15 Minuten Pause im Untersuchungsausschuss. Dann kommt der Zeuge @AndiScheuer! #PkwMaut
JETZT wird @AndiScheuer im Untersuchungsausschuss #PkwMaut als Zeuge vernommen. Zuerst liest er ein vorbereitetes, allgemeines politisches Statement vor.
. @AndiScheuer versucht offensichtlich seinen ehemaligen Staatssekretär Dr. Schulz zum Verantwortlichen seines Maut-Desasters zu machen. #durchschaubar
00.05 Uhr #Scheuer gibt zu, dass er in geheimen Gesprächen mit den Maut-Firmen über deren zu teures Angebot gesprochen & sie aufgefordert hat, ihr Angebot so nachzubessern, dass es zuschlagsfähig sei. Genau das ist ein Verstoß gegen das Vergaberecht (siehe Bundesrechnungshof)!
Das wird eine lange Nacht. @AndiScheuer behauptet zentrale Beweismittel/Dokumente, die ALLE im Untersuchungsausschuss kennen, nicht zu kennen. Er lässt sie sich vorlegen und liest sie erstmal in Ruhe durch. #PkwMaut#Untersuchungsausschuss
Der Zeuge @AndiScheuer widerspricht 3 anderen Zeugen, die heute im Untersuchungsausschuss ausgesagt haben, dass es ein Angebot der Betreiber gegeben hat, mit der Unterschrift unter die Maut-Verträge bis zum Urteil des EuGH zur Pkw-Maut zu warten.
Der Zeuge @AndiScheuer wiederholt: "Wir haben nach dem Angebot das Verhandeln begonnen."
Exakt das war laut unabhängigem Bundesrechnungshof ein Verstoß gegen das Vergaberecht! 👇🏼 #PkwMaut
. @AndiScheuer behauptet, dass er sich in einem Geheimgespräch mitten im Vergabeverfahren mit einem Maut-Bieter, das nicht protokolliert wurde, nur über 'technische Dinge' informieren wollte.
Zeuge Andreas S. ließ angeblich im BMVI vergaberechtlich prüfen, ob er sich ohne Protokoll mit nur einem Bieter in einem laufenden Vergabeverfahren treffen darf. Die Prüfung hätte als Antwort 'ja' ergeben.
Aber im ganzen BMVI findet sich nichts schriftliches dazu 🤷🏻♂️ #Dingegibts
Herrlich/peinlich, mit welchen Sinnlosfragen die Abgeordneten der @cducsubt versuchen @AndiScheuer Zeit zu verschaffen & ihm Gelegenheit geben seine Unschuldslamm-Nummer durchzuziehen.
01.25 Uhr: die ersten Zuschauer geben auf und gehen heim.
ABER! Sehr viele Journalisten halten noch eisern die Stellung! Mein absoluter Respekt dafür.
Zeuge @AndiScheuer behauptet, dass er, obwohl er von insgesamt 4 Bietern 2 schriftliche Absagen und eine telefonische persönliche Absage erhielt, am 03.10.2018 nicht wusste, dass er mit dem verbliebenen vierten Bieter in einem Geheimgespräch gesprochen hat.
4-3=?
Inzwischen versucht Andreas Scheuer Gegenfragen zu stellen. 😅🤷🏻♂️
Zum Frischluftholen war ich mal kurz draußen - wenn Unionsabgeordnete Fragen stellen, verpasst man zum Glück nichts.
Der Zeuge Scheuer verweist inzwischen häufiger auf das geheime Schiedsgerichtsverfahren, aufgrund dessen er in öffentlicher Sitzung Fragen nicht beantworten könne.
Der BRH hat das BMVI u.a. deswegen davor gewarnt wieder Schiedsgerichtsklauseln in den Verträgen zu vereinbaren.
