Diese Woche beschließt die #GroKo eine historische #Neuverschuldung. Diese Schulden werden wir als junge Generation abtragen müssen. Das ist nicht mehr zu stemmen! Darauf haben wir heute bei unserer Aktion im Regierungsviertel aufmerksam gemacht. #Haushaltsdebatte 1/7
Natürlich hat der Staat während der Corona-Pandemie Mehrausgaben, aber auch in Krisenzeiten darf das Schuldenmachen nicht zum Automatismus werden. 2/7
Die Aufnahme neuer Schulden für verfrühte #Wahlkampfgeschenke & überflüssige Ausgabenposten ist die giftigste Verbindung gegen nachhaltige & generationengerechte #Haushaltspolitik. Wie kann man in Krisenzeiten ernsthaft eine #Wahlkampfrücklage von 35 Mrd.€ rechtfertigen? 3/7
Wieso müssen Energieriesen entschädigt werden, obwohl der Kohleausstieg über das sinkende CO2-Limit im Emissionshandel schon längst im Gange ist? Warum zahlen wir Entwicklungshilfe an China, das seine Rolle als wirtschaftliches Powerhouse in diesem Jahr deutlich gemacht hat? 4/7
Scholz mag sich selbst gern als wirtschaftskompetentester Kanzlerkandidat bezeichnen. Die Aufnahme von Schulden auf Kosten unserer Generation & seine Ausgabenprioritäten im Haushalt zeigen das Gegenteil. Wir brauchen einen Bundeshaushalt, der sich auf die Zukunft fokussiert. 5/7
Anstelle von kurzfristigen Profilierungsprogrammen der Bundesregierung brauchen wir nachhaltige Investitionen in beispielsweise ein elternunabhängiges #BAföG und in die digitale Infrastruktur. 6/7
Wir brauchen effiziente Ausgaben, die jedem Bürger auch in Krisenzeiten sozialen Aufstieg ermöglichen. Investitionen in die #Zukunft statt konsumtiver Ausgaben und Wahlgeschenke auf Pump sind der beste Weg raus aus der Krise. 🚀7/7
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In 🇩🇪 gibt es 19 #Konfuzius-Institute. Nach eigener Aussage fördern sie die chinesische Sprache und Kultur im Ausland. Tatsächlich sind sie aber als Teil des Zentralen Propaganda-Departments der KPCh gegründet worden & damit Teil der „Soft Power“-Ausübung der chin. Regierung. 1/6
An den #KonfuziusInstitute|n können kritische Themen wie die #Tibet-Frage, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber #Uiguren oder das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in #Hongkong nicht thematisiert werden. 2/6
Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen versteckt sich die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes. Das hat an unseren Hochschulen nichts verloren. 3/6
Schön, dass es aktuell so viel Interesse für unsere Forderungen gibt. Daher hier nochmal die Positionen, die uns besonders wichtig sind & die wir schon extrem oft thematisiert haben. Wir freuen uns, wenn sie auch zu angeregten Diskussionen & Zeitungsberichten führen. 😉👇1/16
Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg & einem selbstbestimmten Leben. Es braucht nationale Bildungsstandards, die ein hohes Bildungsniveau in ganz Deutschland garantieren. Den Schulen selbst wollen wir mehr pädagogische, personelle & finanzielle Autonomie geben. 2/16
Noch immer stecken viele Schulen in der Kreidezeit. Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen durch moderne Lehreraus- und -fortbildung sowie schnelle, unbürokratische Technikinvestitionen endlich ins digitale 21. Jahrhundert bringen. 3/16
An alle, die glauben, wir würden zurückrudern oder uns schämen, weil wir den Paragraph 173StGb (Beischlaf mit Verwandten) abschaffen wollen: Das ist unsere Position und wir finden Sie richtig. Warum? Ein Thread. 1/12
Warum sollte Inzest mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft werden, wo es doch bei diesem "Verbrechen" keine Opfer gibt. 2/12
Wenn zwei einwilligungsfähige Personen sich entschließen, Sex zu haben, dann kann man das verwerflich oder eklig finden, letztlich geht es Staat und Gesellschaft aber nichts an. 3/12