Friedrich Merz kandidiert für den CDU-Parteivorsitz. Damit drängt erstmals ein Top-Lobbyist in dieses politische Spitzenamt. Ein Thread über Merz‘ Lobbytätigkeiten und warum diese problematisch sind: #TeamMerz #cdupt21
Schon bei seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz erntete Merz Kritik für seine parallele Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern BlackRock. Diesen gab er Anfang 2020 auf. Was weniger bekannt ist: Auch heute noch ist Merz als Lobbyist tätig.
Nachdem er Ende 2018 mit seiner Kandidatur scheiterte, wurde Merz wenig später zu einem von zwei Vize-Präsidenten des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ gewählt. Das ist kein Parteigremium, sondern ein Lobbyforum für Unternehmen.
Der Wirtschaftsrat ist der verlängerte Arm der Wirtschaft in die CDU. Der Verband lobbyierte u.a. gegen Menschenrechtspflichten für Unternehmen in Lieferketten und gegen eine Erhöhung der europäischen Klimaziele.
Mit Merz kandidiert also ein Top-Lobbyist für den Parteivorsitz – ein Mann, der nicht nur „aus der Wirtschaft“ kommt, sondern ganz klar Unternehmensinteressen verpflichtet ist. Eine solche Schlagseite gefährdet seine Unabhängigkeit.
Wenn Menschenrechte, Klimaschutz oder Arbeitnehmerinteressen mit den Interessen von Unternehmen abgewogen werden müssen, braucht es Unabhängigkeit. Denn hier muss gelten: Gemeinwohl vor Gewinninteressen!
Gerade im Jahr der Bundestagswahl braucht es Parteivorsitzende, die klar für das Gemeinwohl stehen. Wenn Parteispitzen hochrangige Lobbyjobs in Wirtschafts-Lobbyverbänden annehmen, schadet das dem Ansehen der Parteien und der Demokratie.
Deswegen: Wir brauchen unabhängige Köpfe in den Parteispitzen! Mehr Informationen zu Merz‘ Lobbyjob beim Wirtschaftsrat der CDU 👇 lobbycontrol.de/2021/01/friedr…
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