Es reicht! Die Grenze ist überschritten. Was Politiker*innen bei ihrer Arbeit ertragen müssen, gefährdet unsere Demokratie. Ich habe mit dem Erfurter Grünen-Stadtrat @jasperrobeck darüber gesprochen, was wir tun können. Leider kann er von einem Vorfall berichten. 🧵1/4 Jasper wollte ein Plakat aufhängen. Es dauerte drei Minuten, dann wurde das Plakat zerrissen, Jasper als „Hitler-Schwein“ beschimpft, mit dem Tode bedroht. Die Ermittlungen laufen. Dass Politiker*innen unter diesen Umständen arbeiten, dürfen wir niemals als normal annehmen. 2/4

For the 1st time, the European Parliament will debate & vote a resolution on Space Traffic Management tomorrow!

This is a big step for #EUSpace #EUSW 🚀

A thread🧵 Following a communication of the European Commission @defis_eu on the topic, we lay down in which direction the EU should move.

But first, what's the issue?

Wochenlang haben @Richter_Mueller,@hanfverband und andere Aktivist*innen die #Legalisierung zum Thema gemacht und #Legalisierung2022 und #cannabisLegal zum trenden gebracht.
Jetzt müssen Politiker*innen sich äußern. Im 🧵erkläre ich, warum es keine Entkriminalisierung geben wird. Die Legalisierungsvorstellungen der Parteien sind unterschiedlich. Die @fdp will #Cannabis in der Apotheke verkaufen, die @spdde will Konsument*innen (erstmal nur in Modellprojekten) entkriminalisieren. Beides ist nach meiner, @KirstenKappert's und grüner Meinung nicht richtig.

Gestern haben wir im EU-Parlament darüber abgestimmt, ob mit dem Just Transition Fund (#JTF) die Förderung von klimaschädlichen Gas-Projekten möglich sein soll oder nicht. Die Ergebnisse sind ein wenig verwirrend. In diesem Thread werde ich das mal aufdröseln. 👇 Der JTF soll den Kohle-Ausstieg in Europa sozial gerecht gestalten. Weil Gas klimaschädlich ist, wollen wir @GreensEFA verhindern, dass die Gasförderung in den JTF reingenommen wird. Dafür waren vor allem zwei Abstimmungen relevant: Die Änderungsanträge 41 und 45.