#Assange-Hearing, Woche 2 Tag 3

Wir hören jetzt John Goetz, Investigativjournalist beim NDR (früher beim Spiegel). Er ist von der Verteidigung bestellt.

de.wikipedia.org/wiki/John_Goetz
John Goetz ist per Video zugeschaltet.

In eigener Sache: Das Video zu den letzten zwei Tagen ist im Export, aber mein Computer lässt sich etwas Zeit. 🤗
Goetz hat damals zum Afghanistan-Krieg gearbeitet und war Teil der Partnerschaft unterschiedlicher Medien (Spiegel, Guardian, New York Times, El Pais and WikiLeaks), die die Veröffentlichung der geleakten Dokumente koordiniert hat. Er berichtet über die Afghan War Logs.
Goetz berichtet, wie überrascht er darüber war, wie sehr Assange zur Verwendung verschlüsselter Kommunikation gedrängt hat. Heute sei das journalistischer Standard, aber Assange war der Zeit voraus.
Weiterhin habe Assange mit viel Aufwand versucht, technische Lösungen zu finden, um Namen zum Schwärzen in den Dokumenten zu finden.
Es wurde sich darauf geeinigt, dass die New York Times die Schwärzung mit dem Weißen Haus koordiniert. Daraufhin wurden 15000 Dokumente entsprechend bearbeitet.
Goetz sagt, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem ein sensibler Name bei diesem Prozess durchgerutscht sei.
Bei den Irak-Kriegstagebüchern gab es einen ähnlichen Prozess. Im Endeffekt hat WikiLeaks einige Dokumente stärker geschwärzt als das US-Verteidigungsministerium bei Informationsfreiheits-Veröffentlichungen.

Hintergrund: de.wikipedia.org/wiki/Veröffent…
Goetz berichtet über einzelne Fälle, die durch die Unterlagen bekannt wurden:
- Ein deutscher Staatsbürger hat behauptet, er sei in Mazedonien von US-Kräften entführt worden. Das hat sich durch die Unterlagen als wahr herausgestellt.
Goetz konnte die Namen der beteiligten CIA-Agenten herausfinden, woraufhin 13 Haftbefehle erlassen wurden.
Als WikiLeaks später diplomatische Unterlagen veröffentlicht hat, hat er herausgefunden, dass die US-Regierung Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt hat, die Haftbefehle nicht zu vollziehen.
Es gab auch Kontakt zum US-Außenministerium. Dieses hat besonders sensible Dokumente gemeldet, die dann gesondert geschwärzt wurden.
Dem Außenministerium ging es dabei aber nicht um schützenswerte Namen, es ging um politisch sensible Sachverhalte.
Die Vertretung der US-Anklage (James Lewis QC) übernimmt die Befragung.
Es geht nun um den Zeitpunkt der Erstveröffentlichung der ungeschwärzten Dokumente durch WikiLeaks. Goetz geht davon aus, dass die US-Plattform Cryptome die Dokumente vor WikiLeaks veröffentlicht hat. Die Anklage behauptet das Gegenteil.
Goetz gibt zu, dass er teilweise frustriert darüber war, dass der Prozess zur Absicherung der Dokumente durch WikiLeaks so intensiv war, dass sich die Veröffentlichung stark verzögert hat.
Anklage: Wurden die 15000 besonders schützenswerte Dokumente durch WikiLeaks jemals ungeschwärzt veröffentlicht?
Götz: Seiner Kenntnis nach nicht.
Der Anklageanwalt zitiert Zitate von Assanges Mutter über seine Charaktereigenschaften (Assange sei witzig und humorvoll) und fragt Goetz, ob er den Einschätzungen zustimme: Er bejaht es.
Die Verteidigung befragt Goetz nach kurzer Unterbrechung erneut.
Goetz bestätigt, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem eine Person durch die Veröffentlichung der Dokumente in Gefahr gebracht wurde. Er bestätigt auch, dass Cryptome die Unterlagen vor WikiLeaks veröffentlicht hat und Assange das verhindern wollte.
Die Befragung von John Goetz ist beendet.

