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René Engel Profile picture
@Engel_Re
Sep 8, 2020 • 11 tweets • 5 min read • Read on X
Wolfgang #Kubicki ist stellvertretender Bundesvorsitzender der @fdp, Vizepräsident des Deutschen Bundestages für die @fdpbt und ein politischer Totalausfall:

Seine durchsichtige Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin reiht sich ein in zahlreiche Verfehlungen - ein Thread.
August 2020: Kubicki äußert Verständnis für die Corona-Demos, bei denen knapp 20.000 Menschen ohne Abstand oder Masken zusammenkamen.

bild.de/politik/inland…
Mai 2020: Kubicki: "Wenn man Angst [vor einer Corona-Infektion] hat, soll man zu Hause bleiben"

Dass er nicht einmal versteht, wovon überhaupt gesprochen wird, verrät er gleich mit: "Ich weiß nicht, was ich mit der R-Zahl von 1,1 oder 1,13 anfangen soll"

spiegel.de/politik/deutsc…
April 2020: Kubicki wirft dem @rki_de (natürlich ohne das belegen zu können) vor, die Corona-Zahlen seien "politisch motiviert". Damit begibt er sich in das Lager der Verschwörungsideologen, die neulich Reichsflaggen vor dem Bundestag geschwenkt haben.

businessinsider.de/politik/deutsc…
Februar 2020: Kubicki gratuliert Thomas #Kemmerich überschwänglich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch Faschisten. Ein "großer Erfolg" sei das für Kemmerich gewesen.

sueddeutsche.de/politik/landta…
August 2018: Kubicki bringt es wirklich fertig, für die rechtsextremen Krawalle (inklusive Hitlergruß, wir erinnern uns) in Chemnitz Angela Merkel die Schuld zu geben:

"Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im "Wir schaffen das!" von Angela Merkel".

handelsblatt.com/politik/deutsc…
Mai 2018: Schon hier forderte Kubicki, die Sanktionen gegenüber Russland zu lockern. Trotz Ukraine, trotz Krim, trotz MH17, trotz Syrien, trotz Skripal, trotz Desinformation.

spiegel.de/politik/deutsc…
Die Nähe zu Demokratieverächtern teilt sich der stellvertretende FDP-Chef Kubicki übrigens mit der stellvertretenden FDP-Chefin Nicola Beer, die dazu noch Vizepräsidentin des Europaparlaments ist und eine sehr dubiose Verbindung zu Viktor Orbán unterhält.

spiegel.de/politik/nicola…
Nebenbei verteidigt Kubicki als Anwalt u.a. übrigens Leute, die den deutschen Staat im Rahmen der #CumEx Affäre (mutmaßlich) um mehrere Millionen Euro betrogen haben. Eine besondere Auslegung des Begriffes "Volksvertreter". 🤷‍♀️

handelsblatt.com/politik/deutsc…
Schon früher war Kubicki übrigens in shady Deals verwickelt, u.a. mit dem Mobilcom-Gründer und Multimilliardär Schmid und dessen Privatinsolvenz.

spiegel.de/spiegel/wolfga…
In Mecklenburg-Vorpommern war Kubicki in den 1990ern in Geschäfte um eine Mülldeponie verwickelt, die dem Land Schaden von ca. 100 Millionen DM zugefügt haben und für die er als Berater 860.000 DM kassierte.

taz.de/Wg-Schoenberg-…

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René Engel Profile picture
Mar 20
Jetzt haben die konservativen Kasper das Spiel durchgespielt:

1️⃣ Einen Popanz aufbauen, der sonst niemanden groß interessiert
2️⃣ Eine Gefahr für unsere Gesellschaft konstruieren & einen identitätspolitischen Kulturkampf um unsere Freiheit daraus machen
3️⃣ Ihn dann verbieten 🤡
Orwellsch schon fast, dass sie ihre Libertas Bavariae dabei vor sich hertragen, die natürlich nie gefährdet war, weil es schlicht und ergreifend eine Lüge war, dass irgendjemand zum Gendern gezwungen wurde.
Diese Libertas Bavariae ist übrigens auch kein Toleranzbegriff, sondern Besitzstandwahrung, s.

Das passt also ziemlich gut. Mit Freiheit meinen sie immer nur die Freiheit, genau so zu leben, wie die selbst.br.de/br-fernsehen/s…
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René Engel Profile picture
Feb 24
Anhand des gestrigen Theaters zur Cannabislegalisierung schauen wir uns mal an, wie die Union sich an politischen Debatten beteiligt und aus welchen Gründen sie das so tut, wie sie es tut.
„Cannabis ist nicht gut für die Gesundheit, das bestätigt ein Großteil der Fachwelt‘“

Stimmt, es ist eine Droge. So wie Alkohol und Nikotin und Koffein. Niemand bezweifelt das.

