Auch wenn das viele nicht hören wollen, so muss es gesagt werden: Den #NSU20- Skandal in #Hessen haben die @gruenehessen mitzuverantworten. Lange Zeit haben sie sich geweigert einen #NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Anscheinend war das Regieren mit der @cdu_fraktion...
...wichtiger als der Kampf gegen #rechtenTerror. Drei Jahre nach der Enttarnung des #NSU hatten sie lediglich eine Art Expertenkommission eingerichtet.* Hätte man sich um eine ernsthafte Aufklärung bemüht und sie auch laut eingefordert,so hätte man vielleicht rechte Strukturen...
...innerhalb der #Polizei eher analysieren& aufdecken können. Worüber auch niemand spricht, ist der Umstand dass die @gruenehessen für den Verschluss wichtiger #NSU-Akten von 120 Jahren zugestimmt haben, mit der fadenscheinigen Begründung dass man Verfassungsschützer und deren...
...Nachkommen schützen müsse. Kein Protest. Kein Aufbegehren. Keine kritischen Töne. Auf die Idee, dass die Familie von #HalitYozgat jahrelang auf eine Aufklärung und eine Antwort wartet, kam niemand. Die @gruenehessen haben migrantische Perspektiven auf den #NSU...
...erfolgreich ausgeklammert und ignoriert. Das haben wir nicht vergessen! Dabei hätten die @gruenehessen doch wissen müssen, dass eine vollständige Aufdeckung von Neonazistrukturen lebenserhaltend für die Sicherheitsstrukturen in unserem Land sind!
Als #WalterLübcke ermordet wurde, waren die @gruenehessen immer noch zurückhaltend, wenn es um die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung von #Neonazistrukturen ging. Wenn ich mich recht entsinne, war es sogar @nsuwatch, welche betonten das der Mord an #Lübcke...
...im Zusammenhang mit der Nicht-Aufklärung des #NSU-Komplex zu sehen ist. Expert*innen von @nsuwatch brachten ebenfalls zum Ausdruck, dass sie weiter mit Sorge beobachten, dass sich die militante Neonaziszene in #Hessen in den vergangenen Jahren neu zu organisieren scheint.
„Die Szene in der Region Kassel zeichnet sich durch extreme Militanz sowie eine hohe Affinität zu Waffen aus und nimmt schon lange eine Scharnierfunktion ein. Sie unterhält Kontakte zu verschiedenen militanten Strukturen, im Osten und im Westen.“
Warum werden solche Analysen von Expert*innen nicht gehört und ernst genommen? Warum wird es von den @gruenehessen einfach so hingenommen, wenn die @cdu_fraktion „Rechts“ und „Links“ gleichsetzt und lediglich über die Bekämpfung von „Extremisten“ spricht?
Diese drei rechtsextremen Vorfälle haben sich in #Hessen ereignet. In dem Bundesland, wo ihr mitregiert und in der Verantwortung seid.
Volker Bouffier hatte in seiner Funktion als Innenminister zum Zeitpunkt des Mordes an #Halit Yozgat im Jahr 2006 die Ermittlungen behindert. Anstatt euch hinter ihn zu stellen und somit die Aufklärungsarbeit zu blocken, hättet ihr genau das Gegenteil machen müssen.
Ganz ehrlich: @talwazir hätte sich angesichts dieser Schlampereien seine Entschuldigung bei der Familie #Yozgat auch sparen können. Für das Versagen der hessischen Landesregierung im #NSU-Komplex wart ihr mitverantwortlich.
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Ich bin in Köln geboren und aufgewachsen, bin hier zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung und mein Studium hier absolviert. Seit 2004 bin ich deutsche Staatsbürgerin und seit knapp acht Jahren im Staatsdienst tätig. Wenn ich mitansehen muss, wie wenig der…
#Geheimplan
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Die Beschwerdebegründung der HSPV NRW liegt vor und sie behaupten weiterhin:Ich wäre nicht dazu geeignet,eine „differenzierte, vorurteilsfreie Sichtweise auf Demokratie,Toleranz und Neutralität zu vermitteln“. - Es ist geradezu irritierend,in diesem Zusammenhang meine…
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…Befähigung zur Vermittlung von Demokratie infrage zu stellen. In meiner Äußerung war nicht die leiseste Kritik am demokratischen System zu finden, im Gegenteil wurde sie offensichtlich in Sorge um Werte von Verfassungsrang getätigt, allem voran die Würde von Menschen mit…
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Die Gegnerseite hat uns gestern ihr anwaltliches Schreiben zugeschickt. In diesem Schreiben hat die HSPV NRW ihre Haltung zu Menschen offenbart, die von Rassismus betroffen sind. Eine andere Leseart wäre eine Verharmlosung dessen, was dieses Schreiben ist.
