Es wird immer absurder. Jetzt erklärt das Justizministerium dass es nur ein Missverständnis sei und es keine Grundlage für die Befragung durch Sachverständige im Fall #OuryJalloh gäbe. Das ist Unsinn. Der Beschluss des Rechtsausschusses ist klar und eindeutig. 
Darin ist nicht die Rede von Fragelisten die im Vorfeld einzureichen sind und auch nicht von einer Befragung im Ausschuss.
Hätte das Ministerium ein juristisches Problem gesehen, hätte es das anzeigen müssen. Hat es aber nicht. Wäre auch schwierig gewesen, denn dann hätten die Sachverständigen nicht las Legitimation herhalten können, keinen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Darum geht es nämlich im Kern. Das sind wirklich fadenscheinige Ausreden. Und again: wir reden nicht über eine fälschliche Bestellung von Briefpapier, sondern von einem Menschen der an Händen und Füßen gefesselt in Polizeigewahrsam starb. #OuryJalloh
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
