Gesellschaftliche Doppelstandards, ein Vergleich zwischen Klima- und Bauernprotesten. Ein Thread

Aktuell erregen 2 Fälle das öffentliche Interesse: Bauern, die in Brandenburg Gülle auf die Straße kippen und dadurch Unfälle produzieren und der Einsatz der Polizei gegen die @AufstandLastGen am Kanzleramt.

Während die Bauernproteste, die nicht nur in Deutschland mit einer Reihe von Straftaten verbunden sind und bisweilen sogar gewalttätig daher kommen, mit viel Verständnis rechnen können und eine Pauschalverurteilung nicht erfolgt, sieht das

Eine Umweltkatastrophe in #Leipzig und niemand interessiert es?
Gestern machte der @NABU_Leipzig diese Fotos. Sie zeigen tote Tiere auf dem Lauf der Neuen Luppe. Mehr als 400 tote Fische hat der NaBu gezählt, dazu tote Waschbären. Biber, die in diesem Bereich vorkommen, waren



(Noch) nicht dabei.

Regelmäßig kommt es in Leipzig nach Starkregenereignissen zur Einleitung von Mischwasser zur Entlastung. In der Folge davon kommt es zu einem Sterben der Fischpopulation. Viele der Abwässer sind, so berichtet es auch der Anglerverband, mit Stoffen

Viel wurde sich über das #MDR Interview mit #Höcke aufgeregt. Zu Recht aber man muss sich schon damit auseinandersetzen um die Kritik deutlich zu adressieren.
Zunächst mal fällt auf, dass Höcke auf eine Reihe von Fragen gar nicht antwortet und den Journalisten andauernd unterbricht. Die Frage warum etwa #Höcke den Wahlkreis wechseln will, beantwortet er nicht. Er will darüber nicht reden. Auch weil er keine Antwort hat.

Viel geht es um Bildungspolitik. Höcke führt das aus, was auch im Wahlprogramm der AfD enthalten ist. Die Schulen von

Liebe Menschen und Follower, ich weiß, dass viele das was rund um den sog. #TagX #le0306 und das #AntifaOst Verfahren betraf, außerhalb von Sachsen wenig Notiz davon genommen haben. Das muss sich ändern. Bitte. Es ist ernst. Das ist die Chronologie (k)eines Recht(en) Staates Es gab 4 Tage lang ein faktisches Demonstrationsverbot in der Stadt, abgesichert durch 4000 Polizeibeamte, 17 Wasserwerfer und Räumpanzer.

#le0306 und kein Ende bzw. DAS ENDE.

Gestern gab es nun bei einem Sozialarbeiter eine Hausdurchsuchung und eine Gefährderansprache. Der Sozialarbeiter hatte sich mehrfach kritisch zu den Umgang mit Jugendlichen im #LeipzigerKessel geäußert und einen Tweet retweetet Auf dem der vermummte Staatsanwalt, der sich im Kontext der Versammlung bewegte, namentlich und mit Foto erwähnt wurde. Das Foto stammt aus einer frei zugänglichen Quelle: der sächsischen Richterzeitung. Auf die Person hatte eine Journalist berichtet.

Nachtrag zu #le0306: Mit der Umschließung von 1040 Personen, deren Identitäten festgestellt wurden, sowie der Sicherstellung von mehreren hundert Handys, ist der Traum des Innenministers und #SokoLinx wahr geworden, eine größtmögliche Strukturanalyse der vermeintlich linken Szene in #Leipzig vorzunehmen und damit den Druck zu erhöhen.
Es geht dabei weniger um konkrete Beweismittel, was die Grundlage war, es geht darum nachzuvollziehen welche Strukturen und Personen miteinander verbunden sind.

Die Staatsanwaltschaft #Leipzig hat heute eine bemerkenswerte Pressemitteilung zu #le0306 herausgegeben. Selbstkritik? Fehlanzeige! Dafür aber Vorwürfe in Richtung der Presse, indirekt gegen @EdLopez86 . Insbesondere verteidigt man vehement den Einsatz eines vermummten Staatsanwalts. Dass diese Art der Eigensicherung notwendig gewesen wäre, begründet man mit der Debatte die es jetzt anhand dessen Einsatz gibt und dem Umstand, dass dessen Name genannt wurde.