3.00 Uhr: klare Frage an Scheuer. Der versteht die Frage auch beim vierten Mal nicht. Auch eine Taktik.
Einfache Ja/Nein-Fragen führen bei der Union teilweise zu Tumult. Die Stimmung kocht langsam hoch. #Untersuchungsausschuss
3.21 Uhr: einfach toll zu sehen, wie um diese späte Stunde viele Journalisten parallel zur Sitzung des #Untersuchungsausschuss|es an ihren Artikeln arbeiten.
. @AndiScheuer bestätigt: "Es gab Zurufe an die Vergabestelle. Zu Inhalt und Genauigkeit kann ich nichts sagen."
Zugleich betont Scheuer die Vergabestelle sei immer unabhängig gewesen.
Ne, is klar.
Lühmann (SPD) ist frustriert, gibt auf und stellt keine Fragen mehr. Als Grund nennt sie, dass Zeuge @AndiScheuer ihre Fragen in der öffentlichen Sitzung des #Untersuchungsausschuss|es gezielt mit Verweis auf das Schiedsgerichtsverfahren nicht beantworten wolle.
Das Ziel der Union ist klar: alle wirklich strittigen Fragen sollen in einer geheimen Sitzung des #Untersuchungsausschuss|es gestellt werden. So soll @AndiScheuer heute davon kommen. Er verweist immer wieder auf das Schiedsgerichtsverfahren.
3.45 Uhr: Zeuge @AndiScheuer hat keine Lust mehr auf die Befragung. Er weist darauf hin, dass er um 8.00 Uhr am Flughafen sein müsse. ✈
Der Ton wird schärfer. @AndiScheuer zu @OlliLuksic, weil er ein Vermerk nicht nach 10 Sekunden bekommt, sondern 30 Sekunden warten muss: "Wenn ich so schlecht vorbereitet wäre wie Sie..." #Untersuchungsausschuss
Zeuge #Scheuer sagte heute immer wieder - gerade eben nochmal - dass er keine Kenntnisse von Vorgängen hatte, von denen sein ehem. Staatssekretär nachweislich interne Vorlagen besaß: "Ich habe keine Erinnerung, ob mich Schulz darüber informiert hat."
Es wird immer deutlicher: @AndiScheuer schiebt seinen ehemaligen Staatssekretär Dr. Schulz vors Rohr.
4.05 Uhr Viele Abgeordnete haben aufgegeben und stellen keine Fragen mehr - vor allem, weil das @BMVI immer wieder reingrätscht und insistiert, dass man viele Aspekte nicht fragen dürfe, weil das angeblich den Bund im Schiedsgerichtsverfahren schlechterstellen könnte.
4.23 Uhr: los geht's mit den Statements vor den Medien.
! @AndiScheuer geht schnell an den Medien vorbei ohne ein Statement abzugeben. Alle anderen stellen sich auch kritischen Medienfragen. #Untersuchungsausschuss
Durch die Aktionen einiger Krimineller, die nachts Misthaufen & Baumstämme auf Bundesstraßen verteilt haben werden 5 Menschen verletzt; nur mit Glück stirbt niemand.
Gestern Nacht sind nur mit Glück keine Menschen gestorben, nachdem Bauern Bäume & Anhänger voller Mist auf Straßen verteilt haben.
Ich erwarte, dass der Bauernpräsident sich in @tagesschau/@tagesthemen stellt & unmissverständlich klar macht:
1. Die Proteste sind ihm entglitten
2. Gewalttätige Proteste lehnt er ab - er setzt auf Dialog und ergreift die Hand der Bundesregierung.
3. Solche Aktionen sind kriminell & der Bauernverband unterstützt die Ermittlungsarbeit der Polizei gegen Gewalttäter in vollem Umfang. Der Verband stellt selbst Strafanzeigen
4. Der Bauernverband führt alle Aktionen, Demos & Proteste nur noch ohne Traktoren durch.
5. Der Verband stellt sicher, dass bei seinen Protesten keine Polizisten gefährdet werden. Wo er das nicht sicherstellen kann sagt er entspr. Aktionen ab.
