Thread by @politicalbeauty

Wie arbeitet der MAD? Unsere Highlights im #Thread – ausschließlich Fälle, bei denen der Zugang zu Waffen auch nach Erfassung der Vorfälle besteht!

Zwei Soldaten werden beschuldigt, Hakenkreuzflagge tragend "Sieg Heil"/"Heil Hitler" gerufen zu haben und dazu rechtsradikale Musik gehört zu haben.

In beiden Fällen konnte eine extremistische Gesinnung nicht festgestellt werden, die Soldaten bleiben weiterhin in Vorgesetztenfunktion mit Zugang zu Waffen.

„Heil Hitler du Fotze“ kostet 30 Tagessätze a 70 Euro – Zugang zu Waffen bleibt bestehen.

07.11.2017 gegen 15:30 Uhr: Ein Soldat prahlt, „dass er stolz sei, sich zum 20. April in seiner Dienstuniform vermählt zu haben, schließlich sei das der Geburtstag des 'Führers'". MAD ermittelt.

Zugang zu Waffen sowie Ausbildungs- und Befehlsgebungskompetenz besteht weiterhin.

Ein Soldat zu einem anderen Soldaten mit Migrationshintergrund: "Früher wurden

nicht vergast, sondern verbrannt". Ohne Konsequenz, da Absehensverfügung ohne Feststellung eines Dienstvergehens. Entsprechende Person hat weiterhin Zugang zu Waffen sowie Ausbildungs- und Befehlskompetenz.

[16.05.2018, TrÜbPl Bergen]

Ein Oberfeldwebel besitzt einer Kaffeetasse, die mit Hakenkreuz und SS-Runen bedruckt ist: "Beim Einfüllen von heißer Flüssigkeit in die Tasse verfärbt sich die Tasse weiß und der Aufdruck wird schwarz."

Verfahren eingestellt, Zugang zu Waffen, Ausbildungs- und Befehlskompetenz bleibt erhalten. [23.01.2017]

„Leg die Pistole weg N*“; "[soll] kellnern, weil er Schwarz ist": Aussagen bringen je eine Rechnung von 800€. Zugang zu Waffen bleibt bestehen. [Bspl.Fälle:

11.10.2018, Berlin; 13.12.2018, Rotenburg]

"Soldat, Sie und ich brauchen nur noch die Gelbfieberimpfung für MALI und dann gehen wir nach MALI und schießen den

die Köpfe weg!" Ermittlungen der StA & WDA eingestellt; Absehensverfügung. Zugang zu Waffen, Ausbildungs- und Befehlskompetenz bleibt erhalten. [Vorfall: 25. Jan. '17]

Versenden eines Memes: „DU BIST LUSTIG, DICH VERGASE ICH ZULETZT“ – Zugang zu Waffen bleibt bestehen.

MAD ist informiert.

Ein Soldat des Regiments hörte am 23.10.2017 nach Dienst zwischen 17.30 Uhr und 18.00 Uhr die Ausrufe „Sieg Heil!“ und „Heil Hitler!“. Eine unmittelbare Zuordnung der Ausrufe war dem Soldaten nicht möglich, da sich die Ausrufe nicht wiederholten.

– Der MAD stellt am 19.02.2018 die Ermittlungen ein: Keine weiteren Hinweise auf rechtsradikale Gesinnung oder Einschränkungen im Hinblick auf Sicherheitsbescheid (Ü2 Sabotageschutz).

Interne Hinweise werden fallen gelassen: "Soldaten kommunizierten gegenüber ihren…

…Kameraden, dass bedenkliche Handlungen im Zusammenhang mit rechtspopulistischem Gedankengut innerhalb der Unteroffiziermesse praktiziert würden." Die Ermittlungen werden in Absprache mit dem Rechtsberater eingestellt; kein Dienstvergehen nachweisbar.

Ein Soldat bei Besuch der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg: „Afrikaner haben keine Menschenwürde“: Disziplinarer Verweis wobei Zugang zu Waffen erhalten bleibt. [10.

Nov. 2017]

Antisemitische Kommentare wie „Wir stehen hier nicht auf J**********“ bringt eine Absehensverfügung ohne Dienstvergehen. Zugang zu Waffen, Ausbildungs- sowie Befehlskompetenz bleiben bestehen. [27. Okt.

2017]

"Während einer Begrüßungsfeier in einer Kaserne erhob der Beschuldigte im Zeitfenster von 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr vor einer Bühne mit spielender Band im Publikum mindestens einmal den rechten Arm zum Hitlergruß und rief dabei: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“.

Weiterhin erhob der Beschuldigte im gleichen Zeitfenster hinter der Bühne (Zelt) mindestens ein weiteres Mal den rechten Arm zum Hitlergruß." Besagter Soldat ist weiterhin im Dienst und verfügt über Zugang zu Waffen.

Reminder des Wehrbeauftragten: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Soldatinnen und Soldaten, denen sie die Kriegswaffen der Republik überlassen, uneingeschränkt vertrauen können, dass diese sich jederzeit für die im Grundgesetz verankerte freiheitliche demokratische…

…Grundordnung im Dienst und außerhalb des Dienstes einsetzen.“ (Quelle: Bundesdrucksache 19/10338)

Du bist jetzt unser (MAD) Fan und möchtest mehr solcher Vorkommnisse und über ihre internen Konsequenzen erfahren? Hier: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/103…