Auch wenn das viele nicht hören wollen, so muss es gesagt werden: Den #NSU20- Skandal in #Hessen haben die @gruenehessen mitzuverantworten. Lange Zeit haben sie sich geweigert einen #NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Anscheinend war das Regieren mit der @cdu_fraktion...
...wichtiger als der Kampf gegen #rechtenTerror. Drei Jahre nach der Enttarnung des #NSU hatten sie lediglich eine Art Expertenkommission eingerichtet.* Hätte man sich um eine ernsthafte Aufklärung bemüht und sie auch laut eingefordert,so hätte man vielleicht rechte Strukturen...
...innerhalb der #Polizei eher analysieren& aufdecken können. Worüber auch niemand spricht, ist der Umstand dass die @gruenehessen für den Verschluss wichtiger #NSU-Akten von 120 Jahren zugestimmt haben, mit der fadenscheinigen Begründung dass man Verfassungsschützer und deren...
...Nachkommen schützen müsse. Kein Protest. Kein Aufbegehren. Keine kritischen Töne. Auf die Idee, dass die Familie von #HalitYozgat jahrelang auf eine Aufklärung und eine Antwort wartet, kam niemand. Die @gruenehessen haben migrantische Perspektiven auf den #NSU...
...erfolgreich ausgeklammert und ignoriert. Das haben wir nicht vergessen! Dabei hätten die @gruenehessen doch wissen müssen, dass eine vollständige Aufdeckung von Neonazistrukturen lebenserhaltend für die Sicherheitsstrukturen in unserem Land sind!
Als #WalterLübcke ermordet wurde, waren die @gruenehessen immer noch zurückhaltend, wenn es um die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung von #Neonazistrukturen ging. Wenn ich mich recht entsinne, war es sogar @nsuwatch, welche betonten das der Mord an #Lübcke...
...im Zusammenhang mit der Nicht-Aufklärung des #NSU-Komplex zu sehen ist. Expert*innen von @nsuwatch brachten ebenfalls zum Ausdruck, dass sie weiter mit Sorge beobachten, dass sich die militante Neonaziszene in #Hessen in den vergangenen Jahren neu zu organisieren scheint.
„Die Szene in der Region Kassel zeichnet sich durch extreme Militanz sowie eine hohe Affinität zu Waffen aus und nimmt schon lange eine Scharnierfunktion ein. Sie unterhält Kontakte zu verschiedenen militanten Strukturen, im Osten und im Westen.“
Warum werden solche Analysen von Expert*innen nicht gehört und ernst genommen? Warum wird es von den @gruenehessen einfach so hingenommen, wenn die @cdu_fraktion „Rechts“ und „Links“ gleichsetzt und lediglich über die Bekämpfung von „Extremisten“ spricht?
Diese drei rechtsextremen Vorfälle haben sich in #Hessen ereignet. In dem Bundesland, wo ihr mitregiert und in der Verantwortung seid.
Volker Bouffier hatte in seiner Funktion als Innenminister zum Zeitpunkt des Mordes an #Halit Yozgat im Jahr 2006 die Ermittlungen behindert. Anstatt euch hinter ihn zu stellen und somit die Aufklärungsarbeit zu blocken, hättet ihr genau das Gegenteil machen müssen.
Ganz ehrlich: @talwazir hätte sich angesichts dieser Schlampereien seine Entschuldigung bei der Familie #Yozgat auch sparen können. Für das Versagen der hessischen Landesregierung im #NSU-Komplex wart ihr mitverantwortlich.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Oliver von Dobrowolski ist Polizist in Berlin, engagierter Demokrat und mein Vorstandskollege bei BetterPolice. Anfang April erhielt er einen anonymen Drohbrief. Beigelegt: eine scharfe 9mm-Patrone.
Der Drohbrief, samt beigelegter Kugel, und Olivers dazugehöriges Statement…
…sind öffentlich auf seiner Website einsehbar. Wer verstehen will, worum es hier wirklich geht, sollte es gelesen haben.