@IM_NRW
Mir wird tatsächlich vorgeworfen, dass ich nicht die Wahrheit sage, weil ich meine „Angst vor Polizeikontrollen“ nicht eidesstattlich glaubhaft gemacht hätte. Das bedeutet:Ich und viele andere Menschen,die ihre Angst vor Rassismus ausdrücken,sind nach Ansicht der HSPV NRW Lügner.
Die anderen Vorwürfe werde ich hier nicht nennen. Ich möchte aber ganz klar kommunizieren, dass ich über das Niveau des Schreibens irritiert und entsetzt bin. Sowohl das @IM_NRW als auch die HSPV NRW hatten die Möglichkeit die Angelegenheit auf eine sachliche…
Gestern am 25.06.23, hat eine völkisch-nationalistische und rassistische Partei zum ersten Mal eine Landratswahl gewonnen. Das passiert, wenn konservative Parteien rechte Narrative übernehmen und populistische Forderungen stellen in der Hoffnung, Wählerstimmen…
#Sonneberg
…zurückzuholen. Sie merken aber nicht, dass dadurch Positionen der AfD legitimiert und rassistische Ressentiments tiefer in der Gesellschaft verankert werden. Die Geschichte hat gezeigt, dass Parteien der politischen Mitte selten davon profitiert haben, sich den politischen…
…Forderungen gesellschaftlicher Randgruppen zu öffnen, wenn Parteien aus dem politischen Randspektrum auf der Überholspur sind, um so deren Wählerstimmen einzufangen.
Ich bin eine Grüne und Migrantin. Ich habe eine mediale Hetzjagd hinter mir und erhielt rassistische Hassnachrichten und Drohungen. Man unterstellte mir, dass ich Polizist*innen als „braunen Dreck“ beschimpft hätte. Ohne mit mir zu reden, entzog man mir meinen Lehrauftrag an…
…der HSPV. Ich erfuhr über die Presse, dass mein bereits erteilter Lehrauftrag widerrufen wurde. Doch das war jenen, die diese Kampagne mit ihren rassistischen Ressentiments befeuerten, nicht genug. Man forderte, dass mir auch als Lehrerin der Job aufgekündigt werden soll.
Ich erhielt Dienstaufsichtsbeschwerden von der AfD. Einige Abgeordnete der @CDUNRW_Fraktion, wie z.B. Herr @CKatzidis unterstellten mir „üble Nachrede“ und das ich untragbar sei. Sowohl als Lehrbeauftragte, als auch als Lehrerin. Man war darauf hinaus, meine ganze Existenz zu…
Vielleicht möchte Herr @CKatzidis von der @CDUNRW_Fraktion sich zu dem Vorgang äußern. Vor ein paar Wochen unterstellte er mir noch, dass ich Polizist*innen als „braunen Dreck“ beschimpft hätte und ich aus dem Dienst entfernt werden soll. Als ich dann im Minutentakt…
…Hassnachrichten erhielt, sah er sich noch nicht mal dazu genötigt, sich dagegen zu stellen. Sehr irritierend wie man als „Polizist“ und Abgeordneter im Landtag einfach schweigen kann, wenn rassifizierte Menschen in ihrem Sicherheitsgefühl bedroht werden.
Herr @CKatzidis, für wen machen Sie eigentlich Politik im Landtag? Ist Ihnen das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen von rassifizierten Menschen egal? Sind unsere Leben nicht schützenswert? Unsere Perspektiven nicht wichtig genug, um Gehör zu finden? Fragen über Fragen.