Discover and read the best of Twitter Threads about #Strafrecht

Most recents (10)

Warum #partizpation mehr als ziviler Widerstand und weniger als demokratische Kooperation zu bestimmen ist #korruptionsstrafrecht die falsche Antwort ist.

Bonustrack: Super Kleber f√ľr das neue Super Parlament!

#Thread ūüßĶ

1/11
bmj.gv.at/ministerium/ge…
Korruption ist nicht nur extere Beeinflussung sondern auch interne Verwerfung im gesetzgebenden Prozess. Pflegebonus & Impfpflicht Gesetz sind mahnende Beispiele, wie Kritik √ľber Last Minute √Ąnderungen nach Begutachtungsprozess ausgebremst u Ergebnisse korrupiert wurden.

2/11
Als Ergebnis beobachten wir Gesetze, deren Realit√§t mit Ank√ľndigungen nur mehr √úberschrift gemein haben. Wo Prozess selbst korruptiv ist, macht er Beteiligung an der Gesetzgebung zur ungewollten Komplizenschaft u. Begutachtungen zur Pharse. Verarscht Euch doch selbst!

3/11 @blauerelefant Twitter post
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NiemandūüĎŹwillūüĎŹVerkaufūüĎŹU18ūüĎŹerlauben!

Altersbeschränkung beim Verkauf ist mehr Jugendschutz als derzeit existiert!
@NDRnds

Kein Wort √ľber die Betroffenen der #Prohibition!
ūü•¶
#Cannabis
#EntkriminalisierungSofort
#Legalisierung
ndr.de/fernsehen/send…
Die strafrechtlichen Folgen dieses "Jugendschutzes" tragen in erster Linie erwachsene #Cannabis-Konsumenten, die weder kriminell sind noch psychische Probleme haben.

#Strafrecht ist das sch√§rfste Schwert, das der Staat zur Verf√ľgung hat, um zu sanktionieren.
Die persönlichen #Handlungsfreiheit nach Art. 2 GG darf nur eingeschränkt werden, wenn die #Einschränkung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist.

Wo sind denn die #Nachweise, dass das #Verbot jemals irgendwas erreicht hat außer unzählige Leute zu bestrafen?
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Erste Einordnung von @Janine_Wissler in der #muenchnerrunde zu f√ľnf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen.
@Janine_Wissler @Janine_Wissler, mit Blick auf #Verfassungsschutz sowie dessen V-Personen, #Bundeswehr & die Entwaffnung von #Rechtsextremen bei der #muenchnerrunde zu f√ľnf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen Teil 2
@Janine_Wissler, zu Opfern & Hinterbliebenen, #Seehofer, #Racicalprfiling, #SEKSkandal & Rechten in der #Polizei bei der #muenchnerrunde zu f√ľnf Jahren nach dem #OEZ-Anschlag in #Muenchen Teil 3
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Liebe @ChristinaBerndt, liebe @sz, Sie sitzen dem Trugschluss vom #Turbocannabis auf, lassen sich √ľbertriebene Angstmache weismachen und vers√§umen es, Gefahren ins Verh√§ltnis zu den mind. 4 Mio. #Cannabiskonsumenten in Deutschland zu setzen.
sueddeutsche.de/gesundheit/can…
Wenn die gesundheitliche Gefahr so gro√ü ist wie Sie sagen, wieso finden dann "nur" 30000 Menschen den Weg in eine Suchhilfeeinrichtung zur ambulanten Behandlung, von denen sogar 43% von Dritten "zugef√ľhrt" wurden, sprich gar nicht freiwillig dort sind.
Einer station√§ren Behandlung bedurften 2018 nach dem IFT 3.195 Personen. Wie gro√ü das die Zahl der Behandlungsbed√ľrftigen (ob aus freien St√ľcken oder nicht) also in Relation zu den Konsumentenzahlen ist, kann jeder Sechstkl√§ssler ausrechnen.
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Sehr geehrter Herr Schneider,

ich weiß nicht, ob Sie mich lesen oder stumm geschaltet haben, was bei einigen Akteuren in #Politik ja "Mode" wurde.

