Thread by @sarkusmenn

Wieder Zeit für eine 🇺🇸 #USAnalyse. Nachdem @pablodiabolo immer die aktuellen Infos zu den Wahlen in Georgia parat hat, gehe ich heute auf die Hintergründe der Kampagnenfinanzierung ein. Starten wir mit einem Quiz: wieviele Spenden sind in die Senatswahlen 2020 geflossen? 1/18

Die Auflösung zum Quiz gibts weiter unten 👇 also brav weiterlesen. Ich gehe zuerst näher auf die Begriffe PAC, Super PAC, Citizens United v. FEC und danach auf die Finanzen der Wahlkämpfe 2020 ein. 2/18

Ein PAC ist ein Political Action Committee. Beispielsweise könnte eine Gewerkschaft, da sie nicht direkt an KandidatInnen auf der Bundesebene spenden darf, ein PAC gründen. Dieses PAC könnte dann Spenden einsammeln, und damit direkt den Wahlkampf finanzieren. 3/18

Eine Organisation wird dann zu einem PAC, wenn sie mehr als $ 1.000 für eine politische Kampagne auf Bundesebene spendet. Diese Organisation muss sich dann bei der FEC (Federal Election Commission) registrieren und es gelten Spendenobergrenzen. 4/18

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten so ein PAC zu betreiben, das kann zB eine Gewerkschaft sein, die Geld von ihren Mitgliedern für politische Einflussnahme sammeln will, das kann aber auch ein Unternehmen(sverband, zB die Beer Association) oder ein Politiker sein. 5/18

Politiker können so für ein PAC spenden sammeln & etwas für andere Kampagnen spenden. So gibt es beispielsweise ein House Majority PAC (DEM) oder den Congressional Leadership Fund (REP). Wichtig nochmal: wir sind hier immer noch in einem von der FEC reglementierten Bereich. 6/18

Nicht reglementiert sind Super PACs. Grundsätzlich gilt: Super PACs dürfen sich nicht mit den Kampagnen von KandidatInnen koordinieren. Sehr wohl können sie aber gewissen KandidatInnen nahe stehen & deren Themen promoten. Sagen wir mal beispielshaft die ÖVP & die WKÖ treten 7/18

gegen Vermögenssteuern ein. Beide machen dazu unabhängige Kampagnen & koordinieren sich nicht. Beide wollen aber natürlich das gleiche Thema promoten. So ca. könnte das in der Praxis aussehen. Seit der Entscheidung Citizens United v. FEC gelten hier keine Finanz-Regeln mehr 8/18

Der Supreme Court entschied mit 5:4 (REP:DEM): Die Aktivitäten von Super PACs sind "politische Rede" und die darf ein Gesetzgeber keinesfalls beschränken. Das bedeutet vor allem: Es gibt keine Spendenobergrenzen für Super PACs. Weiterhin gilt aber ein Koordinierungsverbot. 9/18

Es gibt natürlich KandidatInnen wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren, die Super PACs ablehnen - aber eine Mehrheit tut das nicht. Oft angesprochen wird zB das Engagement der Koch Brothers (die gefühlt einfach nur einen Nachtwächterstaat wollen). 10/18

Mit ihrem Super PAC AFP Action gelten sie als die Königsmacher bei REP KandidatInnen. Aber auch REP Urgesteine wie Karl Rove haben bei Super PACs ihre Finger im Spiel. Genauso wie die DEMs, die natürlich sagen: wenn die REPs unlimitierte Spenden haben, brauchen wir das auch 11/18

Aber jetzt zu den Senatswahlen 2020 (mit der Fortsetzung 2021). Bisher wurden hierfür mehr als 1,8 Milliarden an Spendengeldern eingesammelt und großtenteils auch verwendet. Allerdings gibts aufgrund der Melde-Deadlines der Kampagnen noch Spielraum nach oben. 12/18

Bei den heutigen Wahlen haben Osoff (ca. 140 Millionen) und Warnock (ca. 125 Millionen) die Nase vor den REPs Loeffler (91 Millionen) & Perdue (87 Millionen), obwohl diese auch Privatgeld verwenden. Geld gewinnt im Fußball nicht immer - bei Wahlen gilt diese Weisheit auch. 13/18

#KeyFunFactAlert 2008 ist in South Carolina Bob Conley (DEM) gegen Lindsey Graham (REP, incumbent) angetreten und hat dabei $ 15.000 ausgegeben und mit 15% Differenz verloren. 2020 hat Harrison (DEM) $ 106 Millionen (!) ausgegeben & mit 10% Differenz gegen Graham verloren. 14/18

Insgesamt hatten 2020 die DEMs in 22 Senatsrennen einen klaren finanziellen Vorteil. Davon haben sie 13 gewonnen & 9 verloren. Die REPs hatten in 8 Rennen einen klaren finanziellen Vorteil & haben 0 verloren. Man könnte also sagen, das DEM Geld war nicht Weise eingesetzt 15/18

Insgesamt hatten die DEMs $ 716 Millionen für Senatswahlen zur Verfügung, die REPs $ 435 Millionen. Kentucky (75 Mio, -20%) und South Carolina (106 Mio, -10%) waren dabei die größten Geldfresser der DEMs. Hier sieht man den grafischen Vergleich 16/18

Was in der Grafik oben noch fehlt in meinen Augen ist Maine. Dort hat Gideon (68 Mio.) gegen Collins (REP, incumbent, 27 Mio.) wesentlich deutlicher als erwartet verloren. 17/18

So, das war es für heute zu den Kampagnenfinanzen. Ich freue mich natürlich über Kommentare, Anregungen, Fragen, Likes, Retweets und Kritik. Und wenn es Themenwünsche fürs nächste Mal gibt => immer her damit! :) 18/18

Speziell freue ich mich natürlich über Rückmeldungen/Anregungen von USA-Kennern wie @tomlangpaul @Inka3Punkt14 (danke fürs folgen by the way🙂)