In dem internen Papier zu den #massentests ist offenbar davon die Rede, dass die organisatorische und logistische Abwicklung der Massentests beim Bundesheer liegen soll. Nur zur Klarstellung: Das Bundesheer darf nur Hilfe leisten.
Es agiert in Unterordnung und unter der Verantwortung der zivilen Behörden. Das ist im Falle des Epidemiegesetzes, das ja vollzogen werden soll, die Bezirksverwaltungsbehörde, diese wiederum ist dem LH untergeordnet und dieser dem Gesundheitsminister.
Es kann natürlich nicht vorkommen, dass das Militär Freiheitsbeschränkungen (Absonderungen gemäß § 7 EpiG) verfügt. Das muss selbstverständlich die Bezirksverwaltungsbehörde vornehmen.
Von daher ist es dringend geboten, die #massentests in bestmöglicher Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
