letzten Regierung mitgenommen, einige aus der Vorvorgängerregierung von Youssef Chahed sind auch wieder dabei, u.a. der Sozialminister. Finanzen, Wirtschaft, Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit werden in einer Art Super-Ministerium zusammengelegt.
Von den 28 Kandidat*innen sind acht Frauen - ohne nachgerechnet zu haben ist er da eher am oberen Ende der verschiedenen Regierungen seit 2011.
Und: sie finden sich nicht nur auf vermeintlichen Randposten wie Kultur, Sport und Familie wieder, sondern auch in Industrie, Landwirtschaft, Staatl. Liegenschaften usw.
Viele der Kandidaten hatten bis jetzt keine politischen Ämter inne, kommen aus Verwaltung oder Privatsektor und sind der größeren Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, auch die tunesischen Kolleg*innen haben noch Mühe, verlässliche Infos / Lebensläufe zusammenzutragen.
Bekannt (und m.E. kompetent) sind u.a. die Verwaltungsrichterin Hasna Ben Slimane, die zuletzt bei der Wahlbehörde ISIE war, und @mchakchouk (z.Zt Unesco, nach 2011 Leiter und Reformer der Internetbehörde ATI und der tun. Post).
Andere sind Juristen, der designierte Innenminister stammt aus dem Umfeld von Präsident Kais Saied, der designierte Verteidigungsminister von der gleichen Fakultät wie er (bei Äußerem und Verteidigung hat er Mitspracherecht).
Dann gibt es noch so ein paar (potentielle) erste Male, wie zB den ersten blinden und den ersten schwarzen Minister. Und dann so Leute wie Adhoum, der seit Jahren fest aufs Religionsministerium gebucht (sieht und hört man sonst kaum).
Bis jetzt ist das aber alles nur theoretisch, denn: zuerst muss das Parlament dem designierten PM und seinem Team das Vertrauen aussprechen (vermutlich gegen Ende der Woche). Ob das klappt? Man weiß es wie so oft nicht. Denn einerseits haben die wenigsten Parteien (außer PDL)
Interesse an Neuwahlen, da die Umfragewerte schlecht aussehen. Ausgerechnet Abir Moussi stand Mchichi allerdings eher wohlwollend gegenüber. Andererseits sind mehrere Fraktionen nicht zufrieden mit der Entscheidung für eine “unpolitische” Regierung.
Karama und Attayar haben bereits angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen, Ennahdha und QT wollten sich die endgültige Liste “erst mal anschauend”. V.a. erstere ist intern gespalten, nicht nur in der Hinsicht (anderes Thema, das nicht in einen Thread passen würde).
Echaab ist eher für die Regierung, genauso wie die verschiedenen Überreste von Nidaa Tounes. Sprich: Stand heute morgen ist alles noch offen.
Update: Qalb Tones wird wohl für die Regierung stimmen, evt auch Teile von Ennahdha. Denn sollte das Parlament aufgelöst werden wird das nichts mit der gewünschten Änderung des Wahlrechts, die ihnen mutmaßlich zu Gute kommen würde.
*Tounes. Und sollte sich irgendjemand wundern, wo das Programm bleibt: gibt es nicht so wirklich (also nichts konkretes was über “Wirtschaftsreformen, Soziales” hinausgeht)
Die Abstimmung im Parlament wird am nächsten Dienstag, 1.September, stattfinden
