1/12
Unter der deutschen Ratspräsidentschaft, und teilweise deutschen Vorschlägen folgend, wurde der EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wiederholt (z.B. im Juli 2020 und September 2020) und weitgehend ausgehöhlt.
@Puettmann_Bonn
Unter der deutschen Ratspräsidentschaft, und teilweise deutschen Vorschlägen folgend, wurde der EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wiederholt (z.B. im Juli 2020 und September 2020) und weitgehend ausgehöhlt.
@Puettmann_Bonn
2/12
Dabei wurde u.a. nicht nur die notwendige Mehrheit für die Anwendung des Mechanismus deutlich erhöht, sondern auch der Geltungsbereich des Gesetzes von "general deficiencies" auf solche konkrete Verstöße reduziert, die einen klaren Bezug zur Verwendung von EU-Geld haben.
Dabei wurde u.a. nicht nur die notwendige Mehrheit für die Anwendung des Mechanismus deutlich erhöht, sondern auch der Geltungsbereich des Gesetzes von "general deficiencies" auf solche konkrete Verstöße reduziert, die einen klaren Bezug zur Verwendung von EU-Geld haben.
3/12
Somit ist es auch faktisch keine Rechtsstaatlichkeitsregelung mehr, was auf dem Tisch ist, sondern eine bloße "stiehl bitte mein Geld nicht"-Regelung.
Somit ist es auch faktisch keine Rechtsstaatlichkeitsregelung mehr, was auf dem Tisch ist, sondern eine bloße "stiehl bitte mein Geld nicht"-Regelung.
4/12
Diese ist somit gleichzeitig auch weitgehend obsolet, zumal die EU-Kommission unter geltenden Verträgen das Recht *bereits hat*, bei solchen Verstößen Auszahlungen zu stoppen. (siehe
Diese ist somit gleichzeitig auch weitgehend obsolet, zumal die EU-Kommission unter geltenden Verträgen das Recht *bereits hat*, bei solchen Verstößen Auszahlungen zu stoppen. (siehe
https://twitter.com/danielhegedus82/status/1315676519604400128?s=21)
5/12
Wie auch immer, diese Kastration des Mechanismus in mehreren Schritten wurde von deutscher Seite stets mit der Notwendigkeit begründet, einen "Kompromiss" zu finden, den auch Polen und Ungarn mittragen würden, und so das neue Budget und den Covid-Fonds nicht zu gefährden.
Wie auch immer, diese Kastration des Mechanismus in mehreren Schritten wurde von deutscher Seite stets mit der Notwendigkeit begründet, einen "Kompromiss" zu finden, den auch Polen und Ungarn mittragen würden, und so das neue Budget und den Covid-Fonds nicht zu gefährden.
6/12
Das #EP und viele Mitgliedstaaten haben dieser ausgehöhlten Version zähneknirschend zugestimmt, nur um dann zu erfahren, Polen und Ungarn blockieren Budget & Covid-Fonds trotzdem.
Das #EP und viele Mitgliedstaaten haben dieser ausgehöhlten Version zähneknirschend zugestimmt, nur um dann zu erfahren, Polen und Ungarn blockieren Budget & Covid-Fonds trotzdem.
7/12
Nach den Regeln der Logik gibt es nun zwei Möglichkeiten:
1. PL & HU haben alle, inkl. der deutschen Ratspräsidentschaft veräppelt. Möglich, aber eine große Aufregung über solch Verhalten konnte man im deutschen Regierungslager nicht erkennen (geschweige denn Konsequenzen).
Nach den Regeln der Logik gibt es nun zwei Möglichkeiten:
1. PL & HU haben alle, inkl. der deutschen Ratspräsidentschaft veräppelt. Möglich, aber eine große Aufregung über solch Verhalten konnte man im deutschen Regierungslager nicht erkennen (geschweige denn Konsequenzen).
8/12
2. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Aufweichungen gar nicht durchgeboxt, weil sie einen Kompromiss erreichen wollte, sondern aus anderen Gründen, die nur sie kennt*.
2. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat die Aufweichungen gar nicht durchgeboxt, weil sie einen Kompromiss erreichen wollte, sondern aus anderen Gründen, die nur sie kennt*.
9/12
*"negotiations [btw Orban and AKK in Budapest, summer 2020] have been successful for both parties. Orbán is confidently looking forward to developments in regards to the EU budget, the Article 7 procedure initiated due to rule of law problems, and Fidesz’s EPP membership."
*"negotiations [btw Orban and AKK in Budapest, summer 2020] have been successful for both parties. Orbán is confidently looking forward to developments in regards to the EU budget, the Article 7 procedure initiated due to rule of law problems, and Fidesz’s EPP membership."
10/12
Quelle: direkt36.hu/en/a-magyar-ne… (Ungarns Vorzeige-Investigativjournalisten, aufgrund Berichten von Insidern).
Quelle: direkt36.hu/en/a-magyar-ne… (Ungarns Vorzeige-Investigativjournalisten, aufgrund Berichten von Insidern).
11/12
Wie auch immer, nun ist die deutsche Präsidentschaft gerade einmal mehr unterwegs, um einen "Kompromiss" zu schmieden, sprich, um den Mechanismus einmal mehr aufzuweichen.
Wie auch immer, nun ist die deutsche Präsidentschaft gerade einmal mehr unterwegs, um einen "Kompromiss" zu schmieden, sprich, um den Mechanismus einmal mehr aufzuweichen.
12/12
Interessant ist nicht minder die ständige Wiederholung der Aussage seitens der Bundesregierung, alle Mitgliedstaaten müssten dem Rechtsstaatsmechanismus zustimmen.
Was schlicht und ergreifend nicht stimmt.
Dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit.
Interessant ist nicht minder die ständige Wiederholung der Aussage seitens der Bundesregierung, alle Mitgliedstaaten müssten dem Rechtsstaatsmechanismus zustimmen.
Was schlicht und ergreifend nicht stimmt.
Dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit.
https://twitter.com/rdanielkelemen/status/1333571932273471488
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