Diese Drohung richtet sich nicht „nur“ gegen ihn als Mensch. Sie richtet sich gegen alles, wofür er steht: für eine Polizei, die nicht wegschaut, wenn es um Rassismus, Diskriminierung und rechte Tendenzen in den eigenen Reihen geht. Sie ist nicht einfach ein Angriff…
„Dich sollte strecken und vierteilen. Du arrogante... verpiss dich nach Verficktestan, in deine Lehmhütte. Hoffentlich vergewaltigt MSN dich.“
Ich habe lange mit mir gerungen, bevor ich überhaupt den Schritt gewagt habe, eine Anzeige zu stellen. Die Ungewissheit, wer sich…
…hinter den Drohungen und Hassnachrichten verbirgt, und die Sorge, ob jemand tatsächlich seine Worte in die Tat umsetzt,begleiten mich jeden Tag. Mit dieser Unsicherheit zu leben, dass eine Bedrohung real werden könnte, ist belastend.
Und ja, es gibt Momente, die mir Angst machen. Ich selbst weiß nicht, wohin mich dieser Weg führen wird.
Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in NRW hat aus meinem Fall eine „fiktive Prüfungsaufgabe“ gemacht. Was der genaue Inhalt der Arbeit ist und warum ich die Klausur kritisch sehe, erzähle ich hier im Thread.
Holt euch Kuchen und Kaffee. 🍰 ☕️
@IM_NRW
Grundsätzlich befürworte ich es, dass mein Fall an verschiedenen Hochschulen nicht nur thematisiert, sondern auch Gegenstand von Prüfungen und Klausuren wird. Das sagte ich bereits im letzten Jahr, als festgestellt wurde, dass meine Entlassung rechtswidrig war.
@freiheitsrechte
Diese Woche wurden an der HSPV NRW die Klausuren im Bereich Verwaltungsrecht geschrieben. Meine Causa wird dort leicht verfremdet den Student*innen als juristischer Fall präsentiert. Diese sollen in der Klausur begründen, ob ich mit meiner Klage Erfolg haben kann.
Ich bin in Köln geboren und aufgewachsen, bin hier zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung und mein Studium hier absolviert. Seit 2004 bin ich deutsche Staatsbürgerin und seit knapp acht Jahren im Staatsdienst tätig. Wenn ich mitansehen muss, wie wenig der…
#Geheimplan
…menschenverachtenden Politik der AfD etwas entgegengesetzt wird, packt mich die Angst, weil ich mich mit der Frage auseinandersetzen muss, inwiefern migrantische Leben in diesem Land (noch) geschützt sind.
Ich bin müde davon, gegen die rassistischen Strukturen in diesem Land anzukämpfen, aufzuklären, zu mahnen, dagegenzuhalten und laut gegen Menschenfeinde zu sein. Wo ist der Zusammenhalt? Wo ist der Widerstand? Vor allem: Wo sind die Konsequenzen für eine Partei, die Millionen…
Die Beschwerdebegründung der HSPV NRW liegt vor und sie behaupten weiterhin:Ich wäre nicht dazu geeignet,eine „differenzierte, vorurteilsfreie Sichtweise auf Demokratie,Toleranz und Neutralität zu vermitteln“. - Es ist geradezu irritierend,in diesem Zusammenhang meine…
@IM_NRW
…Befähigung zur Vermittlung von Demokratie infrage zu stellen. In meiner Äußerung war nicht die leiseste Kritik am demokratischen System zu finden, im Gegenteil wurde sie offensichtlich in Sorge um Werte von Verfassungsrang getätigt, allem voran die Würde von Menschen mit…
…Migrationshintergrund. Allein diese Unterstellung zeigt, dass es bei den in die Entscheidung über mein Arbeitsverhältnis involvierten Institutionen selbst ein mangelndes Demokratieverständnis gibt. Zudem zeigt das Anwaltsschreiben, dass es den Verantwortlichen an…
Die Gegnerseite hat uns gestern ihr anwaltliches Schreiben zugeschickt. In diesem Schreiben hat die HSPV NRW ihre Haltung zu Menschen offenbart, die von Rassismus betroffen sind. Eine andere Leseart wäre eine Verharmlosung dessen, was dieses Schreiben ist.
@IM_NRW
Mir wird tatsächlich vorgeworfen, dass ich nicht die Wahrheit sage, weil ich meine „Angst vor Polizeikontrollen“ nicht eidesstattlich glaubhaft gemacht hätte. Das bedeutet:Ich und viele andere Menschen,die ihre Angst vor Rassismus ausdrücken,sind nach Ansicht der HSPV NRW Lügner.
Die anderen Vorwürfe werde ich hier nicht nennen. Ich möchte aber ganz klar kommunizieren, dass ich über das Niveau des Schreibens irritiert und entsetzt bin. Sowohl das @IM_NRW als auch die HSPV NRW hatten die Möglichkeit die Angelegenheit auf eine sachliche…