Gehirne sind keine Festplatten, aber die Gedanken sind frei? Die Bundespolizei, seit etwa 1989 weiter hochgerüstet von der paramilitärischen Grenzschutz"armee" zur vermutlich verfassungsnonkonformen Staatspolizei, bekommt - geht es nach dem Heimatministerium - die Kompetenz,
computerbasierte Nachrichten anzuhören, d.h. mitzulesen. Das bedeutet Zugriff auf die HD der Rechner. Chat wird zum offenen Buch der Verbrechensprävention. Der Prävention! Nicht etwa der Verfolgung von Verbrechen.
Die Staatspolizei würde somit allein mit dem technischen Standard Schritt halten. Kein Jäger kann sie erschiessen, aber man kann sie speichern, die Dateien auf den Festplatten. Hier kann frau checken, was der Zugriff auf das Private Rechenwesen heisst: capulcu.blackblogs.org/neue-texte/.
Doch nicht die Köpfe oder Ideologien sollen primäres Angriffsziel des Staates sein. Die "digitalen" Praktiken der "Bevölkerung" werden in die Polizeigewalt genommen mit den am Datennetz hängenden Medien. Die Aufgabe des Polizeilichen, der Schutz von Profit-"Logiken",
wird im Ermittlungsverfahren noch nicht ganz zur Cyberpolizei. Doch die Klammer des Gewaltmonopols - und eben nicht der "Rahmung" (#Framing) - in die das Subjekt gespannt wird, zwischen Google etc. und dem europäischen anti-chinesisch/anti-US-amerikanischen Datenraum,
zwischen der Beschleunigung der Profilbildung des Einzelnen und der Realisierung des Mehrwerts in Geld im Bargeldlosen wird strammer. Die in unseren Augen, nach BRD-bürgerlichem Rechtsmaßstab im Nachgang des totalitären NS-Staat Deutschland, illegale Staatspolizei
"Bundespolizei", mit der Gewaltenteilung noch gilt aber im zentralistischen Staat der Länder des Bundes aufhehoben wird, ist ein vorbereitender Akt des Staates, der seine Insassen auf zu führende Kriege einstimmt und den erneuten Anlauf zur Weltmacht im Innern absichern muss.

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