Thread by @DivestBerlin

.@ClientEarthDe-Jurist:innen warnen: Mit geplanten Braunkohle-Verträgen "macht sich die Bundesregierung erpressbar". Das kann Klimapolitik "erschweren, wenn nicht sogar verhindern." Am 1.7. entscheidet der Wirtschaftsausschuss, kurz danach der Bundestag. de.clientearth.org/braunkohle-aus…

2 Rechtsgutachten untersuchen, was in geplanten Braunkohle-Verträgen zwischen dem Bund und #RWE & Co. steht (und seltsamerweise nicht im #Kohleausstiegsgesetz):

Thread:⬇️

"Die [geplanten] Verträge setzen die Regierung zusätzlichen Schadensersatzzahlungen aus, wenn künftige Klimaschutzmaßnahmen von den Betreibern als Vertragsbruch angesehen werden."

😲

"Es besteht die Gefahr, dass Kohlekraftwerke durch das Kohlegesetz länger am Netz bleiben als unter wirtschaftlichen Bedingungen."

😠

"Die neue Sicherheitsbereitschaft für die LEAG verstößt gegen EU-Recht (Strombinnenmarktverordnung)."

🧐

"Das Gesetz basiert auf Entschädigungen in Milliardenhöhe aus Steuergeldern, die die Bundesregierung den Kohlebetreibern versprochen hat – obwohl diese nach derzeitigem Informationsstand einer Prüfung durch die EU-Kommission nicht standhalten könnten."

😟

"Vertragliche Vereinbarungen für eine Entscheidung mit der Tragweite des Kohleausstiegs sind rechtlich unerprobt und können das von der Regierung angestrebte Ziel der Rechts- und Planungssicherheit für den Ausstieg daher nicht gewährleisten."

🤨

"Die vertraglichen Vereinbarungen wurden hinter verschlossenen Türen mit den Braunkohlebetreibern ausgehandelt. Diese intransparente Vorgehensweise geht zulasten der Demokratie sowie des Klima- und Umweltschutzes."

😢

Was wohl die Kohlekommissions-Mitglieder denken? So haben sie das nie empfohlen.

Werte @spdbt @cducsubt, stoppen Sie diese Sonderverträge, die einseitig Konzerne bevorzugen, Klimaschutz aushebeln, Kohleverbrennung beschleunigen und Kohle-Abschied verzögern.

#GroßeKohleKoalition