Gestern haben wir im EU-Parlament darüber abgestimmt, ob mit dem Just Transition Fund (#JTF) die Förderung von klimaschädlichen Gas-Projekten möglich sein soll oder nicht. Die Ergebnisse sind ein wenig verwirrend. In diesem Thread werde ich das mal aufdröseln. 👇
Der JTF soll den Kohle-Ausstieg in Europa sozial gerecht gestalten. Weil Gas klimaschädlich ist, wollen wir @GreensEFA verhindern, dass die Gasförderung in den JTF reingenommen wird. Dafür waren vor allem zwei Abstimmungen relevant: Die Änderungsanträge 41 und 45.
Änderungsantrag 41 ist zuerst deutlich: Mit JTF-Geld sollen keinerlei Projekte auf Grundlage fossiler Energieträger gefördert werden können. Allerdings kennt 41 im zweiten Teil eine Ausnahme: Gas soll unter Umständen erlaubt sein, wenn das Gesetz die Förderung konkretisiert.
Das geschieht in Änderungsantrag 45. Da wird lang und breit erklärt, unter welchen Bedingungen die Gasförderung möglich sein soll.
Und jetzt wirds kurios: 45 wurde im Parlament angenommen (Bedingungen der Gasförderung). 41 wurde auch angenommen. Allerdings nur der erste (Fossil-Verbot), und nicht der zweite Teil (Ausnahme für Gas)!
Klipp und klar steht jetzt im Parlamentsvorschlag zum JTF, dass die Förderung von fossilen Energieträgern verboten ist.
Und dann gibt es einen Teil, der die Bedingungen der Gasförderungen erklärt. Der ist jetzt vollkommen sinnlos. Denn es fehlt der entscheidende Satz, der dem Gas die Ausnahme vom Fossil-Verbot erteilt!
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