #Linken zu verkaufen: "In der falschen Partei", "einer von uns", Gast in allen Talkshows bis zu #Lanz, aber Rot-#Rot-#Gruen fand keine Mehrheit!
#Thueringen
3. Liebe auch wie die Mainstream-Framingmedien ständig vom Willen der Wähler sprachen: Aber Rot-#Rot-#Gruen hat nur 42 Sitze im Landtag #Thüringen, #CDU + #AfD + #FDP haben zusammen 48!

Also was wollte der Wähler? Rot-#Rot-Grün? Wohl eher nicht!
#Kemmerich
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Tobias Bernet
@TobiBernet
Wenn die #SPD *jetzt* die #GroKo verlassen und die #CDU in der aktuellen Unklarheit auf Wahlkampf umschalten müsste, gäbe es reelle Chancen, dass es letztere ziemlich zerfetzt (denn da gibt es v.a. im Westen viele, die #Thüringen auch Mist finden) und #GR2 zu haben wäre.
Dazu wollte ich schon vor ner Weile mal diesen Wikipedia-Fund posten: allererste vs bisher letzten Bundestags-Wahl.
Was fällt auf?
-> Es ist im Prinzip nach einigem Auf und Ab vieles wieder ähnlich: ca. 30% CDU, ca. 10% FDP, ca. 30% SPD und deren historische Abspaltungen...
...(KPD, Linke), ca 10% Rechtsaußen. Wichtigster Unterschied: Grüne, aber auch die sind historisch in gewisser Weise eine SPD-Abspaltung – mit ihnen wäre das linke Lager aktuell eher größer als hier abgebildet.

Aber mir geht's um die CDU: Die hat im Gegensatz zur SPD bisher...
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Anthony
@AnthonyBlueWolf
Einmal #Neuwahl bitte.
Denn langsam dreht #NieMehrCDU echt durch.

• #Uploadfilter
• #Terrorfilter
• #Klarnamenspflicht
• #VPN-#Verbot
#Vorratsdatenspeicherung
• (Whatsapp-)Chats sollen lesbar werden.
• Regulierung der #Meinungsfreiheit
• Nun auch Smart Home Auswertung.
Ich meine, da muss man nicht mal mehr Wanzen im Haus versteckenverstecken.
Dafür hat man ja jetzt #Alexa.

Jetzt noch so ein Ding im Auto und wan weiß wann wer wo ist.
Die Gewohnheiten oder wofür man sich interessiert kann man auch aufgrund dieser Daten ganz einfach ermitteln.
Mit wem ich wann und wo geschrieben habe ist auch ganz einfach herauszufinden wenn #Whatsapp & Co. ihre Daten lesbar an Behörden übergeben müssen.

Und meine Möglichkeit mich anonym zu informieren oder mich auszutauschen ist mir der #Klarnamenspflicht vorbei.
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Silvio Duwe
@sduwe
Die #CDU hat einen Faktencheck zum #RezoVideo veröffentlicht. Auffällig: die Unredlichkeit, mit der die wachsende Einkommensungleichheit begründet wird. Die CDU macht es sich einfach und behauptet: Eingewanderte und Geflüchtete seien Schuld (sprich: die 'Ausländer')

#Rezo
Die #CDU gibt als Quelle ein Papier des @DIW_Berlin an. Und das sieht einen Anstieg der Einkommensungleichheit seit dem Beginn der Finanzkrise. Damit haben aber weder Arbeitsmigration noch Flucht etwas zu tun.
Das DIW nennt als weitere Gründe für Einkommensarmut Minijobs, fehlenden preisgünstigen Wohnraum und fordert höhere Lohnabschlüsse. Das seit Mitte d 90er bis 2016 von 11 auf 16 Prozent gestiegene Armutsrisiko kann auch nicht durch die Zuwanderung der letzten Jahre erklärt werden.
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#Kubitschek #Trennungstötung #AfD #Ramelows #FDP #Minderheitsregierung #Maassen #Arbeitsplätze #Antikapitalistische #Leyen #Parteispenden #Raumordnung #Kopp #Merkel #CDUlerDiesNichtGeblickHaben #Feministische #Wiesloch #BND #Verbindung #Langenfeld #Antisemiten #Durchsuchung #Globalisierung #Sachsen #CO2Steuer

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