Einige Anmerkungen zu #le0306. Eine komplette PM wird von den Anmeldern also @sayitloudev sicherlich noch kommen.
Im Kooperationsgespräch haben wir uns auch mit dem Szenario auseinandergesetzt, dass deutlich mehr als die angemeldeten 200 Personen kommen. Dafür wurde extra eine zweite Route beauflagt, die dem Umstand Rechnung trägt. Tatsächlich wurde auch über die Möglichkeit von Störungen gesprochen und den Umgang damit.

#le0306 Aktueller Stand:
Die Demonstration #TagX ist derzeit noch verboten. Das Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht läuft. Entscheidung demnächst.
Die Demonstrationen von @FFFLeipzig ab bayerischer Bahnhof zum Tag des Fahrrads und @sayitloudev ab 16.30 sind nicht verboten.
Was genau geschehen wird, lässt sich derzeit nicht beurteilen.
Fest steht, dass es Stand jetzt Demonstrationen geben wird.
Fest steht auch, dass die Anspannung da ist. Auf Seiten der Einsatzkräfte sowieso und auch Wut auf der anderen Seite.

Polizeirevier und Versammlungsrecht nach #Lützerath im Thread.

Zunächst einmal wird immer mit Betriebsgelände argumentiert und Hausrecht. Das stimmt nur bedingt. Dann müsste das sog. Betriebsgelände auch ausdrücklich so gekennzeichnet und gg Betretung geschützt sein. Das war nicht der Fall. Es gab keinen Zaun und keine klare Grenze. Hausfriedensbruch liegt bei nicht bewohnten Besitztum regelmäßig nur dann vor, wenn das Besitztum ausdrücklich nach außen hin abgegrenzt ist. Da reicht auch ein Schild nicht.

Gestern fand bei #AnneWill die Gesprächsrunde zu #Lützerath statt. Besonders die Äußerungen des zuständigen Innenministers #Reul verdienen Beachtung. Ein Thread. Reul führt aus, dass es mehr als 100 verletzte Beamte gegeben haben und die Zahlen der verletzten Demonstranten kennt er nicht offiziell. Die Polizei selber spricht von 70 verletzten Beamten, wobei ein Großteil nicht durch Demonstranten verursacht wurde.

Noch ein paar Hintergründe zu #Lützerath und #RWE im Thread.
RWE behauptet, dass durch ein unabhängiges Gutachten nachgewiesen sei, dass man die Kohle unter Lützerath benötige.

Dies ist schlicht falsch. Unabhängig heißt nur, dass RWE das Gutachten nicht selber gemacht hat. Das Gutachten wurde durch RWE in Auftrag gegeben und bezahlt. Eine Reihe von unabhängigen Gutachten belegen das Gegenteil. Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass die Kohle tatsächlich gebraucht wird.

Friedrich #Merz erzählt bei #Lanz die Geschichte, dass #Leipzig #Connewitz ein rechtsfreier Raum sei. Kontrafaktischer Unsinn, der einen Stadtteil kriminalisiert und ein rechtes Narrativ weiter spinnt. Tatsächlich ist die Kriminalitätsbelastung ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik in Connewitz unterdurchschnittlich im Vergleich zur Gesamtstadt. Die Anzahl an Fahrraddiebstählen ist allerdings überdurchschnittlich hoch, genauso wie der Besatz mit Fahrrädern.

Ein kleiner Thread zu #le0711 und den Hintergründen der Aufregung.

Am 07.11.2020 fand in Leipzig eine Versammlung sog. Querdenker statt, in deren Folge es zu Angriffen auf Journalisten und Gegendemonstranten kam. Am Bahnhof, Höhe Wintergartenhochhaus wurde eine Polizeikette von angreifenden Hooligans überrannt. Die Polizei war nicht in der Lage die Auflösung der Versammlung durchzusetzen.

