Radler-Demo "Critical Mass" gestoppt: Ließ Polizei Luft aus den Reifen? - Nürnberg - Zur Klarstellung des kurzen Tweet von gestern ein #Thread: Bei der #CM in Nürnberg handelt es sich relativ unzweifelhaft um eine Versammlung. 1/X nordbayern.de nordbayern.de/region/nuernbe…
Versammlungen sind durch #Art8GG geschützt. Den Ausgleich mit den Grundrechten anderer Menschen erfolgt damit ausschließlich durch Maßnahmen auf Grundlage des Versammlungsrechts. In der Regel sind dies Auflagen, mit den die Sicherheit der Versammlung und anderer Menschen, aber
auch z.B. die Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet werden. Dabei ist stets zu berücksichtigen, dass die Versammlungsfreiheit einen hohen Stellenwert in unserer Demokratie hat. Nur unter bestimmten Bedingungen und meist als "Ultima Ratio" ist ein Verbot und eine Auflösung der
Versammlung zulässig. Versammlungen sollten angemeldet werden und einen Leiter haben, um in Kooperation mit den Behörden/der Polizei den Ausgleich der Interessen möglichst reibungslos zu ermöglichen. Grundsätzlich gilt dabei das Selbstorganisationsrecht der Versammlung.
Wenn sich Radfahrer dabei im Rahmen auch sonst geltender Regelungen (z.B. Verbandsrecht) ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bewegen, sind polizeiliche Maßnahmen nur schwer zu begründen. Leichte Behinderungen des Verkehrs dürften hinzunehmen sein. Deshalb die Frage nach
der Rechtsgrundlage für das Ablassen der Luft aus den Reifen. Als Folge können die Versammlungsteilnehmer ihr verbrieftes Recht aus #Art8GG nicht mehr wahrnehmen, was einem Verbot/einer Auflösung gleichkommt. Das ist der Knackpunkt. Und vermutlich wird es zu einer juristischen
Klärung kommen müssen. Leider. Vertrauen verlorgen gegangen. (ab)
