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Sep 16, 2020 22 tweets 3 min read Read on X
#Assange-Hearing, Woche 2 Tag 3

Wir hören jetzt John Goetz, Investigativjournalist beim NDR (früher beim Spiegel). Er ist von der Verteidigung bestellt.

de.wikipedia.org/wiki/John_Goetz
John Goetz ist per Video zugeschaltet.

In eigener Sache: Das Video zu den letzten zwei Tagen ist im Export, aber mein Computer lässt sich etwas Zeit. 🤗
Goetz hat damals zum Afghanistan-Krieg gearbeitet und war Teil der Partnerschaft unterschiedlicher Medien (Spiegel, Guardian, New York Times, El Pais and WikiLeaks), die die Veröffentlichung der geleakten Dokumente koordiniert hat. Er berichtet über die Afghan War Logs.
Goetz berichtet, wie überrascht er darüber war, wie sehr Assange zur Verwendung verschlüsselter Kommunikation gedrängt hat. Heute sei das journalistischer Standard, aber Assange war der Zeit voraus.
Weiterhin habe Assange mit viel Aufwand versucht, technische Lösungen zu finden, um Namen zum Schwärzen in den Dokumenten zu finden.
Es wurde sich darauf geeinigt, dass die New York Times die Schwärzung mit dem Weißen Haus koordiniert. Daraufhin wurden 15000 Dokumente entsprechend bearbeitet.
Goetz sagt, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem ein sensibler Name bei diesem Prozess durchgerutscht sei.
Bei den Irak-Kriegstagebüchern gab es einen ähnlichen Prozess. Im Endeffekt hat WikiLeaks einige Dokumente stärker geschwärzt als das US-Verteidigungsministerium bei Informationsfreiheits-Veröffentlichungen.

Hintergrund: de.wikipedia.org/wiki/Veröffent…
Goetz berichtet über einzelne Fälle, die durch die Unterlagen bekannt wurden:
- Ein deutscher Staatsbürger hat behauptet, er sei in Mazedonien von US-Kräften entführt worden. Das hat sich durch die Unterlagen als wahr herausgestellt.
Goetz konnte die Namen der beteiligten CIA-Agenten herausfinden, woraufhin 13 Haftbefehle erlassen wurden.
Als WikiLeaks später diplomatische Unterlagen veröffentlicht hat, hat er herausgefunden, dass die US-Regierung Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt hat, die Haftbefehle nicht zu vollziehen.
Es gab auch Kontakt zum US-Außenministerium. Dieses hat besonders sensible Dokumente gemeldet, die dann gesondert geschwärzt wurden.
Dem Außenministerium ging es dabei aber nicht um schützenswerte Namen, es ging um politisch sensible Sachverhalte.
Die Vertretung der US-Anklage (James Lewis QC) übernimmt die Befragung.
Es geht nun um den Zeitpunkt der Erstveröffentlichung der ungeschwärzten Dokumente durch WikiLeaks. Goetz geht davon aus, dass die US-Plattform Cryptome die Dokumente vor WikiLeaks veröffentlicht hat. Die Anklage behauptet das Gegenteil.
Goetz gibt zu, dass er teilweise frustriert darüber war, dass der Prozess zur Absicherung der Dokumente durch WikiLeaks so intensiv war, dass sich die Veröffentlichung stark verzögert hat.
Anklage: Wurden die 15000 besonders schützenswerte Dokumente durch WikiLeaks jemals ungeschwärzt veröffentlicht?
Götz: Seiner Kenntnis nach nicht.
Der Anklageanwalt zitiert Zitate von Assanges Mutter über seine Charaktereigenschaften (Assange sei witzig und humorvoll) und fragt Goetz, ob er den Einschätzungen zustimme: Er bejaht es.
Die Verteidigung befragt Goetz nach kurzer Unterbrechung erneut.
Goetz bestätigt, dass ihm kein Fall bekannt sei, in dem eine Person durch die Veröffentlichung der Dokumente in Gefahr gebracht wurde. Er bestätigt auch, dass Cryptome die Unterlagen vor WikiLeaks veröffentlicht hat und Assange das verhindern wollte.
Die Befragung von John Goetz ist beendet.