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28 Sep
Woche 4, Tag 1 im #Assange-Hearing - als ersten Sachverständigen hören wir heute Yancey Ellis (Anwalt, Washington DC). Er wird über die Gefängnisbedingungen in Alexandria sprechen. Dort wäre Assange wahrscheinlich während der Untersuchungshaft untergebracht.
Ellis ist von der Verteidigung bestellt, mehr zur Person:
carmichaellegal.com/yancey-ellis
Bevor die Befragung startet, trägt die Richterin ihre Entscheidung zur Freigabe der medizinischen Gutachten an die Presse vor: Antrag abgelehnt - Assanges Recht auf Privatsphäre überwiegt.
Read 51 tweets
25 Sep
Woche 3, Tag 5 im #Assange-Hearing, wir sollen Patrick Eller hören, er ist forensischer Computerexperte und hat Material aus dem Verfahren gegen @xychelsea untersucht.

Die Anklage-Unterlagen zur Befragung wurden ihm so spät zugestellt, dass er sich nicht vorbereiten konnte.
Die Verteidigung bittet um extra Zeit.

Richterin: Wie viel Zeit braucht er?
Summers(Assange-Anwalt): Eine Stunde - ich kann das erklären...
Richterin: Nein, Ihre Erklärung wird eine halbe Stunde dauern, ich gewähre die Stunde lieber direkt.
In der Zwischenzeit wird Organisatorisches geklärt:
- Anträge der Presse, Zugang zu den schriftlichen Stellungnahmen der medizinischen Zeugen zu erhalten.
- Zeitpunkt der Abschlussstatements/ Abschluss des Verfahrens.
Read 48 tweets
25 Sep
Bevor es heute im #Assange-Hearing losgeht: Es wurden gestern noch schriftliche Statements von Chris Butler und John Young eingelesen.
1) Chris Butler von archive.org, einem US-Projekt, das Sicherungskopien von hunderttausenden Websites bereithält - auch von WikiLeaks. Butler wurde nie offiziell aufgefordert, die Daten zu entfernen.
2) John Young von cryptome.org, einer US-Enthüllungsplattform, auf der die unbearbeiteten Botschaftsunterlagen am 1.9.2011 veröffentlicht wurden. Sie sind dort heute noch abrufbar. Young wurde nie offiziell aufgefordert, die Daten zu entfernen.
Read 4 tweets
23 Sep
Diesen Nachmittag wird im #Assange-Verfahren Seena Fazel angehört. Er ist Professor für Psychiatrie an der University of Oxford und forscht uA zu Suizidegefahr in Gefängnissen. Er ist von der Anklage bestellt.

psych.ox.ac.uk/team/seena-faz…
Er referiert darüber, wie schwierig Prognosen über eine zukünftige Suizidgefahr sind. Weiterhin sieht er keine besonderen Auffälligkeiten bzgl eines problematischen Umgangs mit psychischen Krankheiten in US-Gefängnissen.
Die einleitende Befragung durch die Anklage ist bereits nach zehn Minuten beendet, die Verteidigung übernimmt.
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22 Sep
Woche 3, Tag 2 im #Assange-Hearing:
Die nächsten drei Tage hören wir medizinische Beweise, uA psychologische Begutachtungen. Da es dabei um höchstpersönliche und komplexe medizinische Sachfragen geht, werde ich auf Live-Tweets verzichten.
Die Verteidigung bittet entsprechend auch die Presse um erhöhte Sensibilität. Als ersten Zeugen hören wir Prof. em. Michael Kopelman - forensischer Psychiater und ehemaliger Prof. für Neuropsychiatrie am King's College in London.
Kopelman erwähnt während seiner Aussage, wie unangenehm es für #Assange ist, dass seine Psyche gerade in der Öffentlichkeit seziert wird.
Read 6 tweets
21 Sep
Im #Assange-Hearing wird gerade diskutiert, ob wir heute Nachmittag die Aussage von Andy Worthington hören können. Die Anklage wurde erst heute am Morgen darüber informiert und konnte deswegen keine Befragung vorbereiten.

en.wikipedia.org/wiki/Andy_Wort…
Worthington soll über Folter in Guantanamo Bay aussagen. Die Anklage hat diesbezüglich Vorbehalte, dabei geht es darum, ob das Gericht formal-juristisch Folter in Guantanamo als gegeben sieht oder nicht. Es wurde eine Lösung formuliert.
Die Anklage verzichtet auf die Befragung, sodass die schriftliche Aussage ausreicht.
Read 8 tweets

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