Ich schreibe Sie heute einmal wieder an, da ich Sie darum bitte dass Sie uns im Bezug auf ein #BGE unterst√ľtzen!

#Menschenbild
Es zentrieren sich alle Probleme, welche #Armutsbetroffene in der #Gegenwart haben, aus der Ausgestaltung des #SGBII.

Selbst ein angemessener, da zum Ueberleben auskoemmlicher #Regelsatz aendert nichts an den #Strukturen der #PartiellenEntrechtung!
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Anstatt den Schutz des Eigentums zum Fetisch zu erheben, könnte das dt. #Strafrecht viel stärker die Pluralität der Gesellschaft verteidigen, die von Rassisten und Antisemiten attackiert wird. Mein - finde eigtl - bescheidener Vorschlag im neuen Heft der Deutschen Richterzeitung.
And here goes 1/
2/
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Nix hat er gemacht, unser #Gesetzgeber. 26 Jahre lang gar nix! Und daf√ľr verantwortlich sind 4 Parteien. @CDU @CSU @spdde und @fdp. Diese Parteien haben seit 1994 den Gesundheitsminister gestellt und h√§tten die Pflicht gehabt, der Auflage des @BVerfG nachzukommen.
#legalizeit
Schon vor 8 Jahren hat der US-Bundesstaat Colorado #Cannabis legalisiert. Zehn weitere Bundesstaaten haben Cannabis legalisiert, dreizehn weitere entkriminalisiert. Mit #Kanada und #Urugay haben ganze Länder die Legalisierung durchgesetzt.
In #Portugal ist jeglicher Drogenbesitz entkriminalisiert. #Spanien und #Niederlande dulden den Verkauf, #Luxemburg legalisiert bis 2021. In #Italien ist homegrowing jetzt erlaubt. #Tschechien hat Eigenbedarf entkriminalisiert.
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[2/7] #Plauen. Nach #kontrovers|en #Debatte|n um die Rolle und mögliche strafrechtliche #Verantwortung von #MdL Dietmar #FrankSchaufel (#AfD #Sachsen) im Rahmen des #Angriff|s auf einen Journalisten durch mehrere AfD-#Mitglieder*innen und mutmaßlichen #Mandatsträger*innen...
[3/7] ...in Plauen am 09.07.2020 auf einer öffentlichen #AfD-Kundgebung, nahe der wohl einschlägig bekannten Gaststätte "#Lochbauer" in der Pfaffengutstraße 30, soll die genaue Rolle von MdL Dietmar Frank Schaufel (AfD #Sachsen) nun durch den ermittelnden #Staatsschutz...
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Mit #Strafrecht gegen #hatespeech im Netz? ‚Äď ein paar (vorl√§ufige) √úberlegungen.
1. Ich finde es wichtig und #√ľberf√§llig, dass wir endlich eine breitere #Debatte √ľber die ganz √ľberwiegend rechtsmotivierte, h√§ufig misogyne Hetze im Netz haben.
2. Das Problem ist ein politisches und gesellschaftliches und muss auch so bearbeitet werden. #Strafrecht kann dabei ein Instrument sein ‚Äď man sollte sich aber immer auch der negativen #Implikationen bewusst sein, die damit verbunden sind.
3. Zum einen geraten andere Formen der Bearbeitung durch die #Verstrafrechtlichung solcher Probleme in den Hintergrund ‚Äď zugleich kann das Strafrecht die gesetzten #Erwartungen in der Praxis oft nur sehr eingeschr√§nkt erf√ľllen.
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Wirklich spannendes Tool, was @zeitonline da aus den Debatten im #Bundestag gebastelt hat. Zeigt u.a., welche Konjunkturen das #Strafrecht in der öffentlichen Debatte der Bundesrepublik hatte. @kaibiermann share.zeit.de/-/apps/bundesw…
@zeitonline @kaibiermann √Ąhnlich verlaufen die Konjunkturen der #InnerenSicherheit, die allerdings erst in den 1970er Jahren zum Schlagwort wird. share.zeit.de/-/apps/bundesw‚Ķ
@zeitonline @kaibiermann Besonders deutlich wird der Siegeszug der #Prävention seit Beginn der 1990er Jahre. share.zeit.de/-/apps/bundesw…
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