#Assange-Hearing: Gleich wird Daniel Ellsberg (Pentagon Papers Whistleblower) angehört. Die Verteidigung hat um eine Verschiebung auf 15h15 gebeten, was für den 89-Jährigen 7h15 Ortszeit bedeuten würde. Die Richterin hat das abgelehnt, die Befragung soll um 14h30 starten.
Während wir auf das Herstellen des Videolinks warten, hier der Hintergrund: de.wikipedia.org/wiki/Daniel_El…
Wir hören Ellsberg im Presseraum, der Videostream wird aber nicht übertragen. Es ist ein bunter Blumenstrauß technischer Probleme.
Er erläutert kurz seine Rolle im Rahmen der Pentagon Papers: Er hat geheime Dokumente kopiert, deren Veröffentlichung später zeigten, dass die US-Regierung unter Johnson sowohl Öffentlichkeit als auch den Kongress über den Vietnamkrieg jahrelang systematisch belogen hatte.
Hintergrund: de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-…

Ellsberg hat für seine Arbeit eine Reihe von Preisen gewonnen. Die Aufzählung dieser Preise würde das 280-Zeichen-Limit sprengen.
Inzwischen sehen wir ihn übrigens.
Ellsberg berichtet, dass zu seiner Zeit so sensible Dokumente hohe Sicherheitseinstufungen hatten, aber Folter und Auftragsmorde heute so normal geworden sind, dass selbst Mitarbeiter mit niedrigen Zugangsberechtigungen Zugriff auf solche Dokumente haben.
Es geht auch um das Collateral Murder Video, bei dem US-Soldaten von einem Helikopter aus auf eine Gruppe von Menschen geschossen haben unter denen auch Reuters-Journalisten waren.

Hintergrund: de.wikipedia.org/wiki/Luftangri…
Ellsberg erinnert daran, dass in einem US-Spionageverfahren das Motiv für eine Tat keine Rolle spielt und insofern der Jury auch nicht vorgetragen werden darf. Er erwartet kein rechtsstaatliches Verfahren für #Assange in den USA.
Er wird nun von der Anklagevertretung befragt.

US-Anwalt Lewis steigt direkt damit ein, dass #Assange nicht für das einfache Veröffentlichen von Dokumenten angeklagt ist. Darüber entbrennt ein kleiner Disput, Ellsberg bezeichnet diese Behauptung als irreführend.
Er wird gefragt, ob er jemals Namen veröffentlicht und dadurch Menschen in Gefahr gebracht hat. Er bejaht dies für einen Fall, in dem er den Namen eines CIA-Mitarbeiters veröffentlich hat, der an Auftragsmorden beteiligt war.
Die Anklage behauptet, dass die Pentagon Papers und Wikileaks nicht vergleichbar seien, weil Ellsberg damals eine ganze Reihe von Dokumenten zurückhielt.

Ellsberg weist diese Unterscheidung zurück und hält dies für einen Versuch Assange und Snowden zu diskreditieren.
Er weit darauf hin, dass die US-Regierung Assange die Namen hätte geben können, um sie zu schwärzen, daran hatten sie aber kein Interesse, um die Möglichkeit zu behalten, ihn später anklagen zu können.
Die Anklage fragt Ellsberg, ob er die US-Regierung für verantwortlich hält. Er bejaht es und fügt hinzu, dass niemals jemand wirklich gefährdet wurde. Bei den Pentagon Papers wurde ihm damals auch verworfen, Menschenleben aufs Spiel zu setzen, was schon damals falsch war.
US-Vertreter Lewis listet eine Reihe von Fällen auf, in denen Menschen durch die Veröffentlichung der Unterlagen gefährdet wurden. Er führt konkrete und nicht konkrete Fälle aus Äthiopien, Iran, China, Syrien uA an.
Er erinnert daran, dass bei Osama Bin Laden nach seiner Erschießung von WikiLeaks veröffentlichte Dokumente gefunden wurden. Er fragt den Zeugen, wie er ernsthaft behaupten könne, dass niemand gefährdet wurde.
Er antwortet darauf, dass es sich in vielen Fällen um Informanten handelte, die ihr Land verlassen wollten und fragt zurück, ob sich irgendeine Gefahr realisiert hätte.
Der Anklagevertreter weist sehr deutlich darauf hin, dass er die Fragen stellt. Bei einem kurzen Wortwechsel zwischen Anwalt, Richterin und Zeugen meldet sich Assange vom Dock aus zu Wort, die Richterin bittet ihn (erneut) recht harsch darum, ruhig zu sein.
Ellsberg hält den Vorwurf, Menschen seien in Gefahr gebracht worden, für zynisch im Lichte der durch die US-Kriege verursachten Toten und Geflüchteten. Jedenfalls weist er den Vorwurf zurück, dass es durch die WikiLeaks-Veröffentlichten zu konkreten Gefährdungen kam.
Die Befragung durch die Anklage ist beendet, nun befragt Edward Fitzgerald von der Verteidigung.
Er geht auf die Anklage-Behauptung ein, dass Menschen, die in den WikiLeaks-Dokumenten genannt wurden, verschwunden sind. Ellsberg verweist darauf, dass es keinen konkreten Beweise dafür gibt, dass es irgendeine Verbindung zu WikiLeaks gibt.
Ellsberg zeigt sich überrascht darüber, dass die USA keinen einzigen konkreten Fall vorweisen können, obwohl es oft genaue Kenntnis darüber gibt, was mit vermissten Personen geschehen ist. Auch die Terror-Gegenseite hat niemals Erwähnungen in diese Richtung getätigt.
Er sagt dazu, dass selbst er sich noch immer von der US-Regierung täuschen lassen könne, wie zB bei den Massenvernichtungswaffen im Irak oder der Behauptung, dass WikiLeaks Blut an den Händen hätte. Aber selbst nach zehn Jahren liegt kein einziger Beweis vor.
Die Verhandlung ist für heute vorbei und geht morgen weiter.