Und das bringt uns direkt zu den zwei Hauptpunkten:
#1: Die Unionsargumentation ist gesundheitspolitische nicht kohärent. Alkohol wird stetig verharmlost und dessen Konsum öffentlich glorifiziert (s. Bilder), andere Drogen vollkommen überzogen (und ohne Grundlage entsprechender Fakten) dämonisiert. Warum?


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René Engel Profile picture
Feb 9
„Die Gegendarstellung“ von @Alex_Neubacher im Spiegel Nr. 6 zeigt gut, was passiert, wenn Journalisten ihr Handwerk vor allem darin verstehen, ihre eigene Weltsicht zu bestätigen (was für diese Rubrik im Allgemeinen und Neubacher im Speziellen nichts Ungewöhnliches ist). 1/x
„Da lacht die AfD“ ist die Überschrift und gemeint sind die vermeintlichen Fehler, die die Organisatoren der aktuellen Massenproteste gegen die AfD begehen.

Neue Mitglieder würden der Berliner AfD „die Bude einrennen“, denn, festhalten: In 3 Wochen im Januar waren es 63(!). 2/x
Ja Menschenkinder, das klingt ja erstmal gar nicht so viel für eine hochpolitisierte Stadtgesellschaft und ein neues Jahr, in dem womöglich auch unabhängig von der politischen Lage viele Leute eintreten (und viele alte bereits zum Jahresende 2023 ausgetreten sind). 3/x
Read 14 tweets
René Engel Profile picture
Dec 16, 2023
Hallo alle, letzten Mittwoch war mein letzter Arbeitstag nach fünf Jahren in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und ich wollte dazu ein paar Sachen sagen.

td;dr: Guter Laden, schlechter Musikgeschmack, beste Leute.

🧵
Also als erstes wollte ich meinen Kolleg*innen (hihihi und außen, hallo Blauhakentwitter) auch einmal öffentlich danke sagen. Wie viel Herzblut, Liebe und harte Arbeit ihr in dieses Projekt steckt, hat mich in dieser ganzen Zeit getragen. Nur Liebe für diesen Laden übrig. 🫶
Dann ein großes Dankeschön an den gesamten Bundesvorstand für die vertraute und enge Zusammenarbeit. Allen voran natürlich @emilybuening, deren Büroleiter ich wirklich außerordentlich gerne war und der ich so viel zu verdanken habe.
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René Engel Profile picture
Nov 13, 2023
🎉🎉🎉Wir haben unser Spendenziel von 20.000€ erreicht, und zwar in weniger als 24 Stunden 🎉🎉🎉

Danke danke danke an alle, die gespendet, geteilt, geliked und die Kampagne auf sonstige Art weitergetragen haben.

Ein paar Gedanken dazu:

1. Es geht weiter 👇
Der Gegenrechtsschutz von @comun_oe soll vielen Menschen zugute kommen, die von Rechtsextremen bedroht werden und Hilfe brauchen.

Nach Überweisung der 20.000€ an Común läuft die Kampagne noch eine gewisse Zeit weiter - alle Spenden gehen zu 100% an den Gegenrechtsschutz.
Zweitens: Diese Spendenaktion ist, trotz allem, etwas wunderbares.

Ja, die Zeiten sind betrübt und ja es sollte eigentlich nicht sein, dass eine Politikwissenschaftlerin Schutzmaßnahmen braucht und dass diese von Privatpersonen organisiert werden müssen, aber:
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René Engel Profile picture
May 7, 2023
Ich verstehe ja, dass die angebliche grüne Krise eine tolle Story ist, aber sie ist faktisch einfach nicht korrekt 👇

Alle ernstzunehmenden Umfrageinstitute haben die Grünen weiter bei 15-17% und damit über dem Wahlergebnis der Bundestgswahl. 1/
Vergleicht man diese Werte mit denen der Koalitionspartner, stehen die Grünen weiter am besten da. Von einem “Sinkflug” kann keine Rede sein.

Auch die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen geben diese Krisenerzählung nicht her.
Schauen wir uns doch mal die FDP an: Sechs von sechs Landtagswahlen verkackt, aus Parlamenten und Regierungen geflogen, im Bund halbiert. Wo ist der Spiegel-Titel über die Krise und strategische Amöbenhaftigkeit der FDP? Noch nicht gesehen.
Read 23 tweets

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