Thread by @JKasek

Das #OVGBautzen hat seine Gründe dargelegt zu #le0711. Ein Thread.

Das OVG geht davon aus, dass die vom Anmelder eingeschätzte Teilnehmerzahl von 16.000 die der Anmelder selbst reduziert hatte, realistisch sei. Die Stadt und das VG waren von bis zu 50.000 ausgegangen. Ausweislich der Gefahrenprognose hat die Polizei dies nicht bestätigt. #le0711

Anders gesagt ist die Gefahrenprognose offenbar Unsinn und nicht ansatzweise durch Zahlen unterlegt. Ordnungsbürgermeister Rosenthal hat angedeutet, dass die Stadt bis heute keinerlei Kenntnis von der Einsatzplanung der Polizei hatte und hat. #le0711

Das OVG geht weiterhin fernab der Realität davon aus, dass in der Umgebung des Augustusplatzes weitere 100.000 qm zur Verfügung ständen, die genutzt werden könnten. Was nicht der Fall ist. #le0711

Ebenso interessant ist, dass der Anmelder einer Begrenzung der Teilnehmerzahl und zur Sicherstellung der Abgitterung des Platzes zugestimmt hat. Weder war der Platz abgegittert, noch wurde eine Begrenzung kontrolliert. #le0711

OVG ging von fehlerhaften Annahmen aus. Dass mit einer massiven Anweise von Rechtsextremen zu rechnen war und die Anmelder angekündigt hatten, unabhängig der gerichtlichen Entscheidung auf jeden Fall laufen zu wollen, war offenbar weder der Stadt noch der Polizei bekannt. #le0711

Bislang Eindruck: fehlerhafte Gefahrenprognose, keine Abstimmung zwischen einzelnen Behörden, fehlerhafte Einschätzung des Gerichts. #le0711

Wöller hat heute zu Protokoll gegeben, dass er zwar von problematischen Klientel, dass sich am Bahnhof sammelte wusste, aber nicht welches Lager. Dies wiederum würde belegen, dass die Sicherheitsbehörden, trotz Warnungen die Neonazis nicht auf den Schirm hatten. #le0711

Prognose: Nach Einblick Begründung OVG und Aussagen Minister und Stadt wird wohl die komplette Schuld auf die @PolizeiSachsen und ggf. den VS, der sich rausreden wird, geladen. Im Ergebnis wird wahrscheinlich innerhalb der Polizei jemand als Bauernopfer rasiert. #le0711