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@basel_nazifrei
Sep 10, 2020 • 3 tweets • 2 min read • Read on X
Mobiflyer! Kommt vors Strafgericht und zeigt euch solidarisch mit den Angeklagten. Übernächste Woche ist schon der nächste Prozess am 21. September. #baselnazifrei ImageImage
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Dec 24, 2020
Di. 22.12.: weitere Person wegen #Baselnazifrei-Demo vom Nov. 2018 verurteilt.
Obwohl die Verteidigung Beweise vorlegte, dass auf den Fotos der Staatsanwaltschaft nicht der Angeklagte abgebildet ist sprach das Gericht - nach nur 30min Verhandlungsdauer! -

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ein Urteil von 7 Monaten bedingter Haftstrafe. Der Angeklagte bezog eine klare politische Stellung und solidarisierte sich mit der antifaschistischen Bewegung. Seit Sommer 2020 finden Prozesse gegen Antifaschist*innen statt, in denen jeweils hohe Strafen ausgesprochen wurden

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Einmal mehr zeigte dieses Urteil den politischen Charakter der Prozesse sowie die Willkür des Justizsystems. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft wollen uns einschüchtern und abschrecken, die Urteile sind bereits vor den Prozessen beschlossene Sache.

3/4
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Sep 28, 2020
Richter René Ernst hat von dem rechten BaZ-Journalisten Mischa Hauswirth eine Plattform bekommen, sich für sein Anti-#Baselnazifrei Urteil zu rechtfertigen. Dass ein Richter sich dazu genötigt sieht, zeigt umso mehr, dass es um einen politischen Prozess geht. 1/4
Sie ist an „vorderster Front“ heisst konkret: sie war an einem Transpi zu sehen. Wieso genau ist es für ein Urteil relevant ob eine Person „in dieser Szene bekannt“ ist und wie soll das auf Aufnahmen bewiesen werden? 2/4
Die Angeklagte hat die Basel-Nazifrei-Demo politisch verteidigt und den Staat als strukturell rassistisch kritisiert – zu den Anklagepunkten hat sie sich nicht geäussert. Dafür wird sie von Gesinnungsrichter René Ernst abgestraft. Er wollte Reue sehen.
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Sep 23, 2020
Am Tag des Prozesses wurden überall in der Stadt Solidaritätstranspis gehängt! Redet mit eurem Umfeld über die Repression gegen #baselnazifrei, macht auch Solibotschaften, äussert euch und fordert von anderen ein sich zu positionieren!

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Weitere Bilder 2/4 ImageImageImageImage
Weitere Bilder 3/4 ImageImageImageImage
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Sep 22, 2020
Politische Verteidungsrede der angeklagten Antifaschistin im #baselnazifrei Prozess vom 21.09.2020, in welchem sie allein für ihre Präsenz an der Demo zu 8 Monaten Knast verurteilt worden ist.

1/25
Ich werde mich nicht zu den beschuldigten Straftaten äussern. Allerdings will ich etwas dazu sagen, warum wir damals auf der Strasse waren. Wir waren auf der Strasse, da die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Demonstration einer rechtsextremen Gruppe bewilligt hat.

2/25
Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) hat ein offensichtlich faschistisches Gedankengut. Schlüsselpersonen der PNOS haben Kontakte zu internationalen Neonazis und sympathisieren offen mit der Vernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen.

3/25
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Sep 22, 2020
@SPBaselStadt @BaschiDuerr

Es ist brandgefährlich, was ihr in #Basel mit den #baselnazifrei-Prozessen macht. Ihr sendet ein unmissverständliches Signal: Wir wollen diesen #Antifaschismus auf den Strassen der Stadt nicht.

Ein Thread.
Ja, wir adressieren euch und alle anderen, die an der Verfolgung und Ermittlung der Antifaschist*innen beteiligt waren, die 2018 auf die Strasse gingen. Die Hausdurchsuchungen anordnen und ausführen, Verfahren durchziehen und verurteilen.

Ja, es ist eine politische Frage.
Ihr denkt vielleicht, Antifaschismus sei überholt.

Nur weil wir in der Schweiz eine so sonderbare teils präfaschistische Grosspartei haben, die rechts von sich nichts sehen will? Schaut einmal in die umliegenden Länder. #AFD, #RN, #Lega, #FPÖ
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Sep 22, 2020
Communiqué: Acht Monate Gefängnis für Antifaschismus

Einmal mehr folgte das Strafgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft grösstenteils: Gestern, 21.9.20, wurde eine Antifaschistin zu acht Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt.
1/6
Es ist dies das erste Urteil der Reihe, in dem eine unbedingte Haftstrafe verhängt wurde. Noch stärker als bei den fünf vorhergehenden #baselnazifrei-Prozessen zeigte sich der politische Charakter des Urteils:
2/6
Das Urteil wurde nicht damit begründet, dass die verübten Straftaten schwerer seien als bei den vorangehenden Prozesse – die Anklagepunkte waren die selben. Der SP-Richter René Ernst sagte explizit, dass die Strafe unbedingt ausgesprochen würde, weil die Antifaschistin in
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