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19 Sep
Am Freitag sollte im #Assange-Hearing eigentlich Khaled el-Masri aussagen, aber leider hat die Videoverbindung nicht funktioniert. Deshalb konnte nur sein schriftliches Statement vorgetragen werden, ich fasse es hier zusammen.

(Thread - Achtung Gewalt, Folter)
El-Masri ist deutscher Staatsbürger. Er war Ende 2003 im Bus durch Europa unterwegs, als es er an der Grenze von Mazedonien ohne Angabe von Gründen inhaftiert wurde. Er wurde für 23 Tage ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und schwer misshandelt.
Zu den Vorkommnissen in Mazedonien führt der EGMR aus: "Diese Maßnahmen wurden vorsätzlich angewendet, um das Ziel zu erreichen Herrn Masri starke Schmerzen und Leiden zuzufügen und dadurch Informationen zu erhalten. Nach Ansicht des Gerichts war diese Behandlung Folter."
Read 26 tweets
18 Sep
Heute wurden im #Assange-Hearing zwei schriftliche Statements eingebracht, die ich erst jetzt lesen konnte.
Beide sind nur schwer erträglich:
Dean Yates von Reuters und Folteropfer Khaled al-Masri.

Hier stelle ich die Aussage von Yates vor.

(Thread - Achtung Gewalt)
Yates war 2007 der Bagdad-Büroleiter für Reuters. Damals wurden zwei seiner Mitarbeiter (Namir und Saeed) von einem US-Helikopter aus erschossen. Das US-Militär erklärte Yates gegenüber später, dass sie die beiden Journalisten für den Teil einer bewaffneten Menschengruppe hielt.
Ihm wurde ein Videoausschnitt aus der Bordkamera des Helikopters gezeigt, der die US-Darstellung recht plausibel wirken ließ. Die mehrfach geforderte Herausgabe des kompletten Videos wurde verweigert. WikiLeaks hat dieses später in Gänze als "Collateral Murder" veröffentlicht.
Read 10 tweets
18 Sep
Inzwischen wird im #Assange-Hearing die Befragung von @CareyShenkman fortgesetzt, die gestern unterbrochen werden musste.
Die Anklage suggeriert, dass der Espionage Act durch Rechtsprechung präzisiert wird, Shenkman hält aber daran fest, dass die Regelungen immer noch sehr weit gefasst sind.
Es geht nun um juristische Details des Gesetzes und bestimmte Urteile.
Read 10 tweets
18 Sep
Gerade wurde im #Assange-Hearing ein schriftliches Statement von Jennifer Robinson (@suigenerisjen ) verlesen, sie ist Teil von Assanges Anwaltsteam
Sie schildert, dass sie in der Botschaft von Ecuador anwesend war als am 15.08.2017 US-Kongressmitglied @DanaRohrabacher und ein Herr Johnson anwesend waren und dort im Namen von @realDonaldTrump gesprochen haben.
Diese haben #Assange eine Begnadigung für den Fall in Aussicht gestellt, dass er bezeugt, dass die Demokraten-Mails nicht Russland geleakt wurden. Assange habe das abgelehnt.

Hintergrund: en.wikipedia.org/wiki/2016_Demo…
Read 4 tweets
17 Sep
Als zweiten Zeugen der Verteidigung im #Assange-Hearing hören wir heute Carey Shenkman.

Er ist ein auf Verfassungsrecht, internationale Menschenrechte und gemeinnütziges Recht spezialisierter Rechtsanwalt und Autor.

@CareyShenkman
cshenkman.com
Leider gibts es technische Probleme bei der Übertragung per Videolink.

Zur Einordnung: Die meisten Zeugen werden per Videolink zugeschaltet - viele aus den USA. Sie benutzen dabei natürlich ihre eigenen Geräte, was das Beheben von Problemen herausfordernd macht.
Mit etwas Verspätung geht es nun los: Shenkman muss allerdings die ganze Zeit sein Telefon ans Ohr halten, weil das Audiosignal nun parallel zum Videosignal über sein Telefon realisiert wird.
Read 32 tweets
17 Sep
#Assange-Hearing Woche 2, Tag 4

Die Anhörung beginnt mit John Sloboda, er hat das Iraq Body Count Project gegründet. Das Projekt versucht online die Anzahl der zivilen Todesopfer im Irak seit der Invasion 2003 zu dokumentieren.

Hintergrund: en.wikipedia.org/wiki/Iraq_Body…
Sloboda erläutert die Bedeutung der von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente zum Krieg im Irak: Die Iraq War Logs waren die größte Einzelveröffentlichung und haben 15000 zuvor unbekannte zivile Todesopfer enthüllt.
Die Dokumente haben eine detailliertere Analyse zu zivilen Todesopfern ermöglicht als vorher. Sloboda hat damals mit WikiLeaks kooperiert und die Dokumente mit der eigenen Datenbank abgeglichen.
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