#Apple zahlte im Jahr 2014 auf in der #EU erwirtschaftete Gewinne 0,005 Prozent Steuern oder 50 Euro für jede Million Gewinn. Die EU-Kommission muss das Urteil der ersten Instanz vor dem EuGH anfechten! 1/3
Es ist nicht glaubhaft, dass die Werte von #Apple nur in den USA geschaffen werden. Die Bundesregierung darf nicht länger eine umfassende europäische Lösung zur Abschöpfung von Gewinnen der Big Tech-Konzerne blockieren. Reine Digitalsteuern sind unzureichend. 2/3
Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in #Steueroasen und eine stärkere Ausrichtung der Besteuerung an den Umsätzen der Konzerne auf dem europäischen Markt. Dies ist die einzige Sprache, die #Trump im Steuerstreit der OECD versteht. 3/3

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Jan 7
Wie die Grünen zur Hoffnung der Rüstungsindustrie werden. Tolle Recherchen von @Sven_Becker & @Rafanelli Dazu ein paar interessante Feststellungen und persönliche Erlebnisse 🧵👇🏽 spiegel.de/politik/deutsc…
„Nach schwieriger Abwägung seien Habeck und sie zum Schluss gekommen, »dass wir mehr europäische Rüstungskooperation wollen und brauchen.«
Die überraschende Erklärung: »Weil ansonsten reichen die 100 Milliarden niemals aus«, so Baerbock mit Blick
auf das Sondervermögen für die Bundeswehr. »Und ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen.« Gemeint war die grüne Familienministerin Lisa Paus.“
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Jan 5
Rainer Ozimek - Wirtschaftsprüfer/Dozent - wirft mir vor, dass meine Existenz eine Belastung für Gemeinwesen sei, weil ich auf die Rolle von Jens Spahn verweise. Ob es an meiner Kritik an einigen seiner Kollegen im Wirecard Skandal liegt? Faktencheck 🧵👇🏽 Image
Ich arbeite seit meinem 17 Lebensjahr mit Unterbrechungen wie Studium, dass ich tlw über abbezahlte Kredite finanzierte, für meinen Lebensunterhalt. Ich bin selbstständig und freiwillig aus dem Bundestag ausgeschieden (nach 7 Jahren EU-Parlament) mitgerechnet.
Es war ua meinem Druck zu verdanken, dass steuerlich verjährte Tatbeute noch im Strafprozess eingezogen werden kann. Das dürfte potentiell Milliarden sichern. Die „öffentliche Rendite“ auf meine Bundestagsdiät dürfte daher im Unterschied zu manchem Kasper stark positiv sein
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Jan 4
Abschied auf Raten: Vor einigen Wochen wurde unter meiner Mitwirkung ua öffentlich, dass das Verteidigungsministerium mit allen Tricks engsten Geschäftspartnern des Wirtschaftskriminellen Marsalek, 🧵@t_stoneman capital.de/amp/wirtschaft…
die in dubiose Aktivitäten in Libyen/Russland verwickelt waren, Aufträge für die Krisenanalyse der Bundeswehr zuschusterte. Ähnliche geschäftliche Verbindungen der identischen Personen führten im Falle des österreichischen Staatsschutzes zu einem Aufschrei
ua des dt Geheimdienstkontrolleurs von den Grünen Konstantin von Notz! Zuvor hatte ich mich schon seit 2021 um die Aufklärung ähnlicher Verbindungen bei der Cybersicherheit der Bundesregierung und von Bundesbehörden bemüht capital.de/amp/wirtschaft…
Read 7 tweets
Dec 27, 2022
Stellt Euch vor der Verfassungsschutz Würde einmal Jene in den Blick nehmen, die eine verfassungsgemäße Besteuerung hoher Erbschaften verhindern! Meine Polemik zum Jahresende über die Unterwanderung des Staates durch Milliardäre in der @berlinerzeitung berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver…
„Auch Vermögenskonzentration schafft politische und wirtschaftliche Macht und gefährdet die Demokratie. Es ist kein Zufall, dass die reichsten deutschen Oligarchen Parteien finanzieren, die sie seit Jahrzehnten vor dem Fiskus schützen und ihren Reichtum mehren.“
„Wer sich zu Recht um die Macht des Tech-Milliardärs Elon Musk sorgt, darf nicht zu den Quandts und Klattens in Deutschland schweigen. (…) Eine zunehmende Vermögenskonzentration lässt sich nur damit erklären, dass die auf die Vermögen erzielten Renditen bzw. Einkommen (…)“
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Dec 26, 2022
I started myself ukufunda IsiXhosa and it made my daily interactions in eMsantsi as a foreigner much more pleasant. Often I have to annoy Xhosa friends in an urban context by asking them to actually speak to me in „local sound“ kuba baqhele abantu abamlungu ukuthetha 🧵 👇🏾
isingesi kuphela. While currently there is little hope that the social crisis and growing inequalities in this country are addressed (with an economy that doesn’t serve the needs of so many people) so that 🇿🇦 could become a more unified country, It would be one of the „cheapest“
measures in the education system to be more ambitious in truly requiring white people - most of whom have access to better funded schools in South Africa - to engage in a local language. It costs little, does a lot and enables a healthy patriotism based on mutual respect. In all
Read 4 tweets
Dec 21, 2022
Scholz (präzise) Erinnerungslücken geraten ins Wanken #CumEx #Warburg 🧵 👇🏽 @spiegelonline spiegel.de/politik/deutsc… @asiemens
„Aus dem Dokument geht hervor, dass sich Scholz bei einer Sitzung am 1. Juli 2020 an ein Gespräch mit Warburg-Eigner Christian Olearius erinnerte. Später behauptete der Kanzler hingegen, keine Erinnerung an den Termin zu haben, auch wenn er ihn anhand seines Kalenders bestätigte“
Ein Fall für die Staatsanwaltschaft? De Masi: Die Hamburger Staatsanwaltschaft müsste eigentlich ein Ermittlungsverfahren einleiten.
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