V. Orban attackierte in 2009 noch aus der Opposition wüst die Managementgehälter im Staatswesen und bei staatlichen Firmen und machte damit Wahlkampf (unmoralisch; das Land brauche das Geld mehr usw).
2/4 Nachdem er die 2010-er Wahlen gewann, ließ er das Parlament eine Gehaltsobergrenze von umg. 8,000 EUR / Monat für alle Staatsbediensteten verabschieden. Diese galt logischerweise zu dem Zeitpunkt für Leute, die noch von der Vorgängerregierung in ihre Ämter berufen wurden.
3/4 Diese „Alten“ wurden zudem mit einer Steuer von 98% auf ihre bevorstehenden Abfindungen bedacht.
Dafür gab es bei der Obergrenze Ausnahmen; für Politiker und typischerweise für die von Fidesz bereits ernannten neuen Chefs.
4/4 Fast forward ein Jahr: der ganze Staatswesen war umgekrempelt; die „Alten“ waren alle weg. Weg war auch die Obergrenze, bald verdienten die „Neuen“ bis zu dessen Fünffachen.
So verhält sich das, wenn eine politische Seite anfängt, mit staatl. Gehältern Kampagne zu machen.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
2/ It happened in April 2013 that Orban's government surprisingly announced that the retail sale of cigarettes shall be restricted to a low number of specialized shops across the country, as soon as from July 1st.
3/ All other existing sellers (1000s of small shops, supermarkets, gas stations etc) shall be forbidden to sell cigarettes in less than three months. The number of new authorized dedicated cigs shops was so small that they would have effective monopolies in their surroundings.
1/12
Unter der deutschen Ratspräsidentschaft, und teilweise deutschen Vorschlägen folgend, wurde der EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wiederholt (z.B. im Juli 2020 und September 2020) und weitgehend ausgehöhlt.
2/12
Dabei wurde u.a. nicht nur die notwendige Mehrheit für die Anwendung des Mechanismus deutlich erhöht, sondern auch der Geltungsbereich des Gesetzes von "general deficiencies" auf solche konkrete Verstöße reduziert, die einen klaren Bezug zur Verwendung von EU-Geld haben.
3/12
Somit ist es auch faktisch keine Rechtsstaatlichkeitsregelung mehr, was auf dem Tisch ist, sondern eine bloße "stiehl bitte mein Geld nicht"-Regelung.
1/6 #Hungary: oppositional web portal 444.hu is truly outraged; after parliament today granted Orban the quasi-state of emergency powers he sought in order to introduce a multitude of decrees against Covid, active from Wednesday,
2/6 as of 9 p.m., no such decrees were published (but are expected to appear at some point in the night and be binding as from Wednesday).
However... instead, a notion to change the constitution flattered through the window.
3/6 A first analysis shows following three key directions:
1. Massively narrowing the legal definition of 'public funds', thereby, let's call a spade a spade, making it much easier to steal them without anyone noticing.