Wann genau ist eigentlich die richtige Zeit, um über die Fehler von @jensspahn, der Landesgesundheitsminister und des @rki_de im Schutz vor #Corona zu sprechen? Ein Untersuchungsausschuss wäre dringend nötig. #COVID19de
Zu klärende Fragen wären zumindest:
1. Welche Schutzmaßnahmen wurden ab 31.12.2019 getroffen und warum nicht? 2. Wann informierte das RKI Herrn Spahn über die Gefahren von #Corona? 3. Wurde die Gefahr durch das RKI unterschätzt oder durch Herrn Spahn?
4. Nahm Herr Spahn Einfluss auf das RKI, die Gefahren herunterzuspielen, nachdem die Risiken bekannt wurden? 5. Warum wurden keine Maßnahmen gegen das Einfliegen des Virus aus Ländern wie China, dem Iran, später Italien getroffen?
6. Warum wurden die Gesundheitsämter nicht vorbereitet? 7. Warum wurde nicht rechtzeitig Schutzausrüstung für das medizinische Personal gekauft? 8. Wann wussten Spahn und das RKI erstmals von der Wichtigkeit von Masken und wer verzögerte die Veröffentlichung?
Ich wundere mich, dass diese und ähnliche Fragen nicht viel stärker von der Presse gestellt werden (anders als z.B. in den USA oder UK). Das Versagen der Politik führte uns erst in die Probleme, die wird jetzt haben, das Virus in den Griff zu kriegen.
Es braucht eine öffentliche Diskussion dieses Versagens der Politik, das zu tausenden Toten, Verletzten und schwersten wirtschaftlichen Schäden führte.
Dann sollten die Verantwortlichen die Konsequenzen tragen (= Rücktritt, Versetzung usw).
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The EU Commission published the draft of the new #SCC for international data transfers today. Below, a first summary on the draft:
In short, the SCC now include “most” of the GDPR’s provisions. They will help large groups and limit business opportunities for SME. #EUDataP#GDPR
The main part is Section II – Obligations of the parties:
It contains detailed obligations on complying with GDPR requirements for Importers and – mainly – Exporters in Clauses 1, 4-9.
Clauses 2 and 3 describe the process of analyzing third countries’ laws.
Clause 2 requires warranting the GDPR’s obligations: The Parties need to conduct an audit based on specific circumstances on the law in the third countries. Documentation and supplying the audit to the Supervisory authorities on request is necessary.