Thread by @dhbln

#Assange-Hearing: Gleich wird Daniel Ellsberg (Pentagon Papers Whistleblower) angehört. Die Verteidigung hat um eine Verschiebung auf 15h15 gebeten, was für den 89-Jährigen 7h15 Ortszeit bedeuten würde. Die Richterin hat das abgelehnt, die Befragung soll um 14h30 starten.

Während wir auf das Herstellen des Videolinks warten, hier der Hintergrund: de.wikipedia.org/wiki/Daniel_El…

Wir hören Ellsberg im Presseraum, der Videostream wird aber nicht übertragen. Es ist ein bunter Blumenstrauß technischer Probleme.

Er erläutert kurz seine Rolle im Rahmen der Pentagon Papers: Er hat geheime Dokumente kopiert, deren Veröffentlichung später zeigten, dass die US-Regierung unter Johnson sowohl Öffentlichkeit als auch den Kongress über den Vietnamkrieg jahrelang systematisch belogen hatte.

Hintergrund: de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-…

Ellsberg hat für seine Arbeit eine Reihe von Preisen gewonnen. Die Aufzählung dieser Preise würde das 280-Zeichen-Limit sprengen.

Inzwischen sehen wir ihn übrigens.

Ellsberg berichtet, dass zu seiner Zeit so sensible Dokumente hohe Sicherheitseinstufungen hatten, aber Folter und Auftragsmorde heute so normal geworden sind, dass selbst Mitarbeiter mit niedrigen Zugangsberechtigungen Zugriff auf solche Dokumente haben.

Es geht auch um das Collateral Murder Video, bei dem US-Soldaten von einem Helikopter aus auf eine Gruppe von Menschen geschossen haben unter denen auch Reuters-Journalisten waren.

Hintergrund: de.wikipedia.org/wiki/Luftangri…

Ellsberg erinnert daran, dass in einem US-Spionageverfahren das Motiv für eine Tat keine Rolle spielt und insofern der Jury auch nicht vorgetragen werden darf. Er erwartet kein rechtsstaatliches Verfahren für #Assange in den USA.

Er wird nun von der Anklagevertretung befragt.

US-Anwalt Lewis steigt direkt damit ein, dass #Assange nicht für das einfache Veröffentlichen von Dokumenten angeklagt ist. Darüber entbrennt ein kleiner Disput, Ellsberg bezeichnet diese Behauptung als irreführend.

Er wird gefragt, ob er jemals Namen veröffentlicht und dadurch Menschen in Gefahr gebracht hat. Er bejaht dies für einen Fall, in dem er den Namen eines CIA-Mitarbeiters veröffentlich hat, der an Auftragsmorden beteiligt war.

Die Anklage behauptet, dass die Pentagon Papers und Wikileaks nicht vergleichbar seien, weil Ellsberg damals eine ganze Reihe von Dokumenten zurückhielt.

Ellsberg weist diese Unterscheidung zurück und hält dies für einen Versuch Assange und Snowden zu diskreditieren.

Er weit darauf hin, dass die US-Regierung Assange die Namen hätte geben können, um sie zu schwärzen, daran hatten sie aber kein Interesse, um die Möglichkeit zu behalten, ihn später anklagen zu können.

Die Anklage fragt Ellsberg, ob er die US-Regierung für verantwortlich hält. Er bejaht es und fügt hinzu, dass niemals jemand wirklich gefährdet wurde. Bei den Pentagon Papers wurde ihm damals auch verworfen, Menschenleben aufs Spiel zu setzen, was schon damals falsch war.

US-Vertreter Lewis listet eine Reihe von Fällen auf, in denen Menschen durch die Veröffentlichung der Unterlagen gefährdet wurden. Er führt konkrete und nicht konkrete Fälle aus Äthiopien, Iran, China, Syrien uA an.

Er erinnert daran, dass bei Osama Bin Laden nach seiner Erschießung von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente gefunden wurden. Er fragt den Zeugen, wie er ernsthaft behaupten könne, dass niemand gefährdet wurde.

Er antwortet darauf, dass es sich in vielen Fällen um Informanten handelte, die ihr Land verlassen wollten und fragt zurück, ob sich irgendeine Gefahr realisiert hätte.

Der Anklagevertreter weist sehr deutlich darauf hin, dass er die Fragen stellt. Bei einem kurzen Wortwechsel zwischen Anwalt, Richterin und Zeugen meldet sich Assange vom Dock aus zu Wort, die Richterin bittet ihn (erneut) recht harsch darum, ruhig zu sein.

Ellsberg hält den Vorwurf, Menschen seien in Gefahr gebracht worden, für zynisch im Lichte der durch die US-Kriege verursachten Toten und Geflüchteten. Jedenfalls weist er den Vorwurf zurück, dass es durch die WikiLeaks-Veröffentlichten zu konkreten Gefährdungen kam.

Die Befragung durch die Anklage ist beendet, nun befragt Edward Fitzgerald von der Verteidigung.

Er geht auf die Anklage-Behauptung ein, dass Menschen, die in den WikiLeaks-Dokumenten genannt wurden, verschwunden sind. Ellsberg verweist darauf, dass es keinen konkreten Beweise dafür gibt, dass es irgendeine Verbindung zu WikiLeaks gibt.

Ellsberg zeigt sich überrascht darüber, dass die USA keinen einzigen konkreten Fall vorweisen können, obwohl es oft genaue Kenntnis darüber gibt, was mit vermissten Personen geschehen ist. Auch die Terror-Gegenseite hat niemals Erwähnungen in diese Richtung getätigt.

Er sagt dazu, dass selbst er sich noch immer von der US-Regierung täuschen lassen könne, wie zB bei den Massenvernichtungswaffen im Irak oder der Behauptung, dass WikiLeaks Blut an den Händen hätte. Aber selbst nach zehn Jahren liegt kein einziger Beweis vor.

Die Verhandlung ist für heute vorbei und geht morgen weiter.