Ein kleiner Thread zum Thema #Parkchaos in #Leipzig bei Großveranstaltungen. Danke für die vielen Hinweise an @VerkehrswendeLE @fanveRBand und @Oekoloewe.

Bislang gibt es bei jeder Großveranstaltungen Parkverstöße im mittleren 3 stelligen Bereich bis 4- stellig. Bußgelder haben kaum eine abschreckende Wirkung und werden von einigen sogar einkalkuliert. Es ist lukrativer unmittelbar am Zielort zu stehen, als sein Fahrzeug rechtmäßig abzustellen.

Zur Lage der #Umwelt in #Leipzig ein Thread zum #earthday:

Die Stadt räumt ein, dass wir in den letzten Jahren einen Verlust an Grünflächen haben.

#Umweltschutz Passend dazu spricht der @NABU_Leipzig auch von der schrumpfenden Stadt.

Ebenfalls schätzt der NaBu einen Verlust von bis zu 10.000 Bäumen pro Jahr, wohlgemerkt ersatzlos.

Auch nach den Zahlen der Stadt nur im Bereich der Parkbäume und Straßenbäume, gibt es einen Verlust.

#Sachsen s Innenminister ist bzw. wurde zurückgetreten ein Thread:

#Wöller ist im Ergebnis nicht über Vielzahl an Skandalen gestürzt sondern über die Polizeigewerkschaften, die seinen Rücktritt gefordert haben. Ein Innenminister kann aber nicht gegen die Polizei führen. Hintergründe waren undurchsichtige Personalpolitik, Günstlingswirtschaft und co.

Hinzu kommen Skandale beim MEK Dresden (inzwischen aufgeöst), MEK Leipzig, über die der Innenminister auch den Innenausschuss nicht informiert hat.
#wöller #sachsen

Angriffe gegen Ukrainer in Deutschland - ein Thread.
Immer wieder wird hingewiesen, dass wir zwischen #Putin und #Russland differenzieren müssen und das russischsprachige Menschen in Deutschland angegriffen werden. Zahlen dazu gibt es nicht.
#StayWithUkraine Tatsächlich wurden bislang 140 Verfahren wegen Befürwortung des russischen Angriffskrieges in Deutschland eingeleitet.

Es gibt einen Youtubekanal für Russen in Deutschland auf russisch, dem allein 120.000 Menschen folgen. Verbreitet wird, wenig überraschend, Propaganda.

#Ofarim ein Thread und eine Anklage: Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage erhoben. Ob die Anklage zugelassen wird, entscheidet das Amtsgericht und ist damit offen. Das die StA Anklage erhoben hat, heißt auch nicht, dass jemand schuldig ist. Diese Entscheidung trifft das Gericht Wer sich also über eine vermeintliche Vorverurteilung des Hotels aufregt, läuft in die gleiche Falle, wenn er nun Entschuldigungen fordert und damit von einer Schuld von Ofarim ausgeht. Allein dieser Punkt scheint auch viele Pressevertreter*innen nicht zu interessieren.

Am 02.04.2022 wollen Gruppen aus dem Querdenkerbereich in #Leipzig auflaufen. Ein Thread zu #le0204. Insbesondere Gruppen aus dem mitteldeutschen Raum rufen dazu auf am 02.04. nach Leipzig zu kommen. Darunter insbesondere #Dresden, #Chemnitz und #Magdeburg und #Halle. Damit ist auch mit einem Auftreten der neonazistischen Kleinstpartei "Neue Stärke" zu rechnen.

Bewertungsmaßstäbe: In Annaberg- Buchholz wird ein Polizeibeamter niedergeschlagen. Bei den Corona Protesten kommt es regelmäßig zu Angriffen auf Beamte, der Innenminister schweigt oder äußert Verständnis. Ein Thread. #Sachsen Anders der Fall wenn in Leipzig eine Scheibe in Connewitz angegriffen werden würde. Hier äußert sich der Innenminister sofort und reflexhaft und warnt vor der Gefahr des Linksterrorismus. #Sachsen