Alle Äußerungen und Tweets von Staatsmann @_FriedrichMerz zu den Angriffen auf die Begleitfahrzeuge von @cem_oezdemir, zu den verletzten Polizistinnen & Polizisten und zur Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in #Biberach aufgrund der Sicherheitslage, ein Thread 1/X
Danke für das Interesse & das Lesen des ges. Threads.
War viel Aufwand diese ganzen klaren Aussagen von Merz zu #Biberach zusammenzutragen. Jetzt kennt ihr seine Haltung & wisst, wie er als Staatsmann reagiert, wenn solche Angriffe auf demokr. Mitbewerber passieren.
2/2
Korrektur!
Merz hat sich gestern doch zu #Biberach geäußert:
"Aber ich muss auch an die Adresse der Grünen sagen: Wenn ihr mit den Landwirten so umgeht wie ihr es in den letzten Monaten gemacht habt, dann dürft ihr euch über den anhaltenden Protest der Landwirte nicht wundern"
Einige Bauern nutzen im Zuge der #Bauernprotest|e ihre Traktoren als Waffen um sich ihren Weg durch Polizei-Absperrungen zu bahnen & sich gegen Polizisten durchsetzen. Beamte mussten ihre körperliche Gesundheit riskieren um den Typen zu stoppen.
Laut Polizei () war der Mann betrunken.
Man kann wirklich dankbar und glücklich sein, dass von diesem Irren keine Beamtin & kein Beamter verletzt wurde. Die eingesetzten Kräfte haben hier sehr besonnen & professionell reagiert & schlimmeres verhindert.presseportal.de/blaulicht/pm/6…
Das Problem in unserem Strafrechtssystem: wahrscheinlich wird die Alkoholisierung strafmildernd wirken. Diese #Autojustiz ist wirklich unerträglich.
Ich hoffe, dass ich mich hier täusche und dir Täter eine saftige, gerechte Strafe erhält.
1. Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau, er kann Kredite aufnehmen.
2. Er sollte es auch, wenn es sich um wichtige Investitionen handelt.
3. Das Zauberwort lautet INVESTITIONEN (aktuell in die Zukunft der dt. Industrie). Diese haben eine Rendite.
@SerapGueler
4. Wenn man zu wenig investiert, dann lebt man von der Substanz.
Wenn die schwäbische Hausfrau 20 Jahre nichts ins Haus investiert, dann muss sie irgendwann eine hohe Summe investieren, um z.B. ein Loch im Dach zu stopfen. Tut sie das nicht, dann verfällt das gesamte Haus.
In einer solchen Lage sind wir!
Z.B. haben sich bei der Bahn 88 Mrd. Euro Sanierungsstau aufgetürmt, weil die Bahn jahrelang auf Verschleiß gefahren wurde.
Wenn wir jetzt nicht kräftig in die Sanierung investieren, dann war es das für die Schieneninfrastruktur.
Jahrelang wurde das Auslandsgeschäft der Bahn ohne Sinn & Verstand ausgeweitet, bis hin zu Busunternehmen auf Malta.
Die Ampel macht damit jetzt Schluss, legt den Fokus aufs Kerngeschäft & verkauft für rund 1,6 Mrd. € die DB-Auslandstochter #Arriva. sueddeutsche.de/wirtschaft/deu…
#Arriva lag lange wie Blei in der Konzernbilanz der @DB_Bahn, verursachte immense Verluste, erbrachte schlechte Verkehrsleistungen für die Kunden vor Ort und erzielte keine positiven Synergien mit Leistungen der DB-Fernverkehr.
Nochmal zur Erinnerung:
Die Deutsche Bahn hatte Arriva im Jahr 2010 inklusive Schulden für einen Preis von rund 2,7 Mrd. Euro übernommen.
Allein im ersten Halbjahr 2020 musste DB eine Sonderabschreibung in Höhe von 1,4 Mrd. Euro realisieren & die Corona-Verluste auffangen.