Von Solidarity City: Donnerstag, 29.10.20 Kundgebung vor dem Rathaus. Dezentrale Unterbringung statt Lagerpflicht und Kollektivquarantäne!
- Kundgebung am Do, 29.10.20 - 17:30 Uhr - Rathaus Kassel -. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Kassel Niederzwehren haben sich mehr als
100 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Alle 301 Bewohner*innen sind seit mehr als 14 Tagen in Quarantäne, ein Ende ist nicht absehbar.
Wie soll Social Distancing funktionieren, wenn sich 6 Menschen ein Zimmer teilen müssen? Die Lebensbedingungen in
Massenunterkünften sind schon in normalen Zeiten kaum zumutbar. Die Enge wird zur Gefahr für Gesundheit und Menschenleben. Das war seit Beginn der Corona-Pandemie absehbar. Statt einer dezentralen Unterbringung und einem funktionierenden Hygienekonzept, ordnete das
Regierungspräsidium Kollektivquarantäne an.
Die Menschen wurden gemeinsam eingesperrt und berichten von Angst und Unsicherheit. Sie wissen nicht, wann sie wieder nach draußen gehen dürfen und haben Angst, sich zu infizieren. Manche sind in Sorge, die Quarantäne würde genutzt, um
Abschiebungen leichter durchführen zu können.
Wir kritisieren die Versäumnisse des Regierungspräsidiums beim Infektionsschutz geflüchteter Menschen, sowie die politische Praxis der Unterbringung in Sammellagern.
Massenunterkünfte bieten keinen sicheren Ort!
Wir fordern:
- Transparenz und Kommunikation mit den Geflüchteten
- Dezentrale Unterkünfte für geflüchtete Menschen
- Verlängerung von Duldungen und Aussetzung von Abschiebungen
- Zugang zu medizinischer Versorgung für alle!
Kommt mit zur Kundgebung am Donnerstag, 29.10.2020 um 17:30 vor dem Kasseler Rathaus.
Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz und haltet 1,5 Meter Abstand.
Frau muss kein Antiimp sein, um zu sehen: "Make Europe great again" ist im sich abzeichnenden multipolaren Weltmarkt das politische Projekt der EU unter Führung des neo-miltaristischen Deutschland.
Gemeinsamkeit soll, nachdem etwa Griechenland ökonomisch wie staatspolitisch unterworfen wurde, nachdem in der BRD das Solidarische zur nationalen Agenda wurde, heißen, dass ein Möbiusband die Wahrnehmung der Positionen wie eine Physik der Macht der deutschen Kapitalien endlich
gegen/mit Russland, gegen/mit China und gegen/mit die USA zum Weltbild werden soll. Das Möbiusband dreht Ausbeutung in Stärke, Krieg in Humanität.
Wir berichteten mehrfach kurz über den gemeinnützigen Sozialen Friedensdienst (#sfd) und seine Tochterfirma, die gGmbH "Rundum" in Kassel. Wir wir erfuhren, findet seit Sommer 2019 ein Angriff des Betriebsrats durch die Geschäftsführung statt. Laut unseren Informationen ist dies
belegt und dokumentiert. Es handelt sich diverse Drohungen, Beleidigungen, Versagung von Personalgesprächen, Lohn-Fehlabrechnungen, Lohnvorenthaltung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Minusstundenberechnung im Erholungsurlaub, Nichtbewilligung tatsächlich bestehender
Ansprüche an Erholungsurlaub, Abmahnungen etc. Die mit der Sozialwirtschaft der Stadt verknüpfte oder vernetzte i.W.S. allgemeine Linke äußert sich nicht. Sei es aus Unkenntnis oder stiller Duldung. Geschäftsführerin des sfd und der Rundum ist, neben Jürgen Laudenbach,
Am repressivsten erscheint der Staat wenn er Zivilgesellschaft "konstruiert" und übernimmt.* Der Begriff der Zivilgesellschaft ist ohnehin historisch und beruht z.T. auf einem Vokabular Antonio Gramscis, der damit die Klasse der
*
Arbeiter und Nichtkapitalisten benannte, in seinen Gefängnisheften an der Justiz-Zensur vorbei. Die Stadt #Kassel etwa "hält" nur dort "zusammen", wo die Abläufe der Verwertung nicht gefährdet werden sollen und dürfen. Die Dekoration für das Illusionsfest der Liebe, Weihnachten
wird angebracht. Gleichzeitig gehören Geflüchtete nicht zur Glühweinseligkeit. Die offizielle und amtliche Stadt hält Menschen nach ihrer Flucht in der Frankfurter Str. 365A gefangen unter Bedingungen des Lager-Gefängnisses. Quarantäne und Ausnahme sinf Zustände, die der
"EAE"... Erstaufnahmeeinrichtung ist ein Tuwort. Die Diakonie, leider nicht immer Garant fürs Soziale, macht in #Kassel die Vermittlung: Vom Diakonischen Werk Region Kassel kam (Hashtag WRKSHP):
telefonische Sprechzeiten eingerichtet für #Gefluechtete aus der HEAE[1] Kassel:
Mo 09:00 - 11:00
Do 08:30 - 10:00
Diese Sprechzeiten dienen einer Terminabsprache zur Beratung am Telefon. In diesen Sprechzeiten sind beide beratenden Mitarbeiter*innen zu erreichen:
0174 - 237 1446 (Arabisch, Kurmanci)
0174 - 237 1449 (Deutsch, Englisch)
Im zweiten Gespräch wird ein/e Sprachmittler*in zugeschaltet sein. Um Missverständnisse zu vermeiden: wir sorgen für eine/n Sprachmittler*in.
Diese Telefonnummern können an Geflüchtete aus der HEAE Kassel weitergeleitet werden, bzw. an die
Zitat: Denn der soziale Druck wird ab dem Herbst steigen. Seit dem 1. Oktober ist das Moratorium in der Insolvenzgesetzgebung ausgelaufen. Bei Zahlungsunfähigkeit muß dann das Insolvenzverfahren eingeleitet werden, nicht jedoch bei Überschuldung. Das
Moratorium für die Überschuldung läuft noch bis zum 31.12 2020. Jedoch ist die Frage der Zahlungsunfähigkeit die zentrale Achse der Insolvenzgesetzgebung. Damit beginnen dann die Insolvenzen und damit die Arbeitsplatzverluste ab dem 01.10 wieder zuzunehmen, vor
allem im traditionellen Kleinbürgertum und im kleineren und mittleren Kapital. In den Medien jedoch wird dies verschwiegen, da stürzt man sich auf das Moratorium bei Überschuldung und Sonnenscheinpropaganda betrieben.
"denken wir, dass ritualisierte Verhandlungsrunden um Tarifverträge nicht alles sind, wofür wir starke und kämpferische Strukturen in unseren Betrieben brauchen. Der Klassenkampf im Betrieb muss immer auch ein Kampf
für gesamtgesellschaftliche Veränderung sein." trend.infopartisan.net/trd1020/t18102… und "Kämpfen wir in der Krise gemeinsam und solidarisch für unsere Interessen. Sowohl mit ökonomischen und politischen Streiks, als auch mit Protesten und Blockaden.