Thread by @multitalentfrey

Nix hat er gemacht, unser #Gesetzgeber. 26 Jahre lang gar nix! Und dafür verantwortlich sind 4 Parteien. @CDU @CSU @spdde und @fdp. Diese Parteien haben seit 1994 den Gesundheitsminister gestellt und hätten die Pflicht gehabt, der Auflage des @BVerfG nachzukommen.
#legalizeit

Schon vor 8 Jahren hat der US-Bundesstaat Colorado #Cannabis legalisiert. Zehn weitere Bundesstaaten haben Cannabis legalisiert, dreizehn weitere entkriminalisiert. Mit #Kanada und #Urugay haben ganze Länder die Legalisierung durchgesetzt.

In #Portugal ist jeglicher Drogenbesitz entkriminalisiert. #Spanien und #Niederlande dulden den Verkauf, #Luxemburg legalisiert bis 2021. In #Italien ist homegrowing jetzt erlaubt. #Tschechien hat Eigenbedarf entkriminalisiert.

Während also mehr und mehr Länder liberalere Modelle wählen und darauf verzichten, scheint man hierzulande immer noch sehr viel Spaß zu haben, möglichst viele #Kiffer möglichst hart zu bestrafen.

Der Gesetzgeber ignoriert internationale #Entwicklungen und handelt gegen die ausdrückliche Aufforderung des #Verfassungsgerichts, die Wahl seiner Mittel zur Erreichung eines gesundheitspolitischen Ziels (Verringerung des #Drogenkonsums) zu überprüfen.

Wenn also trotz Strafverfolgung der #Konsum steigt und die anderen Länder und Bundesstaaten, die auf #Strafe verzichten, immer noch nicht im Drogenchaos versunken sind, dann ist die #Repression unverhältnismäßig, ungeeignet und damit #verfassungswidrig.

Ein Verbot ist eine Einschränkung der pers. Handlungsfreiheit nach Art. 2 GG, das Verbot per #Strafrecht durchzusetzen das schärfste Schwert, was der Rechtsstaat zur Verfügung hat. Dafür braucht es gewichtige Gründe und die sehe ich nicht.

Ja, es gibt Leute, die haben Probleme, weil sie zu viel #kiffen. Ja, Prävention ist sinnvoll und Jugendliche sollten keine psychoaktiven Drogen nehmen. Der Staat kann diesen Menschen aber auch dann helfen, ohne alle anderen mit #Strafe zu bedrohen.

Meinetwegen kann die #Bundesjugendbetreuerin gerne Socialmedia-Kampagnen starten und für #Enthaltsamkeit werben. Aber dann bitte nicht mit Lügen von massiven #Hirnschäden oder der Mär vom faulen, doofen Kiffer. Das macht Prävention unglaubwürdig - die Zielgruppe weiss es besser!

All das - geschenkt! Aber lasst endlich die #Erwachsenen in Ruhe. Es gibt keine Gründe, diese Menschen zu bestrafen und es wäre im Sinne der #Gesundheitspolitik, diesen Leuten #sichere und #saubere Produkte über #kontrollierte Vertriebswege zugänglich zu machen.

Es gibt andere Wege, mit Drogenkonsum umzugehen. Das Ausland zeigt es Und deswegen - zum Ausgang zurück - ist es richtig, dass das @BVerfG nach 26 Jahren Aussitzen nun erneut die Frage klärt, ob #Repression noch Recht sein kann! Der Gesetzgeber tut's ja nicht.

#legalizeit

Korrektur: auf Strafe verzichten