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Jan 30, 2023
Seit 50 Tagen blockiert Aserbaidschan die einzige Straße nach Bergkarabach. Heute wird der Fall vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt. Armenien hat im Rahmen der CERD beantragt, dass Aserbaidschan die Blockade untersagt wird.
CERD (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination) ist ein beliebtes Vehikel für solche Verfahren, da die notwendige Zuständigkeit des IGH in der Konvention niedergelegt ist.
Die armenische Seite hat am Vormittag umfangreich dargelegt, warum die Blockade unter die Regeln der CERD fällt. Am Nachmittag wird Aserbaidschan die Möglichkeit haben, auf die armenischen Ausführungen zu reagieren.
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Sep 16, 2022
CW!

Aserbaidschaner verbreiten auf Telegram das Video einer toten armenischen Soldatin, deren nackter Körper beschmiert ist. Ihr Finger wurde abgeschnitten und ihr in den Mund gesteckt, ein Auge ist entfernt und durch einen Stein ersetzt.
Auf dem Video sind etliche weitere Leichen zu sehen, der Aserbaidschaner trampelt auf ihnen herum und lacht, während er die Toten Körper filmt.

Video und Quelle liegen vor, falls sich jemand von der Presse dafür interessiert.

@amnesty_de @hrw_de
Das Europaparlament hat im März vor dem staatlich geförderten Hass Aserbaidschans gegen Armenien gewarnt. Für @vonderleyen war das kein Hindernis, Aserbaidschan zum Partner zu erklären. Diese Verbrechen sind auch die Früchte ihrer Arbeit.
Read 8 tweets
Sep 14, 2022
Es sind vollkommen abwegige Statements wie die von Christian Wagner (@AuswaertigesAmt), die brutale Diktaturen dazu einladen, Gewalt anzuwenden.

@ABaerbock hat Haltung zur Maxime ihres außenpolitischen Handelns erklärt. Sie könnte nicht weiter davon entfernt sein.
Hören Sie bitte auf, Begriffe wie „feministische Außenpolitik“ und „Haltung“ zu beschmutzen, @ABaerbock.
Diese desaströs-inkompetente Außenpolitik tötet.
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May 11, 2022
Prof Anja Schiemann von der Uni Köln forscht zur §113/114/115-StGB-Reform. Ihr vernichtendes Urteil beim Europäischen Polizeikongres: Die Reform ist wirkungslos.

#epk22
Das ist tragisch, weil es besonders schlechte Gesetze sind. Sie sorgen dafür, dass Polizisten und Helfer vor dem Gesetz privilegiert werden. Verhalten, das ansonsten straflos ist, kann Polizisten gegenüber strafbar sein.
Die Regelung soll Polizisten/Helfer vor Gewalt schützen. Nun stellt sich heraus, dass die meisten verurteilten Täter alkoholisiert oder psychisch auffällig waren. Es handelt sich dabei um die Gruppe von Menschen, die sich von einem höheren Strafmaß nicht beeinflussen lassen.
Read 5 tweets
Mar 11, 2022
Der turnusmäßige Angriff auf das Grundgesetz darf nicht fehlen: Die großen Parteien wollen (mal wieder) eine #Sperrklausel für die deutschen Europawahlen einführen. Nun sollen es sogar 3,5% sein.

Thread:

sueddeutsche.de/politik/europa…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Sperrklausel zwei Mal gekippt und hat dabei prognostiziert, warum diese beim Europaparlament undemokratisch sei. Alle (!) Prognosen sind eingetroffen, die Realität hat das BVerfG belohnt.
Die zusätzlichen Parteien aus Deutschland gefährden die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht - eine Arbeitsunfähigkeit droht erst recht nicht. Den großen Parteien geht es ausschließlich um mehr Sitze. Dass die Demokratie dabei auf der Strecke bleibt, spielt keine Rolle.
Read 8 tweets
Mar 10, 2022
Heute hat das Europäische Parlament in einer Resolution über die Zerstörung von Kulturerbe in #Bergkarabach deutliche Worte gegenüber Aserbaidschans menschenfeindlicher Agenda gefunden. Die Resolution wurde mit 635 zu 2 Stimmen (bei 41 Enthaltungen) angenommen. Image
In der Debatte zur Resolution haben viele Abgeordnete ebenso starke Worte gefunden.
@F_Alfonsi stellt treffend fest: "Es gibt einen Angreifer, es gibt ein Opfer. Der Angreifer ist eine Diktatur, das Opfer ist eine Demokratie."
Gleichzeitig nimmt die militärische Aktivität Aserbaidschans in der Region stetig zu, in den letzten Tagen wurden etliche Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen notiert.

Ob das reicht, damit die @EU_Commission den Geldhahn für Baku zudreht? Wahrscheinlich